Ob es uns gefällt oder nicht : Spitzenkandidat*innen sind Akteur*innen der europäischen Demokratie

, par Lorène Weber, übersetzt von Filiz Yildirim

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Ob es uns gefällt oder nicht : Spitzenkandidat*innen sind Akteur*innen der europäischen Demokratie
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen 2014 und derzeitiger Kommissionspräsident Fotoquelle : Flickr / European Parliament / CC BY-NC-ND 2.0

Es sind noch knapp zwei Monate bis zu den Europawahlen und viele Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidat*innen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission nominiert. Da es immer wieder Kritik am Konzept der Spitzenkandidat*innen gibt, wollen wir heute einen Blick auf den Zusammenhang zwischen Spitzenkandidat*innen, transnationalen Listen und Demokratie werfen.

Dieser Artikel erschien erstmals im September 2018 bei Le Taurillon und The New Federalist. Obwohl das Thema nach wie vor aktuell ist, berücksichtigen wir in dieser Übersetzung, dass einige damals aktuelle Geschehnisse es heute nicht mehr sind.

Die Spitzenkandidat*innen und La République en Marche : ein vorhersehbares Zerwürfnis ?

Ein Blick zu unseren französischen Nachbar*innen offenbart uns, wie umstritten das Prinzip der Spitzenkandidat*innen ist und wie oft es missverstanden wird. Obwohl Emmanuel Macron und seine Partei La République en Marche (LaREM) eine gewisse Bereitschaft gezeigt haben, die Europawahlen zu europäisieren, indem sie sich für transnationale Listen eingesetzt haben, sind sie alles andere als begeistert, was das Prinzip der Spitzenkandidat*innen angeht. Emmanuel Macron hatte sich erstmals in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne im September 2017 zu dem Thema geäußert. Dem Spitzenkandidat*innenprinzip gegenüber habe er Vorbehalte, sollte es nicht mit der Einführung einer transnationalen Liste einhergehen :

„All jenen großen europäischen Parteien, die uns erklärt haben, dass es wunderbar sei, einen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission zu haben, all jenen, die die Europawahlen vereinheitlichen und europäisieren wollen, sage ich : Gehen Sie diesem Gedankengang auf den Grund ! Haben Sie keine Angst ! Lassen Sie uns wirklich europäische Wahlen haben !“

Das suggeriert, die Spitzenkandidat*innen seien nur dann relevant, wenn sie sich einer transnationalen Liste anschließen würden. Dies wiederum zeugt im besten Fall von einem Unverständnis des Systems, im schlimmsten Fall handelt es sich hierbei jedoch ganz einfach um böse Absicht. Zur Erinnerung : Die Spitzenkandidat*innen stehen ganz oben auf Listen, die von den europäischen Parteien bestimmt werden, und waren nie auf die Existenz einer transnationalen Liste angewiesen. Ob man nun davon ausgeht, dass eine transnationale Liste den Spitzenkandidat*innen einen „Mehrwert“ verschaffen würde oder nicht, die Verbindung zwischen den beiden ist alles andere als exklusiv.

Emmanuel Macron hat seinen Standpunkt im Rahmen seiner Rede vor dem europäischen Parlament im April 2018 weiter ausgeführt. Er sei nicht gegen die Spitzenkandidat*innen, hätte es aber bevorzugt, wenn sie mit einer transnationalen Liste einhergehen würden. Der Hintergrund : Das Europäische Parlament hatte im Februar 2018 gegen die Einführung solcher Listen gestimmt.

„Ich glaube an das System der Spitzenkandidaten, ich denke es ist ein sehr gutes Prinzip. (...) Ich sehe es als Fortschritt, dass die bestehenden politischen Lager einen Spitzenkandidaten vorstellen. Ich gehe auch davon aus, dass es noch demokratischer wäre, diesen Gedankengang zu Ende zu führen und eine Art europäischen Ausdruck zu schaffen, ebenso wie einen europäischen Demos. Hätten wir das schlüssig und kohärent zu Ende gedacht, hätte dieser Präsident, dieser Spitzenkandidat, an der Spitze einer europäischen Partei gestanden. Dagegen habe ich gar keine Einwände. (...) Wenn wir Überlegungen zum Föderalismus ins Rollen bringen wollen, müssen wir uns in Richtung transnationaler Listen bewegen. Diese Listen sind im Grunde wahrhaft europäische Listen (...).“

Sich gegen die Spitzenkandidat*innen auszusprechen, bedeutet, sich gegen die europäische Demokratie zu stellen oder sie nicht zu verstehen

Die frostige Stimmung Emmanuel Macrons und seiner Partei in Bezug auf die Spitzenkandidat*innen ließe sich also mit der Enttäuschung über die Nicht-Einführung einer transnationalen Liste erklären – generell unterstützten sie aber das Prinzip ?

Christophe Castaners am 4. September 2018 vor Parteianhänger*innen getätigten Aussagen nach zu urteilen, scheint es so, als wäre die LaREM bestenfalls gespalten, schlimmstenfalls gegen die Spitzenkandidat*innen, hatte der Vorsitzende der Partei und seit Oktober 2018 Innenminister Frankreichs sie doch als „demokratische Anomalie“ bezeichnet. Weiter hätte er erklärt, die Tatsache, dass die scheidenden EU-Abgeordneten den oder die nächste*n Chef*in wählten, sei gleichzusetzen mit einem Parlament, das die nächste Regierung wähle. Solche Äußerungen zeigen, dass er weder etwas von europäischer noch von parlamentarischer Demokratie versteht.

Es sind nicht die scheidenden Europaabgeordneten, die den*die nächste*n Chef*in bestimmen (im Übrigen : wer Präsident*in der Kommission ist, ist keineswegs „Chef*in“ des Parlaments), sondern die Staats- und Regierungschef*innen legen den Ergebnissen der Wahl entsprechend eine*n Kandidat*in fest. Logischerweise ist dies der*die Spitzenkandidat*in der Partei, die die Wahlen gewonnen hat. Außerdem kann der*die Kandidat*in das Amt erst nach Wahl durch das Europäische Parlament antreten (von EU-Abgeordneten also, die in diesen Wahlen gewählt wurden und nicht von den „scheidenden Abgeordneten“...).

Das Prinzip der Spitzenkandidat*innen ist durch und durch demokratisch. Durch die Spitzenkandidat*innen wählen die europäischen Bürger*innen indirekt den*die Kommissionspräsident*in. Die Kandidat*innen stehen im Voraus fest und verkörpern eine Parteien, ein Wahlprogramm und eine bestimmte Vision von Europa. Kurzum, Spitzenkandidat*innen sind Akteur*innen des europäischen Projekts und der europäischen Demokratie. Zumal die Wahlergebnisse vom Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsstaaten) berücksichtigt werden müssen, wenn sie dem Europäischen Parlament eine*n Kandidat*in vorschlagen, das dann eben jene*n Kandidat*in wählt.

Zusammengefasst heißt das, dass die Stimmen der EU-Bürger*innen über die Ernennung des*r Chef*in der Exekutive der Europäischen Union entscheiden, der vom Europäischen Parlament gewählt wird, das seinerseits in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt worden ist. Das ist ein spezifisches Merkmal der parlamentarischen Demokratie.

Ob es uns gefällt oder nicht : die Spitzenkandidaten sind schon in Fahrt

Ob es uns gefällt oder nicht, die Spitzenkandidaten sind glücklicherweise schon „en marche“, also voll in Fahrt. Viele Parteien haben ihre Spitzenkandidat*innen bereits nominiert und ihre jeweilige Entscheidung begründet. Die europäische Demokratie wird nicht von den Äußerungen eines Abgeordneten einer nationalen Partei untergraben, auch wenn diese Äußerungen unschön bleiben.

Auch der Europäischen Kommission, Exekutivorgan der Europäischen Union, wird oft vorgeworfen, sie sei eine technokratische und nicht gewählte Instanz. Es stimmt, dass die Kommissar*innen nicht gewählt sind (ebenso wenig wie die Minister*innen einer nationalen Regierung), aber dank der Spitzenkandidat*innen wird der*die Kommissionspräsident*in in allgemeiner und indirekter Wahl gewählt. Außerdem werden den Bürger*innen die Präsidentschaftskandidat*innen im Rahmen des Wahlkampfes vorgestellt. Die Kandidat*innen werden also nicht mehr, wie das vor dem Vertrag von Lissabon der Fall war, nach internen Absprachen und Klüngeleien aufgestellt. Zwar wäre eine allgemeine und direkte Wahl des*r Präsident*in wünschenswerter, die Spitzenkandidat*innen stellen allerdings bereits einen erheblichen demokratischen Fortschritt dar.

Statt die Spitzenkandidat*innen anzugehen, sollte LaREM sich lieber auf die wirklich wichtigen Themen im Europawahlkampf konzentrieren : den populistischen und europhoben Parteien Paroli bieten, die Sichtbarkeit der europäischen Parteien und deren Spitzenkandidat*innen verbessern ebenso wie die mediale Berichterstattung und europarelevante Themen, und zu guter Letzt, die europäischen Institutionen und Organe für die Bürger*innen greifbarer machen.

Es ist an uns jungen Europäer*innen, der Stimme der europäischen Demokratie Gehör zu verschaffen, und wir müssen über Parteigrenzen hinaus die Parteien dazu bringen, während des Wahlkampfes auf europarelevante Themen einzugehen.

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