Grenzhindernisse bremsen Mobilität innerhalb der EU

Eines der Hauptziele der Europäischen Union (EU) ist die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zwischen ihren Mitgliedstaaten. Eines der wichtigsten Mittel zur Umsetzung dieses Ziels ist die Gesetzgebung.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht im Wesentlichen drei Arten von Gesetzgebungskompetenzen vor: Rechtsvorschriften, die ausschließlich in der Zuständigkeit der Union liegen; Rechtsvorschriften, die in geteilter Zuständigkeit zwischen Union und Mitgliedstaaten erlassen werden; und solche, mit denen die Union Maßnahmen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten unterstützt, koordiniert und ergänzt.

Insbesondere die beiden letztgenannten Arten von Gesetzgebungskompetenzen können dazu führen, dass die Gesetze benachbarter EU-Staaten miteinander nicht vereinbar sind. Inkompatibles nationales Recht kann wiederum zu sogenannten Grenzhindernissen führen.

Ein Grenzhindernis ist nach der Arbeitsdefinition der Europäischen Kommission „nicht nur eine vom Europäischen Gerichtshof festgelegte Einschränkung der Freizügigkeit, sondern ein Gesetz, eine Regel oder eine Verwaltungspraxis, die das einer Grenzregion innewohnende Potential zu grenzüberschreitender Interaktion behindert“.

In ähnlicher Weise definiert der Nordische Ministerrat Grenzhindernisse als Gesetze, öffentliche Regeln oder Praktiken, die die Mobilität von Personen oder Unternehmen behindern, die grenzüberschreitend tätig sein wollen. Er stellt fest, dass unterschiedliche Leistungsniveaus und Steuern als solche keine Grenzhindernisse darstellen. Ein solches liegt dagegen vor, wenn sich jemand aufgrund seiner Mobilität gegenüber anderen in einer vergleichbaren Situation beeinträchtigt fühlt - sowohl im Land des Wohnsitzes als auch im Land, in dem der Arbeitsplatz liegt.

Praktische Beispiele und betroffene Bereiche

Die nordischen Länder sind ein Beispiel für eine Region, die sich strukturiert mit Grenzhindernissen auseinandersetzt. Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, die Färöer Inseln, Grönland und die Åland-Inseln haben den sogenannten Rat für Grenzhindernisse gegründet. Der Rat benennt Grenzhindernisse in verschiedenen Bereichen und versucht, sie in den jeweiligen Ländern zu beseitigen.

Ein Beispiel für ein Grenzhindernis, an dessen Beseitigung der Zusammenschluss gearbeitet hat, ist die Art und Weise, in der viele Berufe entweder vom Staat oder von den verschiedenen Wirtschaftssektoren in den nordischen Ländern reguliert werden. Unterschiedliche Vorgaben behindern die Freizügigkeit von Arbeitnehmern über die Grenzen der nordischen Länder hinweg und stellen somit ein Grenzhindernis dar. Ein anderes Beispiel betrifft Praktikumsplätze, die Arbeitslosen in Finnland angeboten werden, um bestehende Möglichkeiten auszuloten, eine Berufswahl zu treffen oder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Derzeit können Arbeitslose solche Praktika in keinem anderen nordischen Land absolvieren.

Dies sind Beispiele für Hindernisse, die beseitigt werden können, wenn Staaten bereit sind, ihre Politiken oder Praktiken zu ändern. Dem Nordic Border Obstacle Council ist dies bei einigen Hindernissen gelungen. Andere haben sich als resistenter erwiesen.

Nordeuropa ist nicht die einzige Region, die von Grenzhindernissen betroffen ist. In einem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht von 2017 wurden 239 rechtliche und administrative Hindernisse an 37 von 40 EU-Landgrenzen aufgelistet. Eine bemerkenswerte Reihe von Politikbereichen war dem Bericht zufolge von Grenzhindernissen betroffen. Die am stärksten betroffenen Bereiche waren Arbeitsmarkt und Bildung; soziale Sicherheit und Gesundheit; Transport und Mobilität; politische Planung und öffentliche Dienste; sowie Industrie und Handel.

Grenzhindernisse sind besonders in den Grenzregionen innerhalb der EU ein Problem. Die absolute Zahl der von Grenzhindernissen betroffenen Menschen ist zwar nicht immer sehr hoch. Doch in den Grenzregionen werden die verschiedenen Facetten des alltäglichen Lebens über die Grenzen hinweg gelebt, sei es beim Studieren, Arbeiten oder in der regionalen Wirtschaft. Sollten es nicht gerade Grenzregionen sein, wo sich die Vorteile der EU jeden Tag erfahren lassen? Nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission bleiben Grenzregionen in Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung jedoch in der Regel hinter anderen Regionen eines Mitgliedstaats zurück - umso wichtiger, ihre Entwicklung zu fördern und unnötige Grenzhindernisse abzubauen.

Positive Entwicklungen auf EU-Ebene?

In letzter Zeit sind positive Entwicklungen auf Unionsebene feststellbar. Eine dieser Entwicklungen findet sich in dem von der Europäischen Kommission entworfenen Vorschlag für eine neue Verordnung „über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzüberschreitenden Kontext“. Der Anwendungsbereich des Vorschlags scheint zwar nicht sehr weit gefasst zu sein (er gilt für „rechtliche Hindernisse, welche die Durchführung eines gemeinsamen Projekts behindern“), doch würde dies einem Mitgliedstaat ermöglichen, die gesetzlichen Bestimmungen des benachbarten Mitgliedsstaats „über die Grenze zu ziehen“.

Eine weitere positive Entwicklung sind die vorgeschlagenen Interreg-Bestimmungen, die Teil der für die Kohäsionspolitik der EU vorgeschlagenen Reformen sind, die im nächsten Haushaltszyklus 2021-2027 umgesetzt werden sollen. Die Kommission signalisiert damit deutlicher als zuvor, dass die Überwindung von Grenzhindernissen zur Umsetzung des Gesamtziels des grenzübergreifenden Kooperationsprogramms Interreg beiträgt. Dennoch - Projektfinanzierungen allein werden nicht alle rechtlichen und administrativen Hindernisse beseitigen können.

Möglicherweise bewirkt zudem die Forderung, dass die EU "eine besser koordinierte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten" unterstützt, dass neue Grenzhindernisse gar nicht erst entstehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die verstärkte Aufmerksamkeit für Grenzhindernisse in Brüssel Impulse für die EU-Mitgliedstaaten setzt, ihren Grenzregionen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und rechtliche Unterschiede auf beiden Seiten einer Binnengrenze zu verringern, sofern diese ein Grenzhindernis hervorrufen.