Perspektiven für die europäische Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik zentrales Anliegen 2015

Die CSU-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag Dagmar Wöhrl weiß das genau, wird es doch anlässlich der derzeit verschärft diskutierten Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum deutlich. „Die Dominanz der Innen- und Außenpolitiker wurde im Kreis der Entwicklungspolitiker mit Bedauern zur Kenntnis genommen.“, kommentierte sie zum kürzlich stattgefunden Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung. „Dabei liegen die Ursachen für die Fluchtbewegungen in den Herkunftsländern. Um hier Veränderung zu bewegen, ist Entwicklungszusammenarbeit gefragt.“

Der Zeitpunkt die Entwicklungspolitik zu profilieren könnte kaum besser sein. Themen über Themen die von zentraler Bedeutung sind für die Entwicklungspolitik häufen sich dieses Jahr. Zum einen wird nach einer Post-2015-Agenda gesucht, die an die dieses Jahr auslaufenden Millenniumentwicklungsziele anknüpfen kann. Zum anderen sollen auch andere zentrale entwicklungspolitische Fragen dieses Jahr beantwortet werden. Dazu gehört die Flüchtlingsproblematik, aber auch die Notwendigkeit besonders von Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern hierfür finanzielle Zugeständnisse zu machen. Letzteres wird zum wichtigsten Thema der diesjährigen Klimakonferenz in Paris werden, um dort ein Anschlussabkommen zum Kyoto-Protokoll beschließen zu können. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission erklärten das Europäische Parlament und der Rat deshalb das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung. Das Motto lautet „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.

„Unsere Welt“ – Globale Verantwortung übernehmen

Entwicklungspolitik ist spätestens seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 zur europäischen Aufgabe geworden. Mit dem Europäischen Jahr für Entwicklung soll ein Bewusstsein für entwicklungspolitische Aktivitäten und Zusammenhänge geschaffen werden. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat bei Engagement Global eine Geschäftsstelle Europäisches Jahr für Entwicklung eingerichtet. Kern der Arbeit ist die Koordinierung von Veranstaltungen und Informationen zum Europäischen Jahr 2015 in Deutschland.

Doch Verantwortung in Europa zu übernehmen, bedeutet zunächst unsere Abschottungspolitik aufzugeben und die Probleme an unseren europäischen Grenzen als solche wahrzunehmen. Den Millionen an Flüchtlingen in den afrikanischen Mittelmeerstaaten bereits in Afrika Hilfe zukommen zu lassen, um ihnen eine tödliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen, wird von fast allen Entwicklungspolitikern mittlerweile als das Mindeste angesehen. Allein an der libyschen Küste warten rund eine Million Menschen, um nach Europa zu gelangen. Doch Hilfe kann nicht einfach geleistet werden wie in der Vergangenheit, sondern muss in Zukunft an objektiveren Kriterien gemessen werden, deren Ziel der Aufbau von Infrastruktur ist.

Vor allem das zumeist sehr pragmatische Verständnis, Entwicklungshilfe als Instrument zur politischen Beeinflussung von Entwicklungsländern zu nutzen, hat in vieler Experten Augen zum Scheitern der derzeitigen Entwicklungshilfe geführt. Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht zwar nicht soweit, doch auch er sieht die reichen Länder in der Pflicht, ihre Hilfszusagen aufzustocken. „Hilfen sind nicht alles, aber ohne Hilfen ist vieles nichts“, sagt er. Wo es keine Infrastruktur gebe, blieben private Investoren aus. Diese so genannten Direktinvestitionen sind aber die von Entwicklungsländern am Dringendsten benötigten finanziellen Mittel. Einem Entwicklungsland zu helfen bedeutet daher zu allererst die Schaffung von Infrastruktur zu gewährleisten und nicht das politische System zu reformieren.

Die momentanen Statistiken zeigen ernüchternderweise jedoch, dass gerade private Investitionen in den letzten Jahren nur geringen Zuwachs verzeichneten. Seit 2011 sind die weltweiten Direktinvestitionen in Entwicklungsländern von 724,8 Mrd. US$ nur auf 778,4 Mrd. US$ angewachsen. Kaum vergleichbar mit früheren Jahren. So konnten seit 2002 bis 2009 mit Schwankungen zur Zeiten der Finanzkrise die Direktinvestitionen von 172,3 Mrd. US$ auf 648,2 Mrd. US$ anwachsen. Dass für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine ausreichende Finanzierung benötigt wird, haben zum Glück die Vereinten Nationen erkannt. Deshalb findet im Juli 2015 in Äthiopien die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt.

Ausblick für die Entwicklungspolitik

2015 bleibt ein entscheidendes Jahr für Entwicklung: Die Nachfolgeziele – genannt: Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) – werden momentan bei den Vereinten Nationen verhandelt und von der Weltgemeinschaft im September 2015 in New York verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass diese den Menschen in den Entwicklungsländern gerecht werden. Denn neben der Verantwortungsübernahme ist das oberste Ziel immer noch allen Menschen Würde und Zukunft zu schenken. Deshalb ist es gut, dass der Slogan des BMZ lautet: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Eine leere Versprechung sollte es nicht sein.