Was bisher geschah…
Die Kernfrage der Untersuchungen lautet, inwieweit Donald Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland kooperiert oder kollaboriert haben, um Trump ins Weiße Haus zu bringen, ob der Präsident im Interessenkonflikt zu Russland steht oder gar von Russland beeinflusst oder erpressbar ist und ob und inwieweit Trump versucht hat, die Ermittlungen gegen ihn aktiv zu be- oder verhindern. Alle Ereignisse im Detail wiederzugeben würde den Rahmen jeder Reportage sprengen, aber am Ende dieses Artikels werden die wichtigsten Ereignisse der Russland-Affäre in einer Chronik aufgelistet.
Auslöser der Untersuchungen war die Entlassung des FBI-Chefs, James Comey, durch Präsident Trump, nachdem dieser Ermittlungen gegen Trumps damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn eingeleitet hatte. Flynn stand unter Verdacht, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Trump soll in der Folge von Comey gefordert haben, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Kurz darauf war Comey entlassen.
Zu den Gründen machte Trump widersprüchliche Aussagen, gab aber auch an, Comey wegen der “Russland-Sache” gefeuert zu haben - was als Behinderung der Justiz auszulegen wäre, einem schweren Straftatbestand, der schon Richard Nixon das Präsidentenamt gekostet hatte. In der Folge wurde der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Russlandaffäre eingesetzt.
Seitdem hat das Team um Robert Mueller gegen 34 Personen und drei Firmen Anklage erheben lassen und viele Angeklagte haben sich bereits schuldig bekannt und kooperieren mit den Ermittler*innen. Darunter auch viele hochrangige ehemalige Vertraute von Donald Trump wie Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen, den vorherigen Wahlkampf-Chef Paul Manafort und seit kurzem auch Trumps langjährigen Berater Roger Stone.
Wie Trump die Ermittlungen verteufelt
Wann immer es um die Ermittlungen von Robert Mueller geht, twittert Trump dasselbe Wort: Hexenjagd. Er gibt sich größte Mühe, die Untersuchungen als politisch motivierte, haltlose Schmutzkampagne gegen ihn darzustellen. Auch diejenigen, die von rechts wegen die Ermittlungen leiten, wie den - inzwischen ehemaligen - Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein, attackierte Trump immer wieder persönlich und auf Twitter. Wann immer einer seiner ehemaligen Vertrauten vom FBI angeklagt wurde, haben Trump und sein Team sich eiligst bemüht, sich von den Personen zu distanzieren und die Beziehung zu ihnen herunterzuspielen.
Eine weitere Taktik Trumps ist es, öffentlich mit dem Gedanken zu spielen, seine präsidiale Befugnis zur Begnadigung wahrzunehmen, wenn seine angeklagten Vertrauten “dicht halten”. Speziell Paul Manafort stellte Trump eine Begnadigung in Aussicht. Trump scheint bereit, verurteilte Straftäter*innen von ihrer Strafe zu befreien, solange es ihm politisch oder persönlich nutzt.
Im Fall seines ehemaligen Anwalts, Michael Cohen, ging Trump aber noch einen Schritt weiter. Mit Andeutungen zu dessen Schwiegervater und möglichen Kontakten zum organisierten Verbrechen drohten Trump und Giuliani Cohen öffentlich - und erreichten damit, dass Cohen seine Aussage vor dem Kongress verschob. Wirklich geändert hat sich dadurch jedoch wenig. Er erhielt nun eine amtliche Vorladung und seine Aussage ist für den 8. Februar geplant.
Stichwort: Amtsenthebung
Schon als Trump den FBI-Direktor 2016 entließ, schwirrte der Begriff des Impeachment, der Amtsenthebung durch politische Debatten und Reportagen - und auch durch die republikanische Partei. Obwohl viele Menschen in den USA von der Amtsenthebung Trumps träumen, sieht es aktuell noch nicht danach aus. Und selbst im Falle einer Absetzung Trumps sieht das amerikanische Recht keine Neuwahlen vor. Vizepräsident Mike Pence würde einfach nachrücken. Die für das Land beste Option wäre, dass Trump und seine Regierung zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang frei machen, aber diesen Weg werden sie kaum einschlagen.
Zwar hat der Demokrat Brad Sherman, der auch 2017 die Amtsenthebung Trumps beantragt hatte, erneut versucht, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, aber die Mehrheit der Demokraten ist noch skeptisch. Dafür wäre nicht nur eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erforderlich, sondern auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat - der von den Republikanern dominiert wird. Vieles wird also von den Aussagen von Michael Cohen vor dem Kongress und den Ergebnissen der Mueller-Untersuchungen abhängen. Unbestritten ist in jedem Fall, dass Russland massiv auf die Präsidentschaftswahlen Einfluss genommen hat. Unklar ist aber, inwieweit das mit Trump selbst und seinem Wahlkampfteam koordiniert war.
Der jüngste Paukenschlag ist in jedem Fall die kürzliche Verhaftung und Anklage von Roger Stone. Stone ist seit langen Jahren Trumps Freund und Berater; sich von ihm zu distanzieren wird schwer fallen. In konservativen Kreisen ist er berüchtigt für seine schmutzigen Tricks, Manipulationen und dubiosen Mittel, mit denen er schon für Richard Nixon intrigierte. Nun ist er wegen Meineids, Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Justiz angeklagt.
Besonders eine Sache ist im Fall Stone wichtig: Die gehackten E-Mails der Demokraten im Wahlkampf 2016, durch die Hillary Clinton schweren Schaden nahm. Die Mails wurden von Russland gehackt und an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Stone brüstete sich damit, bereits vorher von diesen Mails und ihrer bevorstehenden Veröffentlichung gewusst zu haben. Für den Nachweis, ob Trump und dessen Team hier mit Russland zusammengearbeitet haben, könnte Stones Verwicklung von entscheidender Bedeutung sein.
Egal, welche Ergebnisse die Mueller-Untersuchungen am Ende vorstellen werden und ob weitere Anklagen gegen Trumps Team oder gar ihn selbst folgen werden: Die Demokratie in der USA hat bereits schwere Schlagseite genommen. Es wird sich zeigen, ob Trumps Kampagne gegen die Justiz und die Presse erfolgreich genug war, dass die Amerikaner*innen die Ergebnisse in Frage stellen werden. In jedem Fall aber hat er das Land weiter gespalten.
Chronologie der wichtigsten Ereignisse der Russlandaffäre
Mai 2014: Der russische Geheimdienst startet eine koordinierte Kampagne, um durch das Verbreiten falscher Informationen die US-Politik zu beeinflussen und ihre Institutionen zu unterminieren.
16. Juni 2015: Donald Trump kündigt seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft an.
Oktober 2015: Trump unterzeichnet mit einem russischen Investor eine Absichtserklärung, in Moskau einen Trump World Tower zu bauen, der das höchste Gebäude Europas sein würde.
Januar 2016: Michael Cohen, der persönliche Anwalt Trumps, spricht mit einem Assistenten von Putins Pressesprecher, Dmitry Peskov, der den Bauplan für das Hochhaus skizziert und die Unterstützung der Regierung anfordert.
26. April 2016: George Papadopoulos, außenpolitischer Berater der Trump-Kampagne, hält in London ein Frühstückstreffen mit einem Professor ab, der „substanzielle Beziehungen“ zu russischen Regierungsvertreter*innen unterhält. Der Professor behauptet, Moskau habe „Tausende von E-Mails“, die Clinton schaden könnten. Papadopoulos versucht, ein Treffen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung zu vereinbaren.
Im April 2016: verbreiten russische Hacker*innen Tausende von E-Mails, die vom Democratic National Committee gestohlen wurden. Die E-Mails werden über Fake Accounts und von Wikileaks veröffentlicht. Der Schaden ist immens und die Mails spalten die Anhänger*innen der Demokraten.
6. Mai 2016: Michael Cohen erklärt sich bereit, Mitte Juni nach St. Petersburg zu reisen, um dort mit Putin oder dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew über den geplanten Moskauer Trump Tower zu sprechen.
9. Juni 2016: Donald Trump Junior, Jared Kushner und Paul Manafort treffen sich im Trump Tower in New York mit russischen Lobbyist*innen. Es werden Informationen versprochen, die Clinton schaden können. Don Jr bestreitet später jede Absprache mit Moskau. Die Lobbyistin Natalia Veselnitskaya drängt auf die Aufhebung eines US-Sanktionsgesetzes, dem Magnitsky Act, der vom Kreml lange gehasst wurde.
18.-21. Juli 2016: Donald Trump wird als republikanischer Präsidentschaftskandidat auf dem Nationalkongress der Partei in Cleveland, Ohio, bestätigt.
22. Juli 2016: WikiLeaks veröffentlicht Tausende von gestohlenen DNC-E-Mails. Die Anti-Clinton-Leaks gehen während der restlichen Kampagne weiter.
27. Juli 2016: Bei einer Kundgebung in Doral, Florida, ermutigt Trump russische Hacker*innen dazu, auf seine Gegner zu zielen. „Russland, wenn Ihr zuhört, hoffe ich, dass Ihr die 30.000 verschwundenen E-Mails [von Clinton] finden könnt.” Am selben Tag unternehmen laut Justizministerium russische Hacker*innen den ersten Versuch, in Clintons Computernetzwerk einzubrechen.
19. August 2016: Manafort tritt als Kampagnenmanager zurück. Die Gründe sind schwache Umfragen und die Aufdeckung seiner Lobbyarbeit für einen ukrainischen Politiker mit engen Beziehungen zu Russland.
21. August 2016: „Es wird bald Podestas Zeit im Fass sein“, prahlt Roger Stone, ein Berater der Trump-Kampagne, in einem offensichtlichen Hinweis auf den Vorsitzenden der Clinton-Kampagne.
26. September 2016: In der ersten Präsidentschaftsdebatte bestreitet Trump, dass Russland hinter dem Eingriff in den Wahlkampf steht: „Ich meine, es könnte Russland gewesen sein, aber es könnte auch China gewesen sein. Es könnten auch viele andere Menschen sein.“
7. Oktober 2016: Das Ministerium für innere Sicherheit und das Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie „zuversichtlich“ sind, dass Russland hinter der Kampagne steckt.
8. November 2016: Donald Trump gewinnt die Wahl sehr knapp gegen Hillary Clinton und wird damit der 45. US-Präsident.
Dezember 2016: Michael Flynn, Trumps nationaler Sicherheitsberater zu dieser Zeit, führt Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak, bei denen Trump-Mitarbeiter*innen versuchen, vor der Amtseinführung des Präsidenten einen direkten Draht nach Moskau zu eröffnen.
Januar 2017: Die CIA und andere US-amerikanischer Geheimdienste kommen zu dem Schluss, dass Russland sich in die Wahl einmischte, um die Kampagne von Hillary Clinton zu beschädigen, und die Quelle der gestohlenen DNC-E-Mails war.
2. März 2017: Justizminister Jeff Sessions zieht sich, nach einer Kontroverse über zwei zuvor nicht offengelegte Treffen mit Herrn Kislyak, aus der Untersuchung der Einmischung Russlands in die US-Wahlen zurück. Die Rufe nach einem speziellen Ermittler, der die angeblichen Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland untersuchen sol, werden immer lauter.
9. Mai 2017: James Comey wird von Trump aus seinem Amt als FBI-Chef entlassen.
17. Mai 2017: Robert Mueller wird zum Sonderermittler ernannt, um die Einmischung Russlands in die US-Wahlen zu untersuchen.
25. Oktober 2017: Michael Cohen bezeugt gegenüber dem Kongress, dass der Trump Tower Moskau im Januar 2016 - vor den US-Wahlen - aufgegeben wurde und nicht umfassend in der Trump-Organisation diskutiert wurde.
30. Oktober 2017: George Papadopoulos bekennt sich schuldig, das FBI über seine Gespräche mit dem Professor in London belogen zu haben.
1. Dezember 2017: Michael Flynn bekennt sich schuldig, das FBI über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Kislyak belogen zu haben.
16. Februar 2018: Robert Mueller klagt 13 russische Bürger*innen und die Internet Research Agency, eine Online-Trollfabrik in St. Petersburg, wegen der Verbreitung von Desinformationen an, welche darauf abzielten, Zwietracht zu erzeugen und den Glauben an das politische System der USA zu untergraben.
23. Februar 2018: Rick Gates, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Kampagne von Trump, bekennt sich wegen Finanzbetrug und Lügen gegenüber den Ermittlern schuldig. Gates, ein langjähriger Mitarbeiter von Paul Manafort, erklärt sich bereit, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
9. April 2018: Agenten des FBI durchsuchen die Büros und das Zuhause von Trumps Anwalt Michael Cohen. Die Aktion bezieht sich auch auf Cohens Zahlung von 130.000 US-Dollar an den Pornostar Stormy Daniels, um sich deren Schweigen über eine Affäre, die sie mit Trump hatte, zu erkaufen.
21. August 2018: Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wird wegen Steuer- und Bankbetrug verurteilt. Anschließend erklärt er sich bereit, mit dem Sonderermittler zu kooperieren. Die Staatsanwaltschaft wird später von seiner Kooperationsvereinbarung zurücktreten, nachdem sie zu dem Schluss gekommen ist, dass er sie weiterhin belogen hat. Michael Cohen bekennt sich schuldig wegen Verstößen gegen Finanzierungsgesetze sowie wegen Steuer- und Bankbetruges. Cohen sagt, er habe auf Anweisung von Donald Trump gehandelt und bietet an, mit den Ermittlungsbehörden umfassend zusammenzuarbeiten.
7. November 2018: Jeff Sessions wird von Trump als Justizminister entlassen und durch Matthew Whitaker, einen Kritiker der Mueller-Untersuchung, ersetzt.
20. November 2018: Trump gibt schriftliche Antworten auf die von Robert Mueller gestellten Fragen.
29. November 2018: Michael Cohen bekennt sich in weiteren Anklagepunkten schuldig und sagte, er habe den Kongress belogen, als er aussagte, dass das Moskauer Projekt im Januar 2016 beendet worden sei, um die Verbindungen zwischen der Kampagne von Herrn Trump und Russland zu minimieren. Das Hochhaus war noch mindestens bis Juni des Jahres in Planung, so Cohen, der auch Trumps „Familienmitglieder“ über das Projekt informierte. Trump diffamiert ihn als „schwachen“ Mann und Lügner, der das Gefängnis vermeiden will.
4. Dezember 2018: Mueller empfiehlt, keine Gefängnisstrafe für Michael Flynn zu verhängen, unter Berufung auf seine „beträchtliche Unterstützung“ bei den Ermittlungen in Russland und anderen laufenden Untersuchungen. In einer gerichtlichen Einreichung sagt Mueller, es sei „angemessen“, wenn der Richter eine Strafe für Flynn verhängt, die keine Haftzeit beinhaltet. Die Richtlinien der US-Bundesstrafen forderten, Flynn zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 9.500 US-Dollar zu verurteilen.
7. Dezember 2018: Die Staatsanwaltschaft in New York veröffentlicht einen Bericht, in dem Manafort über seine Kontakte mit dem Weißen Haus und über einen Mitarbeiter, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben soll, belogen hat. Am selben Tag kündigt Trump an, dass er den ehemaligen Generalstaatsanwalt William Barr ernennen wird, um das Justizministerium zu leiten. Dies würde Barr die Aufsicht über die Ermittlungen von Mueller geben.
12. Dezember 2018: Cohen wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil beruht auf acht Anklagepunkten, zu denen er sich im August für schuldig erklärt hatte.
20. Dezember 2018: Das House Intelligence Committee, das Stone letztes Jahr im Rahmen seiner eigenen Untersuchung der Einmischung Russlands mit den Wahlen befragt hatte, beschließt während einer geschlossenen Sitzung, die offizielle Niederschrift von Stones Zeugenaussage an das Team des Sonderbeauftragten freizugeben. Stone schlägt zurück und fordert die sofortige Veröffentlichung der gesamten offiziellen Abschrift. Das Komitee hatte zuvor für die Freigabe der Protokolle gestimmt, und die Dokumente werden derzeit vom Büro des Direktors für National Intelligence geprüft.
3. Januar 2019: Der 116. Kongress der Vereinigten Staaten tritt mit dem Repräsentantenhaus unter demokratischer Kontrolle zusammen. Der Kongressabgeordnete Brad Sherman reicht einen Antrag für die Amtsenthebung gegen Trump ein. Die Antrag beschuldigt Trump, die Justiz behindert zu haben, indem er James Comey entließ.
4. Januar 2019: Bezirksrichter Beryl A. Howell verlängert die Amtszeit von Muellers Grand Jury in Washington DC, für eine unbekannte Zeitspanne. Die Amtszeit der Grand Jury sollte ursprünglich am 5. Januar auslaufen.
8. Januar 2019: Die US-Staatsanwaltschaft verweist Natalia Veselnitskaya, bekannt für das Treffen im Trump Tower mit hohen Vertreter*innen Trumps am 9. Juni 2016, wegen Behinderung der Justiz in einem unabhängigen Fall des Landes. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass sie den russischen Generalstaatsanwalt Yuri Chaika bei der Verteidigung der russischen Investmentgesellschaft Prevezon Holdings vor einem Gericht in New York geholfen hatte, Beweise für die Verteidigung von Prevezon zu fälschen.
Die Anwält*innen von Paul Manafort widersprechen der Anklage, dass ihr Mandant die Vereinbarung gebrochen hätte. Das von ihnen eingereichte PDF-Dokument ist allerdings fehlerhaft formatiert worden und teilweise immernoch lesbar. Die überarbeiteten Teile enthüllen, dass die Staatsanwaltschaft Manafort beschuldigt hatte, gelogen zu haben, weil er erst verneint und dann zugegeben habe, dass er sich mit Kilimnik in Madrid getroffen habe, mehrmals einen vorgeschlagenen ukrainischen Friedensplan mit Kilimnik besprochen und mit Kilimnik während der Arbeit für die Trump-Kampagne Abstimmungsdaten geteilt habe Die New York Times berichtet, dass, während Manafort für die Trump-Kampagne arbeitete, er Kilimnik interne Umfragedaten für Kilimnik zur Verfügung stellte, um sie an die ukrainischen Oligarchen Serhiy Lyovochkin und Rinat Akhmetov weiterzugeben, für die beide zuvor in der Ukraine tätig waren.
11. Januar 2019: Die New York Times berichtet, das FBI habe wenige Tage nach der Entlassung von Comey im Mai 2017 gegen Trump Gegenspionage- und strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump eingeleitet. Sie waren alarmiert durch Trumps Entscheidungen und befürchteten, dass er möglicherweise gegen amerikanische Interessen für Russland gearbeitet hätte. Die Ermittlungen wurden schließlich von Mueller übernommen.
Giuliani fordert in einem Interview mit The Hill, dass Trumps juristisches Team die Möglichkeit haben sollte, Korrekturen am endgültigen Bericht von Mueller vorzunehmen, bevor er vom Kongress oder der Öffentlichkeit gesehen wird.
12. Januar 2019: Die Washington Post berichtet, dass Trump seinen Übersetzer für das zweite Putin-Treffen auf dem G20-Gipfel am 7. Juli 2017 in Hamburg angewiesen hatte, seine Notizen auszuhändigen und das Treffen nicht zu diskutieren. Es war eines von fünf Treffen zwischen Trump und Putin, von denen keine detaillierten Aufzeichnungen existieren.
15. Januar 2019: Muellers Team fordert eine Verzögerung bei der Verurteilung von Richard Gates, weil er immer noch bei ihren Ermittlungen hilft. Muellers Team meldet die teilweise überarbeitete Erklärung des FBI-Spezialagenten Jeffrey Weyland an, in der detailliert beschrieben wird, wie Manafort sie angeblich angelogen hat. 157 Seiten mit meist redigierten Exponaten sind in der Akte enthalten. Sie besagen, Manafort habe mehrfach widersprüchliche Erklärungen gegenüber dem Mueller-Team sowie der Grand Jury gemacht, die sich selbst, anderen Zeug*innen und Dokumenten widersprechen.
William Barr erscheint vor dem Justizausschuss des Senats für seine Bestätigung als nächster Justizminister. Barr weigert sich, sich von den Ermittlungen von Mueller zurückzuziehen. Er gibt ebenfalls zu Protokoll, dass er Mueller nicht feuern würde, wenn er von Trump ohne stichhaltigen Grund dazu aufgefordert würde. Barr hatte 2018 in einem Memo die Mueller-Ermittlungen kritisiert.
17. Januar 2019: Das Justizministerium gibt bekannt, dass Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom sich bereit erklärt haben, der US-Regierung 4,6 Millionen US-Dollar zu zahlen und sich rückwirkend als ausländische Agenten für ihre Arbeit mit Manafort und der ukrainischen Regierung zu registrieren. 4,6 Millionen US-Dollar sind der Betrag, den Skadden vom ukrainischen Justizministerium und von Manaforts Offshore-Bankkonten erhalten hat. In der Vergleichsvereinbarung, in der die von Skadden im Namen von Manafort und der Ukraine ergriffenen Maßnahmen detailliert beschrieben werden, wird der Rechtsanwalt und frühere Anwalt des Weißen Hauses, Gregory B. Craig, als „Partner-1“ bezeichnet.
BuzzFeed News berichtet, dass Cohen Trump regelmäßig und „sehr detailliert“ über das Projekt Trump Tower Moscow während der Kampagne 2016 informiert hat, einschließlich der Erörterung des Projekts mit russischen Regierungsvertreter*innen. Sie berichten auch, dass Cohen dem Team von Mueller gesagt habe, dass Trump ihn angewiesen hätte, den Kongress über das Projekt zu belügen.
18. Januar 2019: Mueller-Sprecher Peter Carr weist einige der Informationen in dem BuzzFeed News-Artikel vom 17. Januar zurück, in denen behauptet wird, dass Trump Cohen angewiesen hatte, den Kongress zu belügen.
23. Januar 2019: Cohen verschiebt seine Aussage vor dem Kongresses unter Berufung auf Drohungen gegen seine Familie.
25. Januar 2019: Der Vertreter der Trump-Kampagne, Roger Stone, wird vom FBI in Fort Lauderdale, Florida, in sieben Anklagepunkten festgenommen. Die Vorwürfe lauten: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Falschaussagen und Zeugenbeeinflussung.
28. Januar 2019: Der amtierende Justizminister Matthew Whitaker gibt bekannt, dass die Untersuchungen kurz vor dem Abschluss stünden.
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