Operation Sophia, Brexit und mehr

Čaputová gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei

Zuzana Čaputová, die Kandidatin der linksliberalen Slowakischen Progressiven Partei wird die erste weibliche Präsidentin der Slowakei mit 58% aller Stimmen. In der Stichwahl stand sie ihrem sozialistischen Kontrahenten Maroš Šefčovič gegenüber, der fast 20% der Stimmen erreichte. Čaputová, vom Beruf her Rechtsanwältin, ist bekannt für ihre Anti-Korruptionshaltung und ihren rechtlichen Kampf dagegen, einschließlich dem gegen Geschäftsmann Marian Kočner, welcher in diesem Monat als Auftraggeber für den Mord an den Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak verurteilt wurde. Čaputová befürwortet eine engere EU-Integration in Sachen Außen- und Wirtschaftspolitik, wehrte sich bisher aber gegen Maßnahmen zur Flüchtlingsumverteilung. Ihre Partei wird sich nun auf ihre Unterstützung als designierte Präsidentin im weiteren Wahlkampf verlassen können.

Britisches Parlament stimmt wieder gegen den Austrittsvertrag

Nach dem separaten Vorlegen des Austrittsabkommens (ohne die Politische Erklärung) im Parlament am Freitag - unterlag die britische Regierung abermals mit 286 zu 344 Stimmen, mit einer Mehrheit von 58 für die Opposition. Dies wird weiter die Regierung unter Druck setzen, den Kurs zu ändern und sich für einen weicheren Brexit einzusetzen (wahrscheinlich sogar mit einer Zollunion mit der EU), sodass eine Mehrheit im Parlament erzielt werden kann. Ein solcher Schritt würde es einfacher machen, den Brexit-Vertrag zu ratifizieren, würde aber den inneren Zusammenhalt der regierenden Konservativen Partei weiter brechen.

Rumänische Regierung geht gegen ehemalige Generalstaatsanwältin vor

Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde, steht nun unter gerichtlichem Gewahrsam. Die Regierung Rumäniens veranlasste eine Anklage sowie Ermittlungen gegen Kövesi wegen des Verdachts auf Korruption, sodass sie nun nicht mehr das Land verlassen kann oder mit Medien über den Fall sprechen kann. Kövesi ist eine der möglichen Kandidaten für die künftige neue Position des Europäischen Generalstaatsanwalts. Die rumänische Regierung befürchtet Korruptionsermittlungen gegen sich selbst, bei einem Amtsantritt von Kövesi. Sie erhielt eine mehrheitliche Unterstützung vom Europäischen Parlament und war die bevorzugte Kandidatin. Durch die ihr vorgebrachte Anklage, beeinflusst die Regierung Rumäniens den Auswahlprozess für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, durch einen faktischen Ausschluss von Kövesi.

Marsch gegen eine „Orbanisation“ Europas in Brüssel

Am letzten Sonntag versammelten sich ca. 1000 Menschen in den Straßen Brüssels, um proeuropäische Parteien und Politiker auf dem gesamten Kontinent zu einer Schaffung einer geeinten Front gegen die aufsteigende extreme Rechte zu schaffen, ein neuer Rechtsruck, welchen sie die „Orbanisation“ europäischer Gesellschaften nennen. Vom Place Poelaert zum Place Luxembourg marschierten Studenten, Aktivisten und Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft hielten Reden vor dem EU￾Parlamentsgebäude. Als Teil der „European Week for Democracy“, die von der S&D-Fraktion organisiert wurde, war diese Demonstration auch von anderen politischen Bewegungen wie Volt Europa und europäischen Föderalisten begleitet. Ihre Botschaft war, dass Populismus nicht auf nationaler Ebene bewältigt werden kann und dass die EU nicht mehr nur eine ökonomische Union mehr ist.

Autos in Europa sollen Geschwindigkeitsbegrenzer ab 2022 haben

Am Dienstag einigten sich das EU-Parlament, -Rat und -Kommission darauf, dass in der EU neu verkaufte Fahrzeuge technisch so ausgestattet werden müssen, sodass Fahrer bestimmte Geschwindigkeiten nicht überschreiten kann. Die formale Zustimmung der ersten beiden Organe steht noch aus, die Übereinkunft sieht ein automatisches Notbremssystem, Sensoren sowie Datenaufzeichnung durch ein „Black-Box-System“, Spurhalteassistenten für Transporter und eine verbesserte Sichtassistenz für LKW-Fahrer. Die neue Technik wird ab 2022 verpflichtend sein, nach Ansicht der Kommission, um Leben zu retten.

Estland gedenkt der Opfer sowjetischer Deportationen

Am Montag trafen tausende Estländer zusammen, um den Opfern der sowjetischen Massendeportationen vor 70 Jahren zu gedenken. Kerzen wurden entzündet, für die Tausenden, die zu Arbeitslagern nach Sibirien deportiert wurden und dort verstarben. Unter dem Auftrag Josef Stalins zielten diese Deportationen auf die „Feinde des Volkes“ von allen drei baltischen Staaten. Nachdem die Rote Armee diese während des 2. Weltkriegs besetzte, unterstanden die Länder des Baltikums der sowjetischen Diktatur. Ungefähr 95.000 Balten wurden in Gulags verschleppt. EU-Kommissar Vyenis Andriukaitis wurde selbst in einem der Gulag-Arbeitslager im Jahr 1951 geboren. Jene, die überlebten, wurde die Rückkehr zwischen 1958 und 1965 erlaubt, nach Stalins Tod. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkannte die Deportationen im Namen der kommunistischen Ideologie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

EU will Seepatrouillen im Mittelmeer stoppen

Operation Sophia ist das Programm, durch welches die EU-Seepatrouillen tausende Migranten gerettet hat, welche das Mittelmeer von Afrika nach Europa überqueren zu versuchten. Die Operation sollte am Sonntag ablaufen, wird aber nun für 6 Monate fortgeführt, trotz der Weigerung Italiens, noch mehr Migranten aufzunehmen. Trotzdem werden keine Schiffe mehr eingesetzt, stattdessen wird auf Luftpatrouillen und eine engere Zusammenarbeit mit Libyen gesetzt. Diskussionen zwischen EU￾Mitgliedstaaten mit Hinblick auf eine gemeinsame Übereinkunft könnten das Funktionieren der Operation weiter schwächen. Ungefähr 2.300 Menschen starben im letzten Jahr bei der versuchten Überfahrt. Zur selben Zeit sank die Anzahl der Mittelmeerüberquerer auf nur 100.000 im letzten Jahr. Bisher war Italien der Hauptanlegepunkt für Schiffe der Operation Sophia, aber selbst Länder wie Spanien, Frankreich und Deutschland signalisierten, keine weiteren Menschen mehr aufzunehmen.