In einem Interview mit dem Krakauer Radiosender RMF FM reagierte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am gestrigen Montag auf einen aktuellen Tweet des EU-Spitzenpolitikers. Donald Tusk hatte seinen Landsleuten in polnischer Sprache zum neuen Jahr ein „Vaterland frei vom Bösen und von Dummheit“ gewünscht.
„Ich wünschte, er würde sich von Polen fernhalten“, wettert Waszczykowski. „[Tusk ist] die Ikone des Bösen und der Dummheit“. Als Präsident des Europäischen Rates habe er Polen bisher in keinster Art und Weise geholfen.
Russland kämpfe für eine souveräne Demokratie, so der Minister, der Westen für eine liberale – sein Land hingegen strebe nach einer „Demokratie ohne Adjektive“. „Wir wollen eine normale Demokratie. Das heißt, wenn man eine Wahl gewinnt, hat man das Recht zu regieren, einen Plan oder ein Programm umzusetzen“, erklärt Waszczykowski. Polen müsse darüber hinaus als stabiles Land wahrgenommen werden.
Vergangene Woche verkündete Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), die polnische Regierung werde Donald Tusks Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Ratspräsident nicht unterstützen.
Tusk selbst war von 2007 bis 2014 Premierminister Polens. Zuvor hatte er die Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) mitbegründet, welche nun zur Opposition gehört. Erst kürzlich zog sie mit ihren extrem kritischen Kommentaren den geballten Zorn der PiS auf sich.
Projekt Wiederwahl
Es ist schwer zu sagen, inwiefern der verbale Schlagabtausch Tusks Chancen auf eine Wiederwahl als Ratspräsident beeinträchtigt.
Seit dem 1. Dezember 2014 bekleidet er nun schon das höchste Amt des Europäischen Rates. Sein zweieinhalbjähriges Mandat läuft Ende Juni 2017 aus. Es sollte also noch Anfang 2017 darüber befunden werden, ob er sein Amt beibehalten darf.
Der Präsident des Europäischen Rates wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren von einer qualifizierten Mehrheit gewählt. Die Amtszeit kann um eine weitere Legislaturperiode verlängert werden. Der ehemalige Premierminister Belgiens, Herman Van Rompuy, war von 2009 bis 2012 erster Ratspräsident. Danach verlängerte man seine Zeit im Amt bis zum 30. November 2014.
Dieser Artikel ist zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv erschienen.
1. Am 7. Januar 2017 um 18:28, von Arthur Molt
Als Antwort Polens Außenminister: Tusk ist eine „Ikone des Bösen und der Dummheit“
„Demokratie ohne Adjektive“ - Was für eine durchtriebene Kommunikation! Der Liberalismus ist der große gesellschaftliche Konsens der Nachwendezeit in Polen. Die Bindung an die westlichen Partnerländer und die EU ebenfalls. Diese beiden Orientierungen offen abzulehnen getraut sich die Regierung in Warschau nicht, weil sie ganz genau wissen, dass es heftigen Gegenwind aus der Bevölkerung geben würde.
Stattdessen werden die zentralen Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt. Geschichtspolitik und Desinformation tragen zu einer Verwirrung in der Bevölkerung bei, der die intellektuelle Elite kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Wir können nur hoffen, dass die in Polen erprobten Strategien nicht in anderen Ländern Schule machen.
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