Schweizer Volksabstimmung: Knappe Mehrheit gegen Europa

Um 12 Uhr schlossen die Wahllokale. Damit ging die für Europäer wohl spannendste Abstimmung der letzten Jahre in der Schweiz zu Ende. Kurz vor zwölf bilden sich am Zürcher Hauptbahnhof noch lange Schlangen. Die Voraussagen zur Wahlbeteiligung haben sich erfüllt: Zwischen 55% und 60% der Wahlberechtigen gingen an die Urne.

Mit einer knappen Mehrheit entschieden sich die Eidgenossen für die Masseneinwanderungsinitiative, und damit gegen Europa. Es ist in der Tat ein schwarzer Tag für alle, die sich in der Schweiz der europäischen Gemeinschaft verbunden fühlen. Jetzt muss die Personenfreizügigkeit binnen drei Jahren nachverhandelt werden, ansonsten ist es mit dem privilegierten Zugang zum Binnenmarkt und der Forschungszusammenarbeit - kurz, mit allen Verträgen aus dem ersten Vertragspaket mit der EU - vorbei. Schwierige Verhandlungen, denn in der EU dürfte die Entscheidung kaum Freunde finden.

Eine knappe Mehrheit ist für eine Begrenzung der Zuwanderung

Ich konnte erst im letzten Jahr ein Auslandssemester in der Schweiz verbringen. Ein solcher Austausch wird vielleicht bald nicht mehr möglich sein. Auch Schweizer Studierende werden es schwerer haben, künftig ein Auslandssemester an einer europäischen Universität zu verbringen. Vom Schaden für die Schweizer Wirtschaft ganz zu schweigen: Angeblich könnte jeder dritte Arbeitsplatz vom Handel mit der EU abhängen.

Es wird sich zeigen, ob der „Erfolg“ der Schweizer Volkspartei (SVP) nicht einen Bärendienst an dem gesamten Land darstellt. Im Ausland wird sich das Vorurteil der zutiefst konservativen, tendenziell ausländerfeindlichen Schweiz verfestigen - schließlich ließen sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von der xenophoben Wahlkampagne der SVP überzeugen.

Eine Enttäuschung für die EU

Mit der Schweiz, wie ich sie erlebt habe, hat das freilich wenig zu tun. Die Weltoffenheit und Freundlichkeit des kleinen Alpenlandes habe ich kennen gelernt. Gerade die jungen Schweizer stehen eher den bürokratischen Auswüchsen der EU und nicht der europäischen Idee an sich skeptisch gegenüber. Eine Einstellung, die selbst hier auf treffpunkteuropa.de zu finden ist. Die Schweiz gehört zu Europa und sollte zur EU gehören. Dafür sprechen ihre Lage, ihre Werte und ihre Demokratie. Heute hat sie sich allerdings einen großen Schritt von der Staatengemeinschaft entfernt. Das ist eine Enttäuschung für die Europäer in der Schweiz und für die gesamte EU.