Frankreich: Vorwahlen einer völlig zersplitterten Linken

Als der französische Präsident Francois Hollande (PS) im vergangenen Dezember ankündigte, dass er bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht erneut antreten werde, rief er damit gemischte Reaktionen hervor. Einerseits wwurde die Entscheidung als Eingeständnis seiner erfolglosen Regierungsbilanz gewertet, andererseits wurde der Präsident auch für diese Entscheidung kritisiert, da er damit der erste französische Präsident ist, der das Amt nicht verteidigen will. Mit dem Ausscheiden von Francois Hollande als Kandidaten der Parti Socialiste (PS) war damit gleichzeitig das Rennen um die Kandidaturen bei den Vorwahlen offiziell eröffnet. Der damalige Premierminister Manuel Valls trat zurück und erklärte seine lang erwartete Kandidatur, gleichzeitig meldete sich der Hollande-Vertraute Vincent Peillon - und neben ihnen fünf weitere Kandidaten, die im Rahmen der Vorwahlen zum Kandidaten der Linken gekürt werden wollen.

„La Belle Alliance Populaire“ - keine Allianz aller Linken

Tatsächlich handelt es sich bei dem in den Vorwahlen bestimmten Kandidaten nicht um den einzigen Kandidaten des linken Spektrums, der im Frühjahr bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird. Die Vorwahlen werden organisiert von der „schönen Volksallianz“ („La Belle Alliance Populaire“), der neben den Sozialisten (Parti Socialiste) auch noch die radikale Linke oder eine grüne Partei angehören. Daneben tritt für die Grünen (EELV) Yannick Jadot an, der in einer Vorwahl dieser Partei bestimmt wurde, auch Jean-Luc Mélenchon (Linkspartei), der Gründer der Bewegung „schlafloses Frankreich“ („la France insoumise“) ist Kandidat. Die große Unbekannte irgendwo links ist der ehemalige parteilose Wirtschaftsminister und Politik-Youngstar Emmanuel Macron, der sich selbst als linksliberal betitelt, aber sich eigentlich politisch nicht einordnen lassen will und dies Beobachtern tatsächlich schwer macht. Dennoch hofft die „schöne Volksallianz“, dass ihr Kandidat es in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen schafft, was bei einer derartigen Zersplitterung des linken Lagers und einer vermutlich damit einhergehenden breiten Verteilung der Stimmen durchaus optimistisch ist.

Nachdem sich bei den Vorwahlen der französischen Konservativen im November 2016 mehr als vier Millionen Menschen beteiligt haben, hofft die „schöne Volksallianz“ ebenfalls auf hohes Interesse der französischen Bürgerinnen und Bürger. Gewählt wird, wie auch bei den Präsidentschaftswahlen, in zwei Runden: Während in der ersten Runde am 22. Januar sieben Kandidaten auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler hoffen, werden die zwei erfolgreichsten von ihnen sich eine Woche später in einer Stichwahl gegenüberstehen. Die Vorwahlen sind offen für alle Wahlberechtigten, die pro Wahlgang einen Euro zahlen und unterschreiben, sich zu den Werten der Linken und der Republik zu bekennen.

Kein klarer Favorit

Die Kandidaten bei den Vorwahlen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Während Manuel Valls, Arnaud Montebourg und Benoît Hamon die Vorwahl gewinnen könnten, ist die Teilnahme der vier anderen Kandidaten eher symbolisch. Die von Umfrage ermittelten Werte zum voraussichtlichen Wahlverhalten variieren jedoch erheblich. Grundsätzlich liegen die drei Favoriten relativ nah zusammen, was im Nachhinein problematisch werden könnte. Unabhängig davon, welcher Kandidat am Ende gewinnt, stellt sich die Frage, ob es zumindest die in der Belle Alliance vertretenen Parteien schaffen, sich hinter dem gewählten Kandidaten zu versammeln. Da jedoch sowohl der linke als auch der rechte Flügel der PS sowie andere Parteien mit Kandidaten vertreten sind, ist dies nicht sicher. Dabei ist Geschlossenheit für die Linken das Gebot der Stunde, falls sie eine realistische Chance darauf haben wollen, den Präsidenten zu stellen.

Der ehemalige Premierminister Manuel Valls ist Umfragen zufolge im ersten Wahlgang der Favorit, im zweiten Wahlgang wäre er jedoch einem möglichen Gegner unterlegen. Nachdem Valls bereits 2012 als damals noch unbekannter Politiker bei den Vorwahlen der Linken angetreten und Francois Hollande unterlegen war, begann sein politischer Aufstieg mit dem Posten als Innenminister, bevor er 2014 Premierminister wurde. Valls galt lange als treuer Diener Hollandes und Verteidiger von dessen Regierungsbilanz, im Herbst begann er jedoch, sind vom Präsidenten zu distanzieren. Dass er Hollande im Falle einer Kandidatur nicht im Weg stehen oder gegen ihn antreten würde, war lange vermutet worden, allerdings zweifelten Beobachter auch nicht an den Ambitionen von Valls, selbst zu kandidieren. Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur ebnete Hollande daher den Weg zur Kandidatur für Valls. Valls gehört wie auch Hollande dem Reformerflügel der PS an und ist alles andere als unumstritten. Insbesondere die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes, das etwa Lockerungen im Kündigungsschutz vorsieht, durch Anwendung des Artikels 49-3 und vereinfacht gesagt, Ausschluss des Parlaments, brachte ihm viel Kritik ein. Innenpolitisch gilt Valls als Hardliner, seine Strategie in der Terrorismusbekämpfung wurde jedoch von vielen Seiten als positiv betrachtet. Valls kandidiert unter dem Slogan „Gewinnen lassen, was uns vereint (“Faire gagner tout ce qui nous rassemble") und will sich als Vereiniger der Franzosen präsentieren. Den ersten Wahlgang würde er derzeit mit zwischen 30 und 38 Prozent der Stimmen gewinnen, im zweiten Wahlgang wäre er jedoch laut Umfragen Hamon oder Montebourg unterlegen.

Arnaud Montebourg war unter Francois Hollande erst Minister für Produktion und anschließend weniger als ein halbes Jahr Wirtschaftsminister, wonach er die Regierung auf Grund fundamentaler politischer Differenzen verließ. In seiner Zeit in der Regierung hat Montebourg mit seinem Eintreten für Produkte „Made in France“ Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als Angehöriger des linken Flügels der PS stellt er ein Gegenmodell zu Valls dar, da seine Vorschläge wesentlich linker einzuordnen sind und es Wählerinnen und Wählern der Mitte schwer machen dürften, ihn zu wählen. Zu den Forderungen Montebourgs zählen etwa das Ende der „Austeritätspolitik“, wie er die französische Wirtschaftspolitik betitelt, eine Abschaffung des umstrittenen Arbeitsgesetzes oder die Neuverhandlung der EU-Verträge. Bei den französischen Wählern stoßen diese Vorschläge auf Gegenliebe, da Montebourg im ersten Wahlgang mit 23 bis 30 Prozent - wie Hamon - gute Chancen auf den zweiten Platz hat.

Benoît Hamon könnte das Feld noch aufmischen. Ging Montebourg nach Ankündigung seiner Kandidatur als klarer Favorit ins Rennen, haben sich die Umfragewerte für Hamon kontinuierlich verbessert, sodass ihn die Franzosen einer Umfrage der Tageszeitung Le Monde zufolge für den sympathischsten Kandidaten halten und ihm zutrauen, wirklich Dinge ändern zu wollen. Die meisten Umfragen sehen Hamon knapp hinter Montebourg, aber auch die für ihn ermittelten Wahlintentionen variieren zwischen 23 und 30 Prozent. Auch Hamon gehörte unter Präsident Hollande der französischen Regierung an, zunächst als beigeordneter Minister für Wirtschaft, dann im Jahr 2014 für vier Monate als Bildungsminister. Nach seinem Ausscheiden distanzierte er sich jedoch von der Regierung, mit der er heute nicht mehr assoziiert wird. Als Angehöriger des linken Flügels der PS schlägt Hamon ein Grundeinkommen von 535 Euro monatlich vor.

Wer neben diesen drei Favoriten auf einen Effekt wie Francois Fillon bei den Konservativen und damit auf einen unerwarteten Sieg hoffen dürfte, ist der Europaabgeordnete Vincent Peillon. Peillon hat die Regierungsbilanz von Präsident Hollande stets verteidigt und kündigte seine Kandidatur an, als Hollande den Verzicht seinerseits darauf erkärte. Die Themen des ehemaligen Bildungsministers im Wahlkampf sind etwa die Forderungen nach der Einführung eines Verhältniswahlrechts für das französische Parlament, ein europäischer „New Deal“ oder ein Investitionsplan von 1.000 Milliarden Euro. Derzeit würden ihn 9% der Bürger wählen, sodass er für den zweiten Wahlgang noch zulegen müsste.

Zudem kandidieren drei weitere Kandidaten, deren Chancen marginal sind. Als einzige Frau tritt Silvia Pinel von der Radikalen Linken an, eine junge und innerhalb der Partei sehr beliebte Abgeordnete, die jedoch nur 2 Prozent der Stimmen erhalten würde. Laut Umfragen liegen hinter ihr nur noch Francois de Rugy (Grüne Partei „Ecologistes!“) und Jean-Luc Bennahmias (Union der Demokraten und Grünen). Letzterer hat bereits im Dezemeber angekündigt, seine Kandidatur sei rein symbolisch und solle die Diskussion fördern, wohingegen De Rugy ein PS-kompatibles grünes Programm vorlegt - und etwa als einziger Kandidat den vollständigen Atomausstieg Frankreichs befürwortet.

Eine Sache ist sicher: Gerade weil die Umfragewerte keine klare Tendenz oder Stabilität aufweisen, dürfte es am Sonntag spannend werden.