Für eine feministische Außenpolitik der EU

Dr. Hannah Neumann ist 36 Jahre alt und sitzt seit 2019 für die Fraktion „Die Grünen/ Europäische Freie Allianz (EFA)” im Europäischen Parlament. Schon vor ihrem Einzug in das Parlament arbeitete sie als Friedens- und Konfliktforscherin an Projekten zu Menschenrechtspolitik, Krisenprävention und den Vereinten Nationen. Diesen Themen ist sie in ihrer parlamentarischen Arbeit treu geblieben und ist derzeit unter anderem friedens- und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Als ich Dr. Hannah Neumann Mitte November auf Skype treffe, ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit in der EU ein hoch aktuelles Thema: die Kommission bringt den neuen Gender Action Plan heraus.

Dass die EU sich im Bereich Geschlechtergerechtigkeit ambitionierte Ziele setzt, liegt auch an der unermüdlichen Arbeit von Parlamentarier*innen wie Dr. Hannah Neumann. So legte sie gemeinsam mit Ernest Urtasun dem Straßburger Parlament einen umfassenden Bericht zu dem Thema vor, der wichtige Erkenntnisse und Handlungsanweisungen gibt. Im Gespräch mit der Abgeordneten wird eines klar: Dr. Hannah Neumann geht es immer wieder darum, die Veränderungen anzusprechen, die dringend eingeleitet werden müssen – für mehr Geschlechtergerechtigkeit und für mehr Diversität in der EU.

treffpunkteuropa: Sie setzen sich für eine feministische Außenpolitik ein. Können Sie für unsere Leser*innen einmal zusammenfassen, was aus Ihrer Perspektive die Kernelemente einer feministischen Außenpolitik sind?

Dr. Hannah Neumann: Eine feministische Außenpolitik möchte zunächst einmal unser Verständnis von Sicherheit erweitern. Viele denken bei diesem Thema nämlich oft zuerst ans Militär – dabei geht es um so viel mehr als Aufrüstung und Abschreckung. Es geht darum, von männerdominierten Machtbeziehungen wegzukommen. Wir müssen genau hinsehen, wer eigentlich Politik für wen macht. Frauen und ihre Perspektiven werden in der Außenpolitik leider oft ausgeschlossen. Eine feministische Außenpolitik kämpft daher für bestimmte Grundrechte wie die Gleichstellung der Geschlechter oder die Verwirklichung von Frauenrechten. Und sie sagt: Frauen haben politische Handlungsfähigkeit. Also sollten sie auf allen Ebenen mit einbezogen werden. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch schlau. Denn die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der besten Indikatoren für die Friedfertigkeit von Staaten. Bekanntlich ziehen Länder, in denen Frauen mehr Macht haben, seltener in den Krieg mit ihren Nachbarn.

Wie sieht das konkret bei der Repräsentation von Frauen aus?

Politische Entscheidungen sollten die Diversität der Gesellschaft abbilden. Nur so können sie ausgewogen und nachhaltig sein. Aus meiner Erfahrung als Friedens- und Konfliktforscherin weiß ich: Repräsentation ist vor allem in Gesellschaften wichtig, die ethnische, religiöse oder sonstige Identitätskonflikte durchlaufen haben. In Gesellschaften, wo die Menschen vor Ort das Gefühl hatten: „Wir wurden nicht ausreichend beteiligt oder gehört.“ In einer solchen Situation kann eine ausgewogene Repräsentation Risse kitten, die Dinge zurechtrücken. Aber leider sitzen nach wie vor viel zu wenige Frauen an den Verhandlungstischen, wenn es um Waffenstillstandsabkommen oder Friedensverhandlungen geht. Wer nimmt die Plätze ein? Meistens sind es Männer und Personen, die in den militärischen Konflikt eingebunden waren oder zu Waffen gegriffen haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Frauen und all jene, die unter dem Krieg gelitten haben, oder die über viele Jahre die Idee einer friedlichen Lösung aufrechterhalten haben – sie alle fallen durchs Raster. Damit verbauen wir uns den Weg zu nachhaltigen und dauerhaften Friedensabkommen.

Sie haben im Oktober zusammen mit Ernest Urtasun den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ vorgestellt. Können Sie einmal kurz zusammenfassen, wie und mit welchem Ziel der Bericht entstanden ist?

Die EU hat grundsätzlich die Gleichstellung der Geschlechter als eines ihrer Ziele formuliert. Das ist so in den Verträgen festgehalten und unsere Außenpolitik beruht – zumindest in der Theorie – stark darauf, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Das passiert leider in der Realität aber viel zu selten. Zudem können wir nicht von anderen Regierungen Anstrengungen zur Gleichstellung einfordern, ohne auch vor der eigenen Tür zu kehren und genau hinzusehen: Wie und auf welchen Ebenen sind Frauen in der EU auf Entscheidungsebenen vertreten, wenn es um Außenpolitik geht? Da gibt es noch viel Nachholbedarf. Der Bericht erschien zum richtigen Zeitpunkt: Zum einen feiern wir dieses Jahr den 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Sicherheitsresolution 1325 für Frauen, Frieden und Sicherheit. Zum anderen hat die Europäische Kommission gerade ihren Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter, den sogenannten „Gender Action Plan III“ vorgestellt, der die Rolle von Frauen der EU-Außenpolitik stärken will. Rechtzeitig vorher haben wir als Parlament unseren Bericht verabschiedet. Der enthielt einen detaillierten Forderungskatalog – und das hat den progressiven Kräften in der Kommission den Rücken gestärkt.

Können Sie ein Beispiel nennen zur aktuellen Situation der Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Außenpolitik?

Wenn ich mir beispielsweise die CSDP-Missionen ansehe (Anm. d. Red.: „CSPD“ steht auf Englisch für die Europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) – das sind so eine Art EU-Friedensmissionen –, dann haben wir im Moment 11 zivile und 6 militärische Missionen. Lediglich eine der zivilen Missionen wird von einer Frau geleitet, bei den militärischen hat bisher keine einzige Frau die Leitung oder stellvertretende Leitung innegehabt. Bei den Friedensmissionen der UN dagegen herrscht in den Leitungspositionen fast Parität. Das zeigt: Es geht. Aber offensichtlich hapert es in der EU bei der Umsetzung. Dieses Bild zieht sich übrigens durch, z.B. auch in den Leitungsebenen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Der andere Bereich sind die außenpolitischen Projekte der EU. Für deren Finanzierung gibt es Vorgaben dafür, wie das Geld verwendet werden muss. Dabei müssen 85% der Gelder an Projekte gehen, die zumindest als eines der Teilziele Geschlechtergerechtigkeit haben. Leider ist das momentan aber nur auf dem Papier so; da werden in den Projektvorschlägen dann eben die entsprechenden Felder angekreuzt. Ich nenne das „Pinkwashing“. Das ist so, als würde man sagen: Wenn Frauen ebenfalls Gelder bekommen, herrscht plötzlich Geschlechtergerechtigkeit. Dazu gehört aber viel mehr als die reine Mittelzuwendung.

Was sind die verfügbaren Instrumente auf EU-Ebene, um die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit umzusetzen? Wo sind Hürden innerhalb des Systems?

Der „Gender Action Plan III“ sieht sich als EU-Aktionsplan dieser Agenda, obwohl er eigentlich einiges mehr abdeckt. Viele Mitgliedsstaaten haben auch nationale Aktionspläne, allerdings nicht alle. Es wäre sicher hilfreich, wenn der „Gender Action Plan III“ für die EU als Ganzes gelten würde. Die Mitgliedsstaaten würden dann aus diesem Plan ihre nationalen Aktionspläne ableiten.

In vielen EU-Politikbereichen gibt es Ratsarbeitsgruppen, in die jeder Mitgliedsstaat eine*n Repräsentanten*in schickt. Dort arbeitet man dann gemeinsam am Thema. Im Bereich „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist das allerdings nicht der Fall. Es gibt nur ein informelles Format, das natürlich nicht das gleiche Gewicht hat wie eine formelle Gruppe. Ich finde, es ist Zeit, dass eine solche Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird. Und dann gibt es natürlich noch ein Problem, das sowohl die CSDP-Missionen als auch den EAD betrifft, wenn es um den Frauenanteil geht: Ein Großteil des Personals wird von den Mitgliedsstaaten entsandt. Wir brauchen hier nicht nur freundliche Hinweise und Bitten, doch auch Frauen vorzuschlagen, sondern klare Signale.

Gab es in der Vergangenheit Kommissionen, in denen solche klaren Signale gesetzt werden konnten?

Ich weiß zum Beispiel, dass der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Zusammenstellung seiner Kommission den Mitgliedsstaaten klar kommuniziert hat, dass Kandidatinnen sich ihr Ressort zuerst aussuchen können. Damit stand fest: Mitgliedsstaaten, die Frauen vorschlagen, bekommen die besseren Ressorts. So hat Juncker damals einen Anreiz für mehr Kommissarinnen geschaffen. In seiner Kommission waren dann deutlich mehr Frauen als in den Kommissionen zuvor. Man kann solche Regelungen natürlich auch bei gewissen Prestigejobs, zum Beispiel bei der Besetzung von Posten in Delegationen und Botschaften, anwenden. Mitgliedsstaaten, die Frauen vorschlagen, haben dann zuerst das Zugriffsrecht.

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit haben Sie in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen die #SHEcurity-Kampagne gestartet, Die Kampagne legt den Fokus auf Frauen, die im Bereich Frieden und Sicherheit arbeiten. Im Rahmen der Kampagne wurde auch der #SHEcurity-Index veröffentlicht. Der Index misst, wie lange es noch dauert bis zur Gleichheit der Geschlechter in Politik, Diplomatie, Militär und Polizei, internationalen Missionen und Wirtschaft. Welche Erkenntnis aus dem #SHEcurity-Index hat Sie am nachhaltigsten beeindruckt?

Als wir diesen Bericht geschrieben haben, haben wir festgestellt, dass es zur Repräsentanz von Frauen auf nationaler Ebene im Bereich Frieden und Sicherheit kaum Übersichten mit genauen Zahlen gibt. Lediglich die UNO tut sich hier positiv hervor: Zahlen zu UN-Missionen werden bereits seit einiger Zeit gesammelt. Ansonsten sieht es allerdings oft dünn aus. Wir haben also angefangen, Daten zu sammeln, haben Botschaften angefragt, haben NATO-Berichte durchforstet … Es waren vier Monate harter Arbeit, und trotzdem haben wir noch enorme Lücken bei den Zahlen. Das war also die erste Erkenntnis: wie wenig wir eigentlich wissen über Erfolge, Misserfolge und Fortschritte, obwohl das Thema angeblich eine so hohe Priorität hat.

Was haben Sie bei dieser Recherche offenlegen können?

Ein krasses Beispiel: Wenn man sich die nationalen Parlamente der letzten 20 Jahre in allen EU- und G20-Staaten ansieht, zeigt sich, dass es nicht ein einziges Mal eine 50%-50%-Gleichverteilung zwischen Frauen und Männern bei den Abgeordneten gab, ganz zu schweigen von einer Verteilung zu Gunsten von Frauen. Obwohl einige Länder wie Südafrika oder Finnland dem schon sehr nahe kamen. Ein anderer interessanter Bereich ist die Diplomatie. Leider erfüllen viele Länder die 50%-Quote nur, weil sie 80% Sekretärinnen haben und 20% Botschafter. Deshalb haben wir bei der Datenbeschaffung nach Zahlen für den diplomatischen Dienst, also den höheren Dienst, und dann gesondert nach Botschafter*innen gefragt. Da gibt es eine erstaunliche Varianz: Zum Beispiel 10% für Belgien und 50% für Schweden. Das zeigt für mich deutlich: Gleichstellung kann man erreichen, wenn man will! Nächstes Jahr werden wir unsere Erhebung fortführen. Ich hoffe, dass wir dann bei den Datensätzen noch ein paar Lücken füllen können.

Im Rahmen der #SHEcurity-Kampagne wurden inspirierende Frauen vorgestellt. Welche Frau oder Geschichte hat Sie dabei am stärksten beeindruckt und persönlich inspiriert?

Was ich schön fand: Ganz viele Geschichten von Frauen aus dem Iran, Afghanistan, Irak oder Ägypten und von Frauen, die Kopftuch tragen, sind während der Kampagne zum Vorschein gekommen. Das war super, um mal mit ein paar überholten Stereotypen aufzuräumen. Ich wollte von Anfang an nicht, dass das eine westliche, transatlantische Kampagne wird. Deshalb haben wir zum Beispiel die NGO „Southern Voice“ ins Boot geholt und mit Frauen aus Ländern wie Afghanistan oder Indien zusammengearbeitet. Wer sich im Bereich „Frieden und Sicherheit“ auskennt, weiß, dass viele afrikanische Länder hier häufig schon sehr weit sind. Da ist es dann zum Beispiel ganz normal, dass eine Frau Verteidigungsministerin ist, dass man eine Quote von 40% Frauen im Parlament hat. Deshalb sind so viele Frauen Leiterinnen oder Stellvertretende Leiterinnen von UN-Friedensmissionen – sie stammen häufig aus den Armeen afrikanischer Staaten, wo Frauen nicht selten Führungspositionen einnehmen. Aber es gibt auch im arabischen Raum eine ganze Menge Frauen, die sich ihren Raum erkämpfen. Das hat mir am besten gefallen an der Kampagne: dass es geklappt hat, Vielfalt zu zeigen, und gleichzeitig deutlich zu machen, wie viel wir voneinander lernen können.

Repräsentation von Frauen in der Außenpolitik ist wichtig, aber reicht sehr wahrscheinlich nicht aus, um sicherzustellen, dass Gender-Aspekte und -Perspektiven ausreichend thematisiert werden. Was sind die Schritte, die neben einer besseren Repräsentation von Frauen und anderen Minderheiten an Verhandlungstischen unternommen werden müssen?

Mir ist wichtig, dass bei der Verabschiedung von Strategien darauf geachtet wird, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Geschlechter haben. Genauso, wie wir inzwischen immer öfter „Klima-Checks“ machen, müssen wir auch „Gender-Checks“ einführen. Unterschiedliche Menschen, alte, junge, Männer und Frauen haben die verschiedensten Bedürfnisse. Um ein Beispiel aus der Entwicklungsarbeit zu nennen: es reicht nicht aus, einen Brunnen irgendwo zu stechen und dann zu glauben, dass dadurch die Wasserversorgung für alle Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen gesichert ist. Es kann durchaus passieren, dass Frauen auf dem Weg vom Brunnen Opfer von Angriffen werden – und anschließend vermeiden, den Brunnen zu benutzen.

Aber so etwas muss man verstehen und nachvollziehen können. Und das passiert nicht, wenn Menschen genderneutral gesehen werden oder – was noch viel zu häufig passiert – Männer den Standard darstellen. Daraus abgeleitet ergibt sich die Frage: „Wofür geben wir unser Geld aus, und wem hilft das?“ – egal, ob die Effekte dann beabsichtigt oder unbeabsichtigt sind!

Ein anderer Punkt ist die Kooperation mit Ländern, die noch sehr starre soziale Praktiken und Gesetze haben, die Frauen diskriminieren. Hier muss die Vergabe von Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden, damit sich für die Frauen etwas verbessert.

Schließlich muss man auch genau hinsehen, wem man Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit schenkt. Ich entscheide das ganz bewusst. Im März war ich zum Beispiel im Rahmen einer Delegationsreise in Saudi-Arabien und dem Oman. Es war bereits vorab vollkommen klar, dass es eine sehr lange Liste von Männern gibt, mit denen ich reden werde. Ich bin dann einen Tag früher geflogen, um Parlamentarierinnen zu treffen. Zum einen signalisiere ich damit den Saudis, dass es uns wichtig ist, Frauen zu beteiligen, und zum anderen gebe ich diesen Frauen Raum für einen offenen Austausch. Außerdem bekommen sie dadurch Anerkennung für ihre Arbeit, weil sie mich zuerst treffen. Als dann am nächsten Tag ein gemischtes Treffen auf der Agenda stand, waren dort zwei Frauen, mit denen ich bereits am Vortag gesprochen hatte. Sie waren viel offener und präsenter, als das gewöhnlich der Fall ist! Ich konnte die beiden ermutigen, auch etwas zum Thema beizutragen. Das, was sonst Männer in ihren Netzwerken haben, das hatten wir in diesem Moment als Frauen.

Was muss konkret in den nächsten 5 Jahren passieren, damit Fortschritte im Bereich Geschlechtergerechtigkeit in der EU erreicht werden?

Wir haben genügend Aktionspläne und Strategien – jetzt müssen wir sie konsequent umsetzen! Wie oft habe ich schon gehört: „Wir müssen erst einmal diese Krise klären“, „Dieser Konflikt ist vordringlich – und dann können wir uns um das ‚Frauenthema‘ kümmern“. Aber vielleicht wäre die Krise gar nicht so schlimm geworden, wenn wir das „Frauenthema“ vorher angegangen wären? Vielleicht wird die Krise besser gelöst, wenn wir das „Frauenthema“ von Anfang an mitdenken?

Zum Glück gibt es wachsenden Rückhalt für solche Ansätze. Ich fand es beispielsweise sehr positiv, dass Ernest Urtasun unseren Bericht im Gleichstellungsausschuss vorgestellt hat und ich im Auswärtigen Ausschuss – und nicht, wie viele vielleicht erwarten würden, ich als Frau im Gleichstellungsausschuss und Ernest als Mann im Auswärtigen Ausschuss. Männer sollten Gleichstellung mitdenken und unterstützen – und auch die letzte Konsequenz mitgehen, nämlich manchmal einen Schritt zur Seite tun und der Frau den Vortritt lassen. Denken wir zum Beispiel an die interparlamentarischen Konferenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik, die halbjährlich gemeinsam vom Europäischen Parlament mit der jeweiligen Ratspräsidentschaft ausgerichtet werden: Wenn dort sechs Männer als Redner vorgesehen sind, dann sollte dem Vorsitzenden der Gedanke kommen, seine Stellvertreterin zu fragen, ob sie dieses Mal den Vorsitz übernehmen will – ganz einfach, um die Struktur zu aufzubrechen. Das passiert leider noch viel zu selten. Wenn wir in 5 Jahren soweit sind, dann haben wir viel erreicht.