2019-01-10T19:45:27Z https://www.thenewfederalist.eu/russlands-kalte-umklammerung-der-europarat-als-spielball-moskaus#comment23254 2019-01-10T19:45:27Z

<p>Der Artikel ist meines Erachtens deshalb schwach, weil er den Hauptgrund des Europarat-Entgegenkommens nicht erwähnt : es geht keineswegs um das Budget. Aber wenn Russland aus dem Europarat austräte, weil ihm die Stimmrechte entzogen sind (und er damit nicht die Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitwählen darf), dann könnten sich die russischen Bürger nicht mehr an den EGMR wenden. "Mit einem Ausschluss würde man eben auch den 140 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Russlands die Möglichkeit entziehen, sich zum Schutz ihrer Rechte in letzter Instanz an unser Gericht zu wenden.“ (Sprecher des Europarats). Somit ist das Hauptmotiv der Kompromissfindung durchaus ehrenwert. Dagegen scheint die aggressive Sanktionslogik, die der Autor vertritt, für ein derartiges Gremium unangebracht.</p>