Korruptionsskandal im Europäischen Parlament - commentaires Korruptionsskandal im Europäischen Parlament 2011-03-25T15:25:12Z https://www.thenewfederalist.eu/Korruptionsskandal-im-Europaischen-Parlament#comment9555 2011-03-25T15:25:12Z <p>Lieber Lars,</p> <p>Eine Frage zu deinem letzten Satz : Welche neue Instrumente ? Ich bin völlig dafür, dass Strafverfahren eingeleitet werden. Jedoch ist es die Aufgabe der Justiz und nicht des EPs. Deswegen kann ich schwer sehen, was für neue Instrumente ganz konkret zu schaffen sind.</p> Korruptionsskandal im Europäischen Parlament 2011-03-23T20:35:01Z https://www.thenewfederalist.eu/Korruptionsskandal-im-Europaischen-Parlament#comment9547 2011-03-23T20:35:01Z <p>Lieber Stéphane, ganz so positiv würde ich das nicht sehen. Denn das was dort lief sind klare Fälle von Bestechlichkeit. Deshalb reicht es m.E. auch nicht aus, wenn zwei Betroffene einfach ihr Mandat niederlegen und der dritte lediglich aus der Fraktion gedrängt wird. Derartiges Verhalten sollte strafbewährt sein und zu schmerzhaften Sanktionen führen. Insofern hoffe ich, dass Buzek Ankündigungen nicht nur solche bleiben, sondern tatsächlich die Einführung neuer Sanktionsinstrumente die Folge ist.</p>