Sichere Herkunftsstaaten: Mazedonien

Zentral auf der Balkaninsel, zwischen Serbien, Bulgarien, Griechenland, Albanien und dem Kosovo gelegen, erstreckt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (kurz: EJR Mazedonien) über eine Fläche von etwa 25.700 km², was etwas größer ist als das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesem Gebiet leben etwa 2,1 Millionen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Gut zwei Drittel der Bevölkerung sind ethnische Mazedonier. Die größte Minderheit bilden mit etwa 25% Albaner. Darüber hinaus leben in der EJR Mazedonien Türken, Roma, Serben, Bosniaken, Vlachen sowie weitere Minderheiten. Etwa 70% der Bevölkerung gehören hierbei zur mazedonisch-orthodoxen Kirche (andere orthodoxe Glaubensrichtungen sind nicht anerkannt), ein Viertel zum Islam, zudem gibt es katholische, methodistische und jüdische Minderheiten. Diese multiethnische Struktur spiegelt sich nicht zuletzt darin, dass es insgesamt sechs Landessprachen gibt. Die ejR Mazedonien ist heute als Zentralstaat mit parlamentarischer Demokratie organisiert.

Mazedonien verfügt ebenso über eine bewegte Geschichte: Nach Zugehörigkeit zum slawischen und osmanischen Reich sowie zuletzt zu Jugoslawien erklärt das Land 1991 seine Unabhängigkeit. Noch im selben Jahr tritt die neue Verfassung in Kraft, welche das konstitutionelle Fundament der Republik legt.

Von regionalen Problemen zu Stabilität und EU-Beitritt?

Leicht hat es die Republik Mazedonien trotz ihrer Unabhängigkeit jedoch keinesfalls gehabt. Eine Schlüsselrolle hierfür spielt die Namensgebung: So konnte der Balkanstaat den Vereinten Nationen im Jahr 1993 erst beitreten, als es dafür offiziell den Namen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (Englisch: Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) annahm. Der Hauptgrund für den Streit um den Namen ist die Ansicht Griechenlands, nach der nur ein einziges Mazedonien existiere – und das sei das Mazedonien unter Alexander dem Großen bzw. heute eine griechische Provinz namens Mazedonien. Dementsprechend erkennt Griechenland den Verfassungsnamen „Republik Mazedonien“ nicht an. Dennoch haben sich die diplomatischen Beziehungen seit der Aufhebung des griechischen Embargos 1995 wesentlich verbessert, bis zur Finanzkrise war Griechenland der größte Investor in der EJR Mazedonien. Allerdings belastet die ethnisch-mazedonische Regierungspartei VRMO/ DPMNE die Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten, darunter Griechenland, aber vor allem Bulgarien. Dennoch hat die ejR Mazedonien zu vielen anderen Nachbarstaaten freundschaftliche Beziehungen, die beispielsweise durch diverse Freihandelsabkommen und weitere Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan gepflegt werden.

Die Stabilität auf der Balkanhalbinsel ist von doppeltem Interesse: Da Frieden auf dem europäischen Kontinent eine wichtige Bedingung für die Funktionsweise der EU ist, sind stabile Staaten auf dem Balkan unverzichtbar, was die EU mit verschiedenen Politiken unterstützt, die sich vor allem in den mit den Staaten geschlossenen Assoziierungsabkommen manifestieren. Sich an diesen Programmen zu beteiligen, ist für die Balkan-Staaten sehr attraktiv, da die Umsetzung dieser Abkommen Grundvoraussetzung für einen möglichen EU-Beitritt ist. Für die Balkanstaaten gibt es somit einen speziellen Beitrittsprozess, in dem regionale Stabilität und Kooperation an erster Stelle stehen. Dies gilt auch für die Mazedonien: So wurde bereits im Jahr 2000 das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, 2005 wurde der Kandidatenstatus verliehen, seit 2009 können mazedonische Staatsangehörige visafrei in die EU reisen. Vor vier Jahren begann der Beitrittsdialog zwischen der EU und der Mazedonien. Allerdings ist dieser Dialog von den Beitrittsverhandlungen zu unterscheiden: Obwohl die Europäische Kommission jährlich die Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erneuert hat, gab es bisher keinen entsprechenden Ratsbeschluss, was auf den ungelösten Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien zurückzuführen ist.

Trotz Transformationsprozess: Probleme mit Wirtschaft und Menschenrechten

Wirtschaftlich hat Mazedonien seit seiner Unabhängigkeit 1991 einen Transformationsprozess durchlaufen, nicht zuletzt deshalb, weil die EU den Balkanstaaten früher oder später einen EU-Beitritt in Aussicht stellte, welcher ein System freier Marktwirtschaft erforderlich machte. Die Anstrengungen im Rahmen dieses Prozesses werden jedoch immer wieder von der grassierenden Korruption stark beeinträchtigt, da ausländische Investoren die mangelnde Sicherheit und Transparenz beklagen. Dazu lähmen hohe Arbeitslosigkeit (28%) und verbreitete Armut, die schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung betrifft, den Markt. Das durchschnittliche Einkommen beträgt monatlich 345€, was 35% des EU-Durchschnitts bedeutet. So ist die ejR Mazedonien in hohem Maße von Importen abhängig, da die geringe Kaufkraft inländische Produktion wenig rentabel gestaltet.

Die Menschenrechte in Mazedonien sind mit europäischen Standards nicht vergleichbar: Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewährleistet, das Justizsystem ist von Korruption, Vorteilsnahme und politischem Einfluss durchzogen. Darüber hinaus ist die Pressefreiheit eingeschränkt, ethnische oder sexuelle Minderheiten sind starken Diskriminierungen ausgesetzt. Menschenrechtsverstöße zeigen sich insbesondere in den Haftbedingungen, da Gewaltanwendung und teilweise Folter zu beobachten sind, ein fairer Prozess ist außerdem nicht gewährleistet. Zwar sind einige Rechte wie beispielsweise Versammlungsrechte, akademische Freiheit oder Freiheit des Internets gegeben, jedoch weist Mazedonien hohe Defizite auf.

Da viele EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, Mazedonien bereits auf nationalen Listen als „sicheres Herkunftsland“ ausgewiesen haben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Land auch auf einer EU-weiten Liste erschiene. Die politische Stabilität des Landes täuscht jedoch oft über die wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Probleme hinweg.