Merkel: EU-Türkei-Deal modellhaft für weitere Abkommen

“Das Abkommen mit der Türkei ist ein Modell für weitere solche Abkommen”, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um Ägypten, Libyen, Tunesien und andere Länder, “damit nicht Schlepper und Schleuser über uns befinden können”.

Merkel verteidigte die Vereinbarung mit der Türkei. Seit es dieses gebe, sei so gut wie kein Flüchtling mehr in der Ägäis ertrunken, während es davor Tausende gewesen seien. Da könne man nicht einfach zuschauen.

Zum Schutz der EU-Außengrenzen und der Sicherung der Freizügigkeit in der Europäischen Union sei es notwendig, mit Nachbarländern zu reden. Die Kanzlerin betonte zugleich, wenn die Türkei Menschenrechte verletze, “dann wird das beim Namen genannt”.

Deutschland stehe um “ein Vielfaches” besser da als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor einem Jahr, sagte die Kanzlerin. Es bleibe aber noch viel zu tun, etwa bei der Integration von Migranten. Zudem müssten alle Personen ohne Bleiberecht das Land wieder verlassen, um auf der anderen Seite die Aufgaben bewältigen zu können. Die Solidarität in Europa lasse zu wünschen übrig, daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte sie mit Blick auf die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Im März hatten die EU und die türkische Regierung ein Abkommen getroffen, wonach die Türkei alle ankommenden Migranten auf den griechischen Inseln wieder aufnimmt. Im Gegenzug will die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei einreisen lassen. Aufgrund der stockenden Verhandlungen um die Visafreiheit türkischer Bürger bei Reisen in die EU ist die Zukunft des Abkommens jedoch ungewiss.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.