Spiegel der Menschlichkeit: EU-Gelder und das sandige Meer von toten Migrierenden

Menschen in ihrem Bewegungsraum einzuschränken, sie in Camps zu zwingen oder von Küstenstreifen zu verbannen, erinnert an Taktiken, die tief in der europäischen Kolonialgeschichte verankert sind, betont auch Kerem Schamberger, Vertreter der Menschenrechtsorganisation Medico International. In Westafrika oder dem von Deutschland besetzten Tansania war es die natürliche Gesellschaftsordnung, die lokale Küstengemeinde von dem Meerzugang auszuschließen, um Macht über das Territorium zu demonstrieren.

Heute zieht Kerem Schamberger klare Parallelen zwischen dem Neo-Kolonialismus und den finanziellen Migrationsdeals. Um das europäische Interesse an weniger Schwarzen Menschen an Europas Außengrenzen in anderen Kontinenten durchzusetzen, werden lokale Bevölkerungen und flüchtende Menschen unterdrückt - etwas, das oft im Tod endet.

Was das Resultat der Deals letztlich ist, ist finanzielle Unterstützung für Autokraten, die ohne diese Mittel Menschen in Bewegung nicht unter so inhumanen Bedingungen in Camps sperren oder, wie im Fall Ägyptens, ihre eigene Bevölkerung so effektiv unterdrücken könnten.

Migrationsdeals scheinen erneut eine Demonstration dafür zu sein, dass das europäische Interesse an einem Migrationsstop über den demokratischen Interessen der Sahelzone steht.

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Der letzte Zweck der Finanzspritze: Pushbacks in die Wüste

Ein weiterer Teil des europäischen Geldes landet in LKWs, erklärt Kerem Schamberger, welche Menschen von den Camps und Internierungslagern oder vom Meer in die Wüste fahren und dort aussetzen. Die Anzahl der Menschen, die dadurch den Tod finden, ist ungenau. Grobe Schätzungen der IOM gehen von über 2.000 Toten im Zeitraum von 2015 bis 2025 aus. Jedoch wird angenommen, dass die Dunkelziffer bedeutend höher ist. Kerem Schamberger betont, dass diese Zahlen so schwer einschätzbar sind, weil der Sand Menschen unmittelbar nach dem Tod unter sich begräbt. NGOs wie Alarm Phone Sahara, die flüchtende Menschen aus der Wüste retten, finden nur dann Leichen, wenn der Wind sie freilegt oder man die Überreste eines gestrandeten Autos findet.

UNHCR veröffentlichte 2024 einen Bericht, der bekannt gab, dass die Route durch die Wüste doppelt so tödlich sei wie die des Mittelmeers. Und obwohl dies unter flüchtenden Menschen bekannt ist, machen sie sich dennoch auf den Weg durch den Sand.

Tod als Mittel zur Abschreckung

Die EU ist sich der Menschenrechtsverletzungen in den Camps und auch der Toten in der Wüste bewusst, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly The Guardian erzählte. Kerem Schamberger erklärt, dass diese auch als Abschreckung für weitere flüchtende Menschen begrüßt werden.

Wozu Pushbacks in die Wüste führen, sind Kettenabschiebungen. Die Massen an Menschen, die in der Wüste landen, werden oft von dem kleinen Dorf Assamacker oder Agadez in Niger aufgenommen. Wenn sie von dort über Libyen oder Algerien erneut auf das Meer zusteuern, werden sie hier um ein Neues von der tunesischen Küstenwache aufgefangen und in die Wüste verfrachtet werden - vorausgesetzt, sie überleben.

Nach der Häufung von Kritik und medialer Aufmerksamkeit ist die EU gegenwärtig am Überprüfen der Menschenrechtsverletzungen und auch der Finanzierung von weiteren Finanzspritzen für den tunesischen Grenzschutz. Sicher ist, dass sie die schon ausgezahlten 150 Millionen € nicht zurückgezahlt bekommen werden.

Die Idee, die eine blieb

Doch obwohl die EU sich zu einer “Überprüfung" gezwungen sah, sprechen die neuen Abkommen mit Autokraten wie dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und der fortgesetzte Ausbau des Grenzschutzes weiterhin für einen eklatanten Widerspruch im europäischen Wertesystem. Frontex, das im großen Stil Menschen- und Asylrechte missachtet und beschuldigt wird, maßgeblich an den illegalen Pushbacks im Mittelmeer beteiligt zu sein, erhält eine Förderung von 5,6 Millionen € in den Jahren 2021 bis 2027. Das stellt einen Anstieg von Fördergeldern von 195 % im Vergleich zum vergangenen Haushaltszyklus der EU dar.

Wenn man sich der Entstehungsgeschichte der EU entsinnt, so ist dieser Widerspruch wenig verwunderlich. Im europäischen Projekt waren die Hauptaugenmerkmale auf Wirtschaft und Politik, und demokratische Grund- und Menschenrechte eher verzierendes Beiprodukt. Etwas, das heute wieder an die Oberfläche zu treten scheint. Ist politische Macht und Kapital bedroht, werden Menschenrechte durch Investitionen in inhumanen und vor allem menschenrechtswidrigen Grenzschutz ersetzt.

Migration: Türöffner für Faschismus

Heute dient der Diskurs über Migration und nationale Sicherheit vor allem rechten und faschistischen Parteien, die damit autoritäre Umstrukturierungen legitimieren, erklärt Kerem Schamberger. Neben Gender und Frauenrechten ist die migrationsfeindliche Rhetorik eines der Hauptwerkzeuge, um faschistische Regime zu festigen.

Das trifft nicht nur auf die USA unter Trump und die Grenze zu Mexiko zu, sondern auch auf Deutschlands Abschiebungspolitik sowie auf Frontex.

Die gegenwärtigen europäischen Beziehungen zur Menschlichkeit laden zu Resignation ein. Der Trend scheint weiterhin zur Verfestigung rechter Parteien in der politischen Landschaft der EU und gegen Menschenrechtsarbeit zu gehen.

Dort wo Widerstand wächst

Doch überall, wo Repression wütet, sprießt auch Widerstand. So auch in Europa, wo sich Aktivist*innen gegen menschenverachtende Finanzspritzen der EU und gegen die Hoffnungslosigkeit mobilisieren. Sea-Watch ist eine von den Organisationen, die trotz Kriminalisierungsversuchen der EU Menschen vor dem Ertrinken retten. Ähnlich kämpfen AbolishFrontex-Gruppen in ganz Europa gegen die völkerrechtswidrigen, kolonialen und menschenverachtenden Praktiken von EU-Grenzpolizei.

Und sogar dort, wo sich die Wirkung der EU-Gelder am lebensbedrohlichsten entfaltet, wie etwa in der Wüste der Sahara, organisieren sich Menschen wie die Aktivist*innen von Alarm Phone Sahara. Dass sie trotz Kontexten wie der nigerischen staatlichen Repression und finanzieller und politischer Prekarität agieren, lässt hoffen, dass, auch wenn Menschenrechte in Europa an Wichtigkeit verlieren, Menschlichkeit überlebt.