Next Generation EU: 750 Milliarden Euro in der Europäischen Perspektive

, von  Jakub Stefaniak, Jérôme Flury, Madelaine Pitt, Martin Müller, Paolo Di Fonzo, Théo Boucart, Xesc Mainzer Cardell

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Next Generation EU: 750 Milliarden Euro in der Europäischen Perspektive
Angela Merkel und Emmanuel Macron hatten Kredite im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ursula Von der Leyen legte nach: 750 Milliarden Euro sollen nun den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft gewährleisten. Foto: Flickr / NATO / CC BY-NC-ND 2.0

Jérôme Flury und Théo Boucart für Le Taurillon: Ein bahnbrechender Sieg an der europäischen Front für Präsident Macron?

Die Ankündigung eines 750-Milliarden-Euro-Plans („EU der nächsten Generation“) durch die Europäische Kommission als Ansporn für die europäische Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie ist ein historischer Schritt hin zu einer effizienteren Union - vor allem im Vergleich zur dürftigen Reaktion nach der Finanzkrise in den Jahren 2007/2008. Die Struktur dieses Wiederaufbauplans, der Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro für die am stärksten betroffenen Regionen vorsieht, wäre eine wesentliche Steigerung der Solidarität innerhalb der EU.

Dieser Vorschlag eines Sanierungsplans scheint ein doppelter Sieg für Präsident Macron zu sein. Erstens hat er sich seit seiner Wahl im Jahr 2017 stets für mehr Haushaltssolidarität zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt, insbesondere durch einen ordentlichen Haushalt der Eurozone und eine gemeinschaftliche Verschuldung. Bisher hatte sich Deutschland immer geweigert, über die Idee einer „Transferunion“ zu diskutieren, doch die am 18. Mai angekündigte deutsch-französische Initiative stellte eine große Kehrtwende gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin dar, da sie offiziell sowohl eine zeitweilige Schuldenvergemeinschaftung als auch Haushaltstransfers zur Unterstützung von europäischen Mitgliedsstaaten vorschlug. Zweitens greift der Vorschlag der Kommission diese deutsch-französische Initiative sowohl hinsichtlich der Höhe der Hilfen als auch der Art der Zuweisung der Hilfen weitgehend auf. In seinem eigenen Land zutiefst unbeliebt, kann Emmanuel Macron nun vielleicht auf seine europäischen Erfolge in der Öffentlichkeit verweisen. Dennoch haben nur wenige Medien, ganz zu schweigen von den Fernsehsendern, über die Neuigkeiten berichtet, mit Ausnahme der überregionalen Zeitung Libération, die am Donnerstag, den 28. Mai, eine ikonische Titelseite veröffentlichte.

Frankreich wäre auch einer der Hauptnutznießer des Sanierungsplans und würde fast 40 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten. Obwohl diese Zuweisungen nur 1,5% des BIP des Landes ausmachen, könnten diese Mittel zur Finanzierung eines Wandels in der Energiegewinnung und der digitalen Transformation in Frankreich beitragen (das Land hinkt anderen europäischen Ländern immer mehr hinterher). Frankreich gehört zu den Mitgliedsstaaten mit dem größten Potenzial in Bezug auf die Gewinnung erneuerbarer Energien. Das Konjunkturprogramm könnte daher private Investitionen in Sektoren mit hohem Mehrwert anziehen.

Xesc Mainzer für El Europeísta: Ein Rettungsboot, das gegen den Euroskeptizismus nicht viel ausrichten könnte

Die Ankündigung des 750 Milliarden Euro schweren „Next Generation EU“-Wiederaufbaufonds war zunächst eine beruhigende Nachricht für diejenigen, die mit einer Mischung aus Enttäuschung und Bestürzung miterlebten, wie sich die Mitgliedstaaten vor einigen Monaten über das Konzept der so genannten „Coronabonds“ stritten. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte Spanien bis zu 140 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten und damit nach Italien an zweiter Stelle stehen. Eine solch große finanzielle Unterstützung (die 11,6% des spanischen BIP im Jahr 2018 entspricht) wird entscheidend für die Rettung der dienstleistungsorientierten Wirtschaft Spaniens sein, die von dieser Pandemie schwer getroffen wurde. Die Aussicht auf die Auferlegung von Auflagen kann der Popularität der EU in Spanien jedoch einen (weiteren) Schlag versetzen.

Dieser kommt genau wenige Tage, nachdem im spanischen Parlament eine Einigung erzielt wurde, die höchst unpopuläre Arbeitsmarktreform von 2012 aufzuheben. Diese wurde im Rahmen einer harten Wirtschaftsreform während der Finanzkrise von 2010 durchgeführt. Mit der Ankündigung des Sanierungsplans und der Möglichkeit von Reformbedingungen begannen Gerüchte über die Möglichkeit die Arbeitsmarktreform von 2012 unangetastet zu lassen als Bedingung für den Zugang zu Sanierungsgeldern zu kursieren. Dies machte natürlich aus einer Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger*innen in die europäischen Institutionen wiederzugewinnen, nur ein weiteres Beispiel dafür, was viele als „von Brüssel auferlegte Einschränkungen der sozialen Rechte“ ansehen. Das finanzielle Rettungsboot von der Durchführung bestimmter Wirtschaftsreformen abhängig zu machen erscheint moralisch fragwürdig und leichtsinnig, da dies den Euroskeptizismus stärken könnte.

Paolo Di Fonzo für Eurobull: Italien braucht über die Wirtschaft hinaus europäische Unterstützung

Aufgrund einer Mischung aus unglücklichen Umständen, dem schrecklichen Umgang mit dem öffentlichen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten und einem noch schlimmeren Krisenmanagement wurde Italiens Wirtschaft und Bevölkerung hart getroffen. Auf dem Höhepunkt der Krise schürte eine öffentliche Erklärung von Präsidentin von der Leyen die Abneigung italienischer Bürger*innen gegenüber der EU und anderen Mitgliedstaaten nur noch an - in einem Land, das seit Jahren in Richtung Europaskepsis und extreme Rechte schwenkt. Was seither von der Kommission gesagt und getan wurde, hat jedoch dazu beigetragen, das Vertrauen Italiens in die EU als Ganzes wieder aufzubauen, wobei der vorliegende Vorschlag der wichtigste Schritt in diese Richtung ist.

Da Italien das Land ist, das den größten Teil der Zuschüsse erhalten würde, sendet es ein klares Signal sowohl an die Bevölkerung als auch an die Finanzmärkte, die stets bereit sind, die ansteigende italienische Staatsverschuldung auszunutzen. Auf der politischen Seite werden viele die Gelegenheit nutzen, dies als einen Schritt Deutschlands und Frankreichs darzustellen, um die Kontrolle über die italienische Souveränität zu übernehmen, so wie es in der Vergangenheit geschehen ist, als Italien gezwungen war, seine öffentlichen Ausgaben zu restrukturieren, um den Anstieg seiner massiven Verschuldung einzudämmen.

Das jahrzehntelang schwindende Vertrauen in die europäischen Institutionen und die allgemeine Frustration aufgrund der Krise werden den Befürworter*innen einer solchen These sicherlich viele Anhänger*innen bescheren. Die positive Seite ist jedoch, dass ein angemessener Umgang mit den Mitteln auf nationaler und lokaler Ebene stattdessen dieses Gefühl der Wertschätzung für die gegenseitige Unterstützung schaffen könnte, die von anderen Mitgliedstaaten in den schlimmsten Zeiten angeboten wurde. Damit könnte eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist geschehen, auf dessen Grundlage die ersten europäischen Gemeinschaften gegründet wurden. Daraus ergibt sich die Frage, die sowohl die Zukunft der italienischen Wirtschaft als auch den Status des Landes innerhalb der europäischen Institutionen bestimmen wird: Wird die meist kurzfristig planende und instabile italienische Regierung in der Lage sein, die europäischen Zuschüsse angemessen zu nutzen? Die Zukunft der italienischen Wirtschaft und letztlich ihr Verbleib in der EU hängen von der Antwort ab.

Madelaine Pitt für The New Federalist: Keine finanzielle Rettung ohne eigene Repräsentation

Nun, ein Land, das nicht in den Genuss der Zuschüsse der EU kommen wird, ist das Vereinigte Königreich. Die Nation bleibt bis zum Ende der Übergangsperiode, die derzeit auf den 31. Dezember 2020 festgelegt ist, an das gesamte europäische Recht gebunden (obwohl man sagen muss, dass das Vereinigte Königreich keine gute Erfolgsbilanz bei der Einhaltung solcher Fristen vorzuweisen hat). Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortete Aufstockung der Mittel um 750 Milliarden Euro wird jedoch erst 2021 in Kraft treten, und da das Vereinigte Königreich bereits als Nichtmitgliedstaat gilt, hat es kein Recht, davon zu profitieren.

Es steht auch außer Frage, dass das Vereinigte Königreich nicht zur Finanzierung des Konjunkturpakets der EU beitragen wird, es sei denn, die Übergangszeit wird aufgrund ständig scheiternder Verhandlungen um ein Vielfaches verlängert (wir können nur hoffen). Das Austrittssabkommen schreibt vor, dass das Vereinigte Königreich seinen gerechten Anteil an Verpflichtungen und Verbindlichkeiten bis zum Ende der Übergangsperiode zahlt, aber der nächste mehrjährige Finanzrahmen oder der nächste europäische Haushalt sollte erst zu Beginn des neuen Jahres ins Spiel kommen; und ohnehin ist nach den Bedingungen von Next Generation EU keine wesentliche Erhöhung geplant. Da das Paket aus den künftigen EU-Budgets zurückgezahlt wird, hätte Großbritannien als zweitgrößter Beitragszahler des Blocks einen beträchtlichen Teil der Rechnung übernommen.

Obwohl es außerhalb der Eurozone liegt, hätte die entschieden neoliberalere Denkweise Großbritanniens es bei dieser Gelegenheit zu einem Freund der „sparsamen Vier“ gemacht. Die Frage der gemeinsamen europäischen Verschuldung, selbst auf kurzfristiger Basis, wäre für die Konservative Partei ein undenkbarer Vorschlag gewesen. Wann immer in der Vergangenheit Fragen des moralischen Risikos auftraten, zum Beispiel bei Diskussionen über Bankenregulierung und -aufsicht, zog es Großbritannien vor, Abstand zu halten. In diesem Sinne ist es nützlich, dass die Europäische Kommission diesmal nicht mit abweichenden britischen Stimmen und einem möglichen Veto im Rat rechnen muss. Sollte dem Plan zugestimmt werden, wäre dies ein großer Fortschritt in der europäischen Solidarität. Wäre Großbritannien noch Mitglied, wäre er von Anfang an dem Untergang geweiht gewesen.

Martin Müller für treffpunkteuropa.de: Bloßer Pragmatismus oder ein aussagekräftiger Schlüsselmoment?

Am Montag, 18. Mai, überraschte Angela Merkel sowohl die europäische Bühne als auch das nationale Publikum, indem sie eine unerwartete deutsch-französische Antwort auf die wirtschaftlichen Schäden der Covid-19-Pandemie vorschlug. In einer scheinbaren Kehrtwendung zu der zuvor eher kämpferischen Position der Regierung in den Haushaltsstreitigkeiten der Union signalisierte sie Offenheit sowohl für Haushaltstransfers als auch für vorübergehende umfangreiche EU-Anleihen. In der Vergangenheit wurden diese Forderungen, die mehr als oft von südlichen Mitgliedsstaaten artikuliert wurden, von den Berliner EU-Diplomat*innen beiseite geschoben. Da dies offenbar nicht mehr der Fall ist, ebnete der Vorschlag von Emmanuel Macron und Frau Merkel den Weg für den von Ursula von der Leyen am 27. Mai angekündigten „Next Generation EU“-Fonds der EU-Kommission.

In der Öffentlichkeit findet das Konjunkturprogramm, das in Struktur und Umfang der deutsch-französischen Initiative ähnelt, breite Unterstützung. Der allgemein positive Ton lässt sich darauf zurückführen, dass beide Vorschläge keine gemeinschaftliche Verschuldung im Sinne von Coronabonds vorsehen, wodurch die Möglichkeit vermieden wird, dass ein einzelner Mitgliedstaat die gesamte Kreditaufnahme der EU garantiert. Trotz der Skepsis einiger konservativer Stimmen, die sich gegen das Konzept der Haushaltstransfers aussprechen und Zweifel an der Durchsetzbarkeit ihrer Konditionalität hegen, scheint es einen breiten Konsens über die Angemessenheit des Fonds zu geben. Sowohl die Zuteilungsmethode als auch der massive Umfang des Stimulus scheinen den Herausforderungen zu entsprechen, vor denen die Europäische Union steht.

Es ist jedoch irreführend, den Mentalitätswandel von Frau Merkel so zu interpretieren, als sei er allein auf europäische Solidarität zurückzuführen. Da mehr als die Hälfte von Deutschlands Exporten innerhalb der EU verbleibt, kann das Land die Kosten eines bedrohten Binnenmarktes nicht tragen. Wenn die europäische Wirtschaft schwächelt, trifft das auch die deutsche - deshalb liegt es im Eigeninteresse der Regierung, ihren hoch verschuldeten Nachbarländern bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu helfen. Angesichts dieses politischen Kalküls und der pragmatischen Zugeständnisse auf beiden Seiten erscheint vielen das Zustandekommen des Sanierungsfonds eher wie das übliche politische Gefeilsche zwischen den Staats- und Regierungschef*innen der Union als wie ein gigantischer Sprung in Richtung einer größeren europäischen Integration.

Jakub Stefaniak für den Kurier Europejski: Ein siegreicher Haushalt

Nach einer Reihe von Verhandlungen und Vorschlägen verschiedener europäischer Staaten legte die Kommission ihren Sanierungsplan vor, der gleichzeitig den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-27 darstellt. Dieser Rahmen, ergänzt durch einen Fonds von 750 Milliarden Euro, ist der größte Haushaltsplan in der Geschichte der EU.

Obwohl der Plan vorerst nur ein Vorschlag bleibt, hat die polnische Regierung seinen Erfolg in Bezug auf die von der Kommission vorgelegten Maßnahmen bereits begrüßt. Premierminister Morawiecki stellte fest: "Dies ist ein Beweis dafür, dass Polens Stimme in Europa zählt; sie wird gehört und geschätzt. ». In seiner Rede unterstrich der Premierminister auch die Unterstützung von Präsident Andrzej Duda und dankte ihm. Kann man aber schon von einem Erfolg sprechen? Es wird erwartet, dass Polen einer der Hauptnutznießer des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets sein wird - es soll 63,8 Milliarden Euro erhalten. All dies ist nur ein Vorschlag - dieser Haushalt wird dann im Europäischen Rat verhandelt, wo Polen nur durch seinen Ministerpräsidenten vertreten sein wird. Man sollte auch bedenken, dass in Polen ein inoffizieller Präsidentschaftswahlkampf stattfindet, und dieser Haushaltsvorschlag ist für Andrzej Duda eine solche Gelegenheit, dass es schade wäre, wenn er ihn nicht für seinen Wahlkampf nutzen würde.

Der EU-Haushaltsvorschlag ist in der Tat sehr vorteilhaft für Polen, doch der Teufel steckt im Detail. Der Europäische Rat muss diesen Sanierungsplan erörtern und sicherstellen, dass der Zugang zum Sanierungsfonds von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wird. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission die Auszahlung von Mitteln an einen Staat verweigern könnte, wenn sie der Ansicht ist, dass in diesem Staat gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Darüber hinaus möchte die Europäische Kommission, dass die Darlehen (250 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds) aus neuen Eigenmitteln zurückgezahlt werden, einschließlich der CO2-Steuer an den EU-Grenzen, die Polen weiterhin ablehnt. Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen wird auf dem nächsten EU-Gipfel bekannt gegeben. Wenn das Ergebnis für Polen unbefriedigend ist, wird es immer in der Lage sein, der Europäischen Union die Schuld zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.

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