Kurz erklärt: Corona-Bonds

Stark vom Coronavirus betroffene Länder wie Italien und Spanien versuchen weiter verzweifelt, ihre überlasteten Gesundheitssysteme am Laufen zu halten. Sie sind enttäuscht über als unzureichend empfundene Hilfen durch die EU und ihre Mitgliedsländer. Ausgerechnet China konnte in dieser Lage mit geschickt inszenierten Hilfslieferungen punkten. Vor diesem Hintergrund lastet ein hoher Druck auf den EU-Institutionen, endlich zu liefern und einen Plan für die Reaktion auf die Corona-Krise vorzulegen. Sie birgt längst auch große ökonomische Risiken: Die EU-Kommission rechnet für 2020 mit einer „sehr wahrscheinlichen“ Rezession.

Die Idee von Corona-Bonds ist durch einen offenen Brief von neun EU-Ländern an den Ratspräsidenten Charles Michel in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dieser unter anderem von Italien, Spanien und Frankreich unterstützte Brief fordert eine schnelle, effektive und vor allem gemeinsame europäische Antwort auf wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise und sieht dazu ein gemeinsames Schuldeninstrument, die sogenannten „Corona-Bonds“, vor. Bei der virtuellen Sitzung des Europäischen Rats am Donnerstag sorgte das Thema für Zerwürfnisse zwischen den Ländern.

Was sind Corona-Bonds?

Die Idee ist nicht neu: Schon zur Bewältigung der Euro-Krise wurden gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, vorgeschlagen. Grundsätzlich geht es darum, gemeinsame Schulden aufzunehmen, für die auch gemeinsam gehaftet wird. Durch die gemeinsame Haftung wird verhindert, dass die Zinsen für die Staatsanleihen besonders krisengeplagter Länder in die Höhe schnellen. Solange alle europäischen Länder gemeinsam haften, profitieren sie von dem Vertrauen der Finanzmärkte in finanziell gut ausgestattete Länder wie Deutschland. Die durch die Bonds generierten finanziellen Mittel sollen dann nach vereinbarten Regeln dazu verwendet werden, dringend notwendige Investitionen in die Gesundheitssysteme zu finanzieren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

Sie würden insbesondere Mitgliedsstaaten wie Italien helfen, die für ihre Staatsanleihen schon jetzt mit steigenden Zinsen konfrontiert sind. Italien und weitere Länder könnten schlimmstenfalls aus Mangel an Mitteln nicht in der Lage sein, notwendige Wirtschaftshilfen bereitzustellen, oder gar in eine weitere Staatsschuldenkrise getrieben werden. Indirekt könnten auch wohlhabende Länder davon profitieren, dass die Stabilität der Eurozone gestärkt und das Risiko einer verschärften und auf andere Länder übergreifenden Krise reduziert wird. Während Corona-Bonds gerade den stark verschuldeten Euro-Ländern wie Italien neue finanzielle Spielräume verschaffen könnten, sind allerdings viele Länder mit solideren Finanzen skeptisch. Durch die gemeinsame Schuldenaufnahme würden sie sich finanziell an der Krisenbekämpfung in den verschuldeten Ländern beteiligen und müssten im Ernstfall in Haftung gehen.

Setzen gemeinschaftliche Schulden falsche Anreize?

Der Plan spaltet also die Meinungen. Einige Politiker*innen und Ökonom*innen lehnen Euro-Bonds kategorisch ab, da die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme falsche Anreize für Krisenländer setze. Länder, die bereits hoch verschuldet sind, könnten sich auf der gemeinsamen Garantie für den Schuldendienst ausruhen und keine Anstrengungen unternehmen, zu einem ausgeglichenen Budget zurückzukehren.

In Bezug auf die Corona-Krise besteht jedoch Einigkeit, dass bedeutende öffentliche Aufwendungen notwendig sind, um die schlimmsten Folgen zu verhindern. Außerdem ist die Corona-Krise ein externer Schock, der nicht auf schlechte Haushaltsführung einzelner Länder zurückzuführen ist, sondern alle EU-Länder trifft. Zudem soll keine vollständige Vergemeinschaftung von Schulden erreicht werden, sondern es geht ausschließlich um die zur Überwindung der Corona-Krise notwendigen Ausgaben. Ein Aufrufsieben führender deutscher Ökonomen in der FAZ vom vergangenen Samstag schlägt hierzu ein Gesamtvolumen von einer Billion Euro vor, um Solvenzkrisen bei besonders betroffenen Ländern zu verhindern. Sie argumentieren mit einem historischen Präzedenzfall: Zur Bekämpfung der Ölkrise 1974 wurde ebenfalls eine Gemeinschaftsanleihe ausgegeben. Nichtsdestotrotz gibt es teils große politische Vorbehalte – gerade die Länder, die sich schon während der Euro-Krise strikt gegen gemeinschaftliche Anleihen aussprachen, zeigen sich ablehnend.

Nord-Süd Spaltung bricht erneut auf

Während Italien und Spanien ein gesamteuropäisches Vorgehen und Unterstützung fordern, kommt der Widerstand aus dem Norden Europas. Besonders der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich stark gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, die er als Schritt zu einer Transferunion ansieht. Eine Transferunion meint regelmäßige Unterstützungsleistungen der finanzstarken an schwächere Mitgliedsländer, wie es beispielsweise in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich geschieht. Gerade konservative Kräfte, die eine weitere europäische Integration ablehnen und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten betonen, wehren sich gegen solche Entwicklungen. Rutte verwies zudem auf die fehlenden finanziellen Reserven der Krisenstaaten und zog damit den Ärger der südlichen Länder auf sich, die nach der Eurokrise unter schmerzhaften Sparprogrammen zu leiden hatten. Viele sehen gerade die erzwungene Sparpolitik als mitverantwortlich für den schlechten Zustand des Gesundheitssystems, der sich in der Corona-Krise als besonders fatal herausstellt. Krankenhäuser, die seit Jahren am personellen und finanziellen Limit arbeiten, können kaum die notwendigen Kapazitäten für die vielen Corona-Fälle schaffen.

Berlin ebenfalls gegen Corona-Bonds – ESM als Alternative?

Neben den Niederlanden zeigte auch Deutschland wenig Bereitschaft zur Zustimmung zu Corona-Bonds. Wirtschaftsminister Altmaier spricht von Corona-Bonds als „Wiedergänger längst verworfener Konzepte“ und bleibt damit auf der Linie, die die CDU auch in der Euro-Krise konsequent verfolgte. Von Seiten der EU-Kommission hatte Präsidentin von der Leyen vor einigen Tagen die Option von Corona-Bonds noch erwogen, spricht sich nun allerdings auch gegen sie aus. Falls sich die Position Deutschlands nicht grundsätzlich ändert, haben Corona-Bonds letztlich kaum eine Chance, umgesetzt zu werden. Bundeskanzlerin Merkel schlug stattdessen eine Kreditvergabe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor.

Er umfasst ein Gesamtvolumen von 410 Mrd. Euro und könnte schnell aktiviert werden, während man sich auf die Details von Corona-Bonds erst noch einigen müsste. Der ESM kann allerdings Kredite nur gebunden an Bedingungen vergeben – eben jene Anpassungsprogramme, denen sich die potenziellen Empfängerländer nicht erneut aussetzen wollen. Zudem würden die ESM-Kredite die Schuldenbelastung der Empfängerländer stärker erhöhen als gemeinschaftlich getragene Corona-Bonds. Möglicherweise ließe sich zumindest in Bezug auf die Bedingungen der ESM-Kredite ein Kompromiss finden, vorgeschlagen wird etwa eine nur nachträgliche Prüfung der Mittelverwendung.

Thematik vorerst vertagt

Sechs - und nicht wie geplant zwei - Stunden dauerte die von emotionalen Debatten gekennzeichnete Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag letztlich. Der Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschef*innen sollte ursprünglich lediglich die Mitglieder der Eurozone dazu beauftragen, Details für Hilfen aus dem ESM zu erarbeiten. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte beharrte aber darauf, auch Corona-Bonds als Lösung zu erwägen. Schlussendlich einigte man sich auf den Formelkompromiss, dass nun innerhalb von zwei Wochen „Vorschläge“ von der Eurogruppe erarbeitet werden sollen.

Die grundlegende Frage danach, wie europäische Solidarität in Krisenzeiten aussehen soll, bleibt weiter ungelöst. Bisher zeigt sich eine Vertiefung bestehender Spaltungen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob trotzdem noch eine gemeinsame, schnelle und wirksame Reaktion erzielt werden kann – ob mit oder ohne Corona-Bonds.