Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
Voraussichtlich am 15. Juli, also in einer Woche, werden Sie über die*den nächste*n Kommissionspräsidentin*Kommissionspräsidenten abstimmen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird Ihnen nach aktuellem Stand Ursula von der Leyen, deutsche Bundesverteidigungsministerin vorschlagen. Doch nun wird die Lage verzwickt.
Rechtlich darf er das, denn es muss in der EU niemand Parlamentsmitglied sein, um Kommissionschef*in zu werden. Ähnlich in Deutschland: Angela Merkel hätte auch ohne Bundestagsmandat Bundeskanzlerin werden können.
Politisch gesehen finden wir diesen Vorschlag höchst fraglich, denn seit der letzten Wahl des Europaparlaments 2014 hatten sich die großen Fraktionen darauf geeinigt, nur eine Person zum*zur Kommissionspräsidenten*in zu wählen, die vorher auch Spitzenkandidat*in einer Europäischen Partei war. So wurde Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP), 2014 auch von Ihren Vorgänger*innen gewählt.
Für diese Wahl sah die Einigung schwieriger aus. Die Grünen stellten wie immer eine Doppelspitze, bei der den Wähler*innen auch nicht klar sein konnte, wer von den beiden denn nun wirklich als Kandidat*in für den Kommissionsvorsitz im Parlament antreten würde, würden sie entsprechend viele Stimmen erhalten. Die Liberalen stellten nicht nur eine Doppelspitze auf, sondern gleich ein ganzes Team von sieben Personen für die Spitze auf. Am Abend vor der Europawahl dann trat aus deren Mitte Vestager als Kandidatin hervor – eine ausgewogene Information über die Person war dann nicht mehr möglich.
Die EVP erhebt den Anspruch, dass das Parlament nur die*den Spitzenkandidaten*in wählen dürfe, dessen Partei bei der Wahl auch die relative Mehrheit gewonnen hat. Die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber erhoffte sich nämlich gute Chancen auf den Wahlsieg. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Vorschlag Frans Timmermans hielt ebenso an dem Prinzip fest, allerdings vertritt die Partei den Standpunkt, dass Kommissionspräsident*in wird, wer Spitzenkandidat*in war und die Mehrheit im Parlament hinter sich vereint.
Zusätzlich schlossen schließlich EVP und SPE gegenseitig aus, den Spitzenkandidaten der jeweils anderen Partei im Parlament zu wählen. Die Staats- und Regierungschef*innen der jeweiligen Parteien schlossen sich dieser Position im dann Rat an, sodass Ratspräsident Tusk keine andere Möglichkeit blieb, als nach potenziellen Bewerber*innen von außerhalb des neuen Parlaments zu suchen. So wurde schließlich Ursula von der Leyen aus dem Hut gezaubert.
Doch mit dem Vorschlag von der Leyens, nicht einmal Kandidatin für das Europäische Parlament und damit eine Person, die nicht durch die Europawahl legitimiert wurde, wird das Votum der Wähler*innen missachtet, die den Listenvorschlägen ihr Vertrauen geschenkt hatten.
Diese Misere ist aber nicht alleine dem Europäischen Rat, sondern unklaren Regelungen und verhärteten Fronten in Europa zu verdanken. Jetzt liegt es am Parlament, die Situation wieder zu richten, denn was wir in Europa immer wieder gelernt haben ist: Nur gemeinsam gewinnen – oder scheitern – wir!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
Hören Sie auf die jungen Stimmen aus der Zivilgesellschaft:
Wählen Sie nur eine*n Kommissionspräsidenten*in, die*der Spitzenkandidat*in war!
Fassen Sie in und zwischen Ihren Fraktionen klare Vereinbarungen, damit unterschiedliche Auffassungen von diesen vermieden werden!
Trauen Sie sich, Vertragsveränderungen nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch in Ihren Mitgliedsstaaten, bei Ihren Parteien hoffähig zu machen!
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Tim Odendahl
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