Gastbeitrag von Pier Vigilio Dastoli: Interparlamentarische Sitzungen über Europas Zukunft

Unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, dem polnischen Politiker Donald Tusk (EPP), ging in Bratislava eine Roadmap hervor, die nie verwirklicht werden wird: Offensichtlich können die Ziele nicht umgesetzt werden, bei denen es keine Einigung zwischen den Regierungen gibt. Und auch die Fristen können nicht eingehalten werden, in denen der Europäische Rat den „wesentlichen Krisen“ des europäischen Projektes in den nächsten vier Spitzentreffen ein Ende setzen soll (Oktober und Dezember in Brüssel, im Januar in Valletta und im März in Rom). Viele Journalisten, die offenbar ein schlechtes Gedächtnis haben, vergessen, dass der Europäische Rat bereits zwei andere Roadmaps angenommen hatte: Zum einen den Entwurf des Präsidenten des Europäischen Rates – dem belgischen Politiker Van Rompuy (EPP) – im Bericht der „vier Präsidenten“ (Europäischer Rat, Kommission, Eurogruppe, EZB) von Dezember 2012. Zum anderen den des Präsidenten der Europäischen Kommission – dem luxemburgischen Politiker Juncker (EPP) – im Bericht der „fünf Präsidenten“ (Kommission, Europäischer Rat, Eurogruppe, EZB und Europäisches Parlament) von Februar 2015. Zwei Berichte, die in den Archiven des Europäischen Rates endeten und die Juncker in seinem Diskurs zum „Zustand der Union“ zu kritisieren vermieden hat.

Diese beiden Berichte haben ihren einzigen Verdienst darin, mit einer gewissen Präzision die Aktivitäten hervorzuheben, die nötig sind, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen – in der Überzeugung, dass nur von dieser Vervollständigung die Rettung des europäischen Projektes abhängt. Ihr Mangel ist aber, dass sie die gemeinschaftliche Methode sterben lassen, die es erst den Gemeinschaften, dann der Union erlaubt hat sich zu entwickeln, bis zu dem Punkt, ab dem es um den Fortschritt des europäischen Projektes in den von Monnet und Delors angenommenen ökonomischen Grenzen ging.

Jacques Delors selbst hat klargestellt, dass die gemeinschaftliche Methode ein rostbeständiges und unaufhaltsames Getriebe ist („la méthode de l’engrenage“), das den unweigerlichen Gradualismus des europäischen Prozesses garantiert. Dieser beruht auf der schrittweisen Einnahme des Konsenses der Staaten, oder besser der Regierungen, die den jähen Sprung in Richtung einer politisch-föderalen Ordnung, wie er von Spinelli gewollt ist, ausschließen.

Das Getriebe Delors‘ wurde in diesen Jahren durch verschiedene Faktoren ausgehebelt: Die quantitative und qualitative Zunahme der Herausforderungen, mit den die EU konfrontiert war, die Zentralisierung der Beschlussfähigkeit (oder besser der Unentschlossenheiten) in die Hände der Vorsitzenden der nationalen Exekutiven, mit einer perversen Entwicklung der konföderalen Methode; die daraus folgende Marginalisierung der Europäischen Kommission (die administrative, übernational-europäische „hohe Autorität“, die nach Monnet in den europäischen Regierungen vorherrschen sollte) und des Europäischen Parlaments; das Fehlen eines Raumes der europäischen Öffentlichkeit, in dem politische Parteien auf einer transnationalen Ebene agieren können und angeregt untereinander die demokratische Einnahme der Macht in Europa aushandeln.

Der entscheidende Faktor für die Aushebelung geht jedoch paradoxerweise aus dem Fakt hervor, dass auf der einen Seite Europa das zentrale Element der Debatten geworden ist, aber andererseits, durch das Fehlen eines Platzes für eine europäische Öffentlichkeit, die öffentlichen Meinungen der einzelnen Nationen sich durchsetzen konnten; und die Vorsitzenden der Exekutiven agieren entsprechend dieser Meinungen. Das inkohärente Wechselspiel der Treffen, die dem Gipfel in Bratislava vorausgegangen sind (zwischen Merkel, Renzi und Hollande in Berlin und Ventotene; zwischen den Außenministern der Gründerstaaten in Berlin, zwischen der Visegradgruppe in Warschau; zwischen Merkel – die „Eroberung des Ostens“ einige Tage nach dem Besuch des Grabes von Spinelli – und den zwölf Regierungsvorsitzenden, einer nach dem anderen, aus Ost- und Nordeuropa; dem „Klub Euro-Med“ in Athen), hat lediglich die Fragmentierung erhöht und die Distanz vertieft.

Um die Krise zu bewältigen, gibt es diejenigen, die – wie Stiglitz – vorschlagen, zu einer Situation vor der Einführung des Euros zurückzukehren, als es starke und schwache Währungen gab, und einen Euro der reichen und einen Euro der armen Regionen zu schaffen (anders ausgedrückt, einen nördlichen und einen südlichen Euro). Dabei sollte man so tun, als könnte man ignorieren, dass die Konsequenz eines solchen doppelten Systems das Fortschreiten des Wachstums des Reichtums der Reichen, die Zunahme der Verarmung der Armen und die Multiplikation der Währungen wäre, in der Illusion, dass alle nationalen Wirtschaften dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würden.

Es gibt weiterhin diejenigen, die vorschlagen, die im zentralisierten System der Union verloren gegangene nationale Souveränität zurückzuholen, entweder durch eine Anpassung der Verträge, wie es die Länder der Visegrad vorsehen, oder durch eine Vernachlässigung und Verletzung der europäischen Vorschriften. Dies fordert der ungarische Premier Orban von seinen Wählern, um sich gegen die europäischen Entscheidungen in der Migrationspolitik zu stellen. Dies fordern diejenigen, die es für unmöglich halten, die zu strengen europäischen Vorschriften zu ändern. Die denken, der Weg der Verteidigung der nationalen oder sektoralen Interessen führt über die freiwillige Verringerung von Verpflichtungen gegenüber der Union. Die meinen, bei einem Stabilitäts- und Finanzabkommen anzufangen zu müssen, und dabei die Tür für die europäische Anarchie öffnen.

Einige werden sich erinnern, dass im schwierigsten Moment der Griechenlandkrise radikale Linke und nationale Rechte dem griechischen Volk zur Hilfe eilten, indem sie aufforderten, den „demokratischen Willen der griechischen Wähler“ zu respektieren. Dabei ignorierten sie aber den Fakt, dass es nach der gleichen Logik nötig war, den demokratischen Willen der deutschen Wähler zu respektieren, die ihr Vertrauen in die Sparpolitik Angela Merkels erneuert haben oder die Wähler Orbans und so weiter, mit einer wachsenden und gefährlichen Spirale von Konflikten zwischen den Völkern. Ebenfalls wurde vorgeschlagen, das europäische System als „Demokratie“ zu definieren, beziehungsweise die Macht den Bevölkerungen zuzuschreiben – klugerweise – während des Projektes Spinelli und nach dem konstitutionellen Vertrag von einer Union der Staaten und der Bürger zu sprechen, mit einem System, das sich als „Politiscrazia“ definieren sollte, also die Macht den europäischen Bürgern zuschreibt. Wenn man das europäische System, das aus der Zentralisierung der Entscheidungsgewalt der Exekutiven hervorgegangen ist, außer Kraft setzen möchte, muss man von den anarchisch-institutionellen Bestrebungen ablassen, die den Exekutiven (und den nationalen Parlamenten) vorschlagen, die europäischen Vorschriften zu vernachlässigen, und den Sondergipfel in Rom am 25. März 2017 absagen – der nach dem sechzigjährigen Bestehen der Verträge von 1957 nicht zum Feiern, sondern zum Gedenken einberufen werden könnte.

Der Gipfel im März sollte eher durch eine weitreichende Bewegung europäischer Innovatoren ersetzt werden, die ihren Vorteil aus der europäischen Dimension ziehen oder die Kosten einer nicht-europäischen Ordnung tragen. Und dies nicht nur in Rom, sondern in hundert europäischen Städten, die zeitgleich und virtuell miteinander verbunden sind.

Zur selben Zeit sollte das italienische Parlament den Beschluss durchführen, der am Vorabend des italienischen Vorsitzes im Europäischen Rat im Jahr 2014 entschieden wurde. Dieser schlug vor, in Rom „interparlamentarische Sitzungen über die Zukunft Europas“ einzuberufen. So ereignete es sich auch im November 1990 in Montecitorio, am Vorabend der Regierungskonferenz, aus der der Vertrag von Maastricht hervorging. Ein ideales Treffen der Innovatoren und des Parlamentes, und nicht ein erneuter Gipfel der Exekutiven, sollte einen maßgeblichen Prozess für ein anderes Europa einleiten.