One Road, One Belt: Mehr als ein Infrastruktur-Projekt

Während die chinesischen Investitionen in den mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Freude aufgenommen werden, wächst in Brüssel, Paris und Berlin die Sorge vor chinesischem Einfluss in Europa. In der Tat wird wohl kaum ein*e Beobachter*in bestreiten, dass die chinesische Seidenstraßen-Initiative „One Belt, One Road“ längst mehr ist als ein Infrastrukturprojekt.

Ein wichtiger Beitrag für die ländliche Entwicklung Chinas

Die chinesische Regierung wird nicht müde, genau dies zu betonen: „One Belt, One Road“ sei ausschließlich ein Infrastrukturprojekt, das darauf ziele, Handelswege entlang der alten Seidenstraße zu stärken. Im Optimalfall soll diese neue Seidenstraße auf dem Landweg von China über Eurasien bis nach Duisburg führen. Sicherlich mag Chinas wirtschaftliche Entwicklung die Triebfeder für dieses Projekt gewesen sein; einige ländliche Regionen des Landes jenseits der wirtschaftlich blühenden Ostküste haben mit der Abwanderung junger Menschen in die Städte und wirtschaftlicher Unterentwicklung zu kämpfen. In Berufung darauf bezeichnet die chinesische Führung ihr Land in internationalen Foren immer wieder als Entwicklungsland, ungeachtet der wirtschaftlichen Stärke des Landes und seinem technologischen Fortschritt, der westlichen Technik-Konzernen Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Wenn China jedoch mit der „One Belt, One Road“-Initiative massiv in die Infrastruktur der weniger entwickelten Landesteile investiert, werden diese Regionen an die Handelswege angebunden, die sie brauchen, um langfristig von der Globalisierung profitieren zu können und zumindest in Teilen zum Rest des Landes aufschließen zu können. Vor allem für viele Menschen in ländlichen Gebieten Chinas und den angrenzenden Ländern sind das gute Nachrichten. Auch die Welternährungsorganisation (FAO) sieht im neuen chinesischen Infrastrukturprojekt einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen bis 2030 erreicht haben wollen, und beschreibt China als führenden Akteur in der Süd-Süd-Kooperation.

Langfristig keine Win-Win-Kooperation

Wenn China mit Ländern des globalen Süden kooperiert und dort kostspielige Infrastrukturprojekte finanziert, spricht die Führung in Peking gern von Win-Win-Kooperationen, meint: Die Investitionen kommen langfristig beiden Partnern zu Gute. Im Westen werden diese Vorhaben oft kritisch beäugt, Chinas Außenpolitik als Neokolonialismus bezeichnet. Ohne diese Aussagen zu bewerten, ist vor ihrem Hintergrund trotzdem bemerkenswert, dass diese Begriffe auch im 16+1-Forum Verwendung finden: Die Kooperation Chinas mit 16 osteuropäsischen Staaten habe die „Vertiefung wirtschaftlicher, finanzieller und Handelszusammenarbeit für Win-Win-Entwicklung“ zum Ziel, so die offizielle Information zum Gipfeltreffen im Jahr 2017.

Auch osteuropäische Kommentator*innen springen auf diesen Zug auf: von den chinesischen Investitionen in die Infrastruktur, so das Argument, könnten schließlich beide Seiten profitieren. Während China seine Handelswege über Land nach Europa deutlich stärkt und damit die eigenen Exporte ankurbeln könne, könnten die Partnerstaaten in Osteuropa von den Infrastrukturprojekten profitieren, die sonst wohl nicht finanziert worden wären. Dass sich beispielsweise Viktor Orbán nicht gegen die kräftigen Finanzspritzen aus Fernost sträubt, ist wenig überraschend: Allein hätte Ungarn Projekte wie die OBOR Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke nach Belgrad, in deren Bau Peking rund drei Milliarden US-Dollar investiert, höchstwahrscheinlich nicht finanzieren können. Auch Investitionen der Europäischen Union in den staatlich nicht mehr finanzierbaren Hafen Piräus in Griechenland erschienen mehr als unwahrscheinlich, sodass Athen die Finanzierung aus Peking vor zwei Jahren gern annahm.

Chinesische Investitionen in Osteuropa: Ein willkommenes Geschenk

Für Politiker*innen in den osteuropäischen Staaten mögen diese Investitionen verführerisch sein, zumal sie sich auch hervorragend im Wahlkampf verkaufen ließen. Abgesehen davon dürften die betroffenen Staaten von der neuen Infrastruktur auch selbst profitieren – aber wohl kaum im gleichen Maße wie die Volksrepublik. Ohne Zweifel können sich die europäischen Staaten über die neue Infrastruktur und verbesserte Handelswege freuen. Langfristig gesehen ist es jedoch China, das mit den Investitionen den großen Gewinn einfahren wird. Mit der Maritimen Seidenstraße, die auch an den griechischen Hafen Piräus angebunden ist, wird China ein komplett neuer Spieler im Mittelmeerraum. Außerdem könnte Peking langfristig die russische Einflusssphäre in Osteuropa deutlich verringern, zumal Russland wirtschaftlich seit Langem den Anschluss an die Volksrepublik verloren hat. China allerdings hat keinen Einfluss durch militärische oder ideologische, sondern wirtschaftliche Macht. China spielt in Osteuropa nach seinen Regeln des Business plus Außenpolitik – und chinesische Investitionen haben nach diesen Regeln einen politischen Preis.

China setzt die Strategie der Geoökonomie um – wie im Lehrbuch

Dennoch irritieren die chinesischen Investitionen in die mittelosteuropäischen Länder in mehrerlei Hinsicht. Besonders kritisch zu sehen ist, dass Peking die Europäische Union regelrecht von den Gesprächen ausgeladen hat. Während die mittelosteuropäischen Staaten und einige eurasische Staaten im Format „16+1“ mit China über den Anschluss Europas an die Volksrepublik sprechen, besteht ein solches regelmäßiges Gesprächsformat zur neuen Seidenstraßen-Initiative mit der EU nicht. Der schwedische Politikwissenschaftler Antto Vihma, Professor an der University of Eastern Finland und Experte für internationale Infrastrukturprojekte, dürfte die chinesische Charminitiative in den mittelosteuropäischen Ländern als Strategie der Geoökonomie erklären. Dieser Theorie zu Folge versuchen Drittstaaten, Allianzen oder Staatengruppen durch Investitionen oder Infrastrukturprojekte in Mitgliedstaaten der Allianz zu spalten, um dadurch eigene politische Ziele durchsetzen zu können. Für Brüssel dürfte es eine bittere Erkenntnis sein, dass sich diese Theorie nahezu maßstabsgleich auf die chinesischen Investitionen in Mittelosteuropa übertragen lässt. Nach den kräftigen Finanzspritzen aus Peking verwehrte zunächst Ungarn, bei weiteren Abstimmungen auch Griechenland seine Zustimmung zu einer Stellungnahme der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit dem die EU die Menschenrechtslage in China kritisieren wollte. Diese Zustimmung hätte die EU aber gebraucht, um im Menschenrechtsrat mit einer Stimme sprechen zu können, da es für diese Stellungnahmen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedarf.

Die EU zahlt den Preis für Chinas Finanzspritzen

Für Brüssel war das eine herbe strategische Niederlage, zumal die EU normalerweise nicht müde wird, auf Missstände im Menschenrechtsbereich hinzuweisen – stattdessen mussten die verbleibenden Mitgliedstaaten eigenständig die Menschenrechtslage in der Volksrepublik kommentieren. Für China dagegen machten sich seine Investitionen gleich in doppelter Hinsicht bezahlt: Peking konnte nicht nur ein Statement der EU und damit eines nicht gleichgesinnten Akteurs im Menschenrechtsrat vermeiden, sondern Brüssel mit Hilfe von Ungarn und Griechenland regelrecht vorführen und deutlich die Grenzen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik aufzeigen. Ein weiterer Pluspunkt für Peking war sicherlich auch, dass es eine kritische Äußerung weniger zur Menschenrechtslage in China gab, denn die Stellungnahme der EU wäre alles andere als positiv ausgefallen. Mit weiteren Investitionen in den mittelosteuropäischen Staaten droht sich dieses Szenario möglicherweise zu widerholen, auch in anderen Foren: Mit der Seidenstraßen-Initiative spaltet China die EU und macht die mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten zu seinen Vasallen.

Kooperation ist sinnvoll, Vasallentum schädlich

Grundsätzlich sind die EU-Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer bilateralen Beziehungen verantwortlich, es sei denn, diese berühren einen Bereich, in dem die EU über eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz verfügt, wie etwa für Außenhandel. Angesicht des aktuellen Vertragswerks ist das auch gut so, denn Prozesse der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GSVP) sind nicht nur langsam, sondern oft gelähmt, sodass wichtige europäische Interessen auch durch die Mitgliedstaaten artikuliert und umgesetzt werden können. Andererseits bestehen nach wie vor so viele unterschiedliche Interessen und historisch unterschiedlich stark gewachsene Partnerschaften, dass der bilaterale Weg der effizientere und sinnvollere ist. Demnach spricht auch nichts dagegen, wenn einige osteuropäische Mitgliedstaaten der EU in Zukunft enger mit China kooperieren möchten; tatsächlich scheinen sie die Relevanz der Volksrepublik eher erkannt zu haben – oder anerkennen zu wollen – als etwa Deutschland oder Frankreich. Gleichzeitig aber müssen sich diese Staaten bewusst sein, dass sie Mitglied der EU sind, und diese ist, trotz all ihrer Schwierigkeiten, nun einmal mehr als eine Allianz, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Wer freiwillig dieser Wertegemeinschaft beitritt, muss auch für diese Werte einstehen und sich auch in seinen Außenbeziehungen für Demokratie und Menschenrechte starkmachen. Auch wenn vor allem Viktor Orban diese angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn nicht besonders schätzt, darf es nicht sein, dass ein Staat die Werte der EU und ihr internationales Auftreten einer Finanzspritze zu Gunsten derart mit Füßen tritt. Wer für einen Staat, dessen Menschenrechtsbilanz zu den schlechtesten der Welt gehört, alle europäischen Prinzipien in der gemeinsamen Außenpolitik über Bord wirft, sollte ernsthaft darüber nachdenken, inwiefern man sich noch als europäischer Staat definiert. Ein solches Verhalten ist nicht nur schädlich, sondern schändlich. Und dass Journalist*innen und Wissenschaftler*innen in diesen Staaten solche politische Entscheidungen unter den Diskurs der Entwicklung subsumieren, ohne die europapolitische Komponente in Betracht zu ziehen, ist mehr als bedenklich.

Die EU muss Weltpolitikfähigkeit beweisen

Genau auf Grund Pekings Ambitionen und dem offensichtlichen Prioritäten- und Sympathiewechsel mancher osteuropäischer Staaten ist wichtig, dass Brüssel den Draht nach Peking behält und sich um Austausch und Kooperation bemüht. Gerade in Zeiten des Trump’schen Protektionismus wäre eine Handelskooperation zwischen China und Europa wichtiger denn je – aber eines Europa, das mit einer Stimme spricht. Die EU muss sowohl in Peking als auch in Budapest unmissverständlich klarmachen, dass Handel in Europa nach europäischen Regeln gespielt wird und nicht mit einzelnen Mitgliedstaaten. Nicht umsonst hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union erneut betont, dass die EU endlich „Weltpolitikfähigkeit“ beweisen müsse. Dazu zählen europäische Werte und Prinzipien in einer gemeinsamen Außenpolitik, auch und gerade gegenüber China. Einfach wird das nicht – aber wenn es gelingt, steht die Kooperation zwischen Brüssel und Peking vor spannenden neuen Möglichkeiten.

Lesen Sie auch die Beiträge anderer Autor*innen in dieser Debatte:
– Richard Turcsányi und Matej Šimalčík
– Tamas Matura