Britische Abgeordnete stimmen für eine Verlängerung von Artikel 50
Nachdem der von der Regierung des Vereinigten Königreichs ausgehandelte Brexit-Deal erneut vom Parament abgelehnt wurde und symbolisch gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt wurde, stimmten die Abgeordneten dafür, den Artikel 50 zu verlängern. Die Regierung wird vermutlich am 19. März erneut über den Deal abstimmen lassen in der Hoffnung, dass der zunehmende Druck auch Brexit-Befürworter*innen dazu bringen wird, den Deal zu unterstützen. So oder so wird die Regierung jedoch vermutlich am 21. März beim Treffen des Europäschen Rates um eine Verlängerung bitten. Dass die EU der Bitte nachkommt, ist nicht garantiert, auch weil es dafür keine Gegenstimmen geben dürfte. Die Risiken, die ein No-Deal-Brexit mit sich bringen würde, machen eine Verlängerung jedoch wahrscheinlich, auch wenn die 27 anderen EU-Mitgliedsländer einen klareren Plan bezüglich der weiteren Verhandlungen als Voraussetzung fordern könnten.
Polnische Regierung attackiert LGBT-Community
Die polnische Regierung und ihre Verbündeten haben eine neue Kampagne gegen LGBT-Rechte gestartet. Die Regierung politisiert das Thema in der Hoffnung, damit die sehr konservative Basis mobilisieren und die Regierungspartei im Amt halten zu können. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei, lehnte wütend jegliche Forderungen ab, Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft das Recht zu heiraten und Kinder zu adoptieren zu geben. Der offen homosexuell lebende Vorsitzender der neuen Partei Spring, Robert Biedron, bezeichnet die Besorgnis der Regierungspartei bezüglich dem Wohlergehen von involvierten Kindern als scheinheilig angesichts der Beziehungen der Regierungspartei zur katholischen Kirche und relevanten Enthüllungen in Verbindung mit pädaphilen Handlungen. Die Regierungspartei ist dabei weiterhin in einer starken Position, wie nationale Umfragen beweisen, auch wenn sie es in Polens größeren Städten zunehmend schwierig hat und eine Koalition aus Oppositionsparteien sie daran hindern möchte, als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorzugehen.
Italiens Rolle in Chinas „Belt and Road“-Initiative
Die italienische Regierung möchte einen Vetrag mit China unterzeichnen, der eine breite Auswahl von Sektoren umfassen und mit Geldern aus China finanzierte Projekte in Italien sichern soll. Vermutlich wird es dabei um Rohrleitungen, Ingenierunternehmen und sogar wichtige Banken handeln. Es folgten kontroverse Diskussionen: Der Vetrag bringt Meinungsverschiedenheiten der regierungen Populist*innen ans Licht, während Salvini und die Lega sich skeptisch zeigen. Mehrere europäische und nordamerikanische Staaten haben sich außerdem besorgt gezeigt insbesondere angesichts von Vorwürfen chinesischer Spionage. Viele Regierungen halten es für einen strategischen Fehler, China mehr Zugang zu und Kontrolle über europäische Infrastruktur zu geben; einige befürworten sogar einen Ausschluss Chinas von 5G-Netzwerken. Nächste Woche findet der Italien-China-Gipfel statt: Vermutlich wird es dort neue Entwicklungen geben, auch wenn die Lega weiterhin versuchen könnte, gegen den Plan vorzugehen.
Progressiver Anti-Korruptions-Politikerin führt slowakische Wahlen an
Zuzana Caputova ist führend aus der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen herausgegangen. Die Regierungspartei hat entscheidend an Wähler*innen verloren, nachdem im letzten Jahr ein Investigativjournalist ermodert wurde. Der Skandal führte zu massiven Protesten und einer Gegenbewegung, die nicht zuletzt von Caputova organisiert wurde, die als Kritikerin der Regierung und hochrangigen Politikerin gilt. Sie setzt sich gegen politische Korruption und Nationalismus ein, unterstützt LGBT-Rechte und weitere europäische Integration. Von den Sozialdemokraten unterstützt geht der Europäische Kommissar Maros Sefcovic als Zweiter aus den Wahlen hervor. Sollte Caputova Präsidentin werden, wird es eine Herausforderung für ihre Partei sein, es bei den Parlamentswahlen im März 2020 in die Regierung zu schaffen, da sie aktuell in Umfragen nur 9% der Stimmen erhält.
Umweltproteste in europäischen Städten
Am vergangenen Freitag waren tausende Demonstrant*innen auf den Straßen europäischer Städte unterwegs, um Druck auf Politiker*innen auszuüben, den Klimawandel zu bekämpfen. Mit Demonstrationen in über 2000 Städten in 120 Ländern auf der ganzen Welt forderten die Protestierenden, dass Taten folgen. Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stimmte den Protestierenden in Brüssel zu, wo es bereits seit Wochen Demonstrationen von Schüler*innen, die die Schule schwänzen, gibt. Insgesamt waren 30 000 Demonstrierende bei den Protesten in der belgischen Hauptstadt dabei und sprachen sich u.a. gegen Entwaldung, CO2-Emissionen und die Untätigkeit der Regierungen aus. Daraufhin verwiesen Politiker*innen auf Bewegungen wie die französische Gelbwestenbewegung, die es schwierig machen würden, Wandel umzusetzen.
Berlins öffentliche Verkehrsmittel bieten Frauen 21% Rabatt an, um auf Gender-Pay-Gap aufmerksam zu machen
Im gesamten März können Frauen in Berlins öffentliche Verkehrsmittel von 21% Rabatt Gebrauch machen. Die BVG gab an, das „Frauenticket“ werde von den meisten Männern verstanden und unterstützt. Der Rabatt ist symbolisch, aber die BVG versteht ihn als kleine Geste der Solidarität, um zu zeigen, wie viel Einkommen Frauen jährlich durchschnittlich weniger gezahlt wird als Männern. Die Landesregierung von Berlin hatte gerade beschlossen, den Internationalen Frauentag zu einem öffentlichen Feiertag zu machen. Die deutsche Gender-Pay-Gap zählt zu den größten der EU, gefolgt von Estland und Tschechien. Zugleich entschuldigte sich die BVG bei allen Männern, die sich von dem „Frauenticket“ diskriminiert fühlten, fragte aber auch, wer sich bei den Frauen entschuldige, die durchschnittlich 21 % weniger verdienten.
Slowakische Plizei nehmen Geschäftsmann im Mordfall an Journalisten Ján Kuciak fest
Die slowakische Polizei haben den Geschäftsmann Marian Kočner festgenommen und des Mordes am Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten Martina Kušnírová beschuldigt. Kočner soll den Mord an dem Journalisten angeordnet haben, weil letzterer dabei war zu enthüllen, wie Menschen mit Verbindungen zur italienischen Mafia in der Slowakei agieren und dabei politischen Schutz genießen. Ján Kuciak wurde im Februar erschossen in seiner Wohnung in Bratislava aufgefunden.
Kommission beschäftigt sich mit China
Am Dienstag zeigte sich die Europäische Kommission entschlossen gegenüber China und stellte zehn Vorschläge für den Umgang mit dem Einfluss Pekings in Europa vor. Auch kritisierte die Kommission Länder wie Italien dafür, an chinesischen Projekten teilzunehmen. Zuvor war der Umgang der EU mit China eher sanft gewesen. Nun wendet sie jedoch defensivere Strategien an, um u.a. europäische Kommunikations- und Ingenierunternehmen zu schützen. „Wir möchten einen Wettkampf mit lokalen Subventionen umgehen“, sagte der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, „Wir sind keine Freunde einer subsidierten Wirtschaft.“ Vertreter*innen der EU befürchten, dass China Länder Europas gegeneinander ausspielen könnte, indem es von seinem wirtschaftlichen Einfluss Gebrauch macht – inbesondere im Süden des Kontinents.
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