Der Brüsseler Bürokratiedschungel und Regulierungswahn - commentaires

Der Brüsseler Bürokratiedschungel und Regulierungswahn

Ich widerspreche auch ! Das Initiativrecht der Kommission ist nur formal deswegen, weil die Kommission es so will !

Vergessen Sie nicht :

– Erstens, dass jeder Vorschlag der Kommission klar bestimmt und begrenzt, was die Institutionen verhandeln können. Dazu kann der Ministerrat nur mit Zustimmung der Kommission einen Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ändern, und das Parlament seine änderungsvorträge in der zweiten Lesung nur dann durchsetzen, wenn es eine absolute Mehrheit gibt. Und die Kommission kann immer ihre Initiative zurücknehmen, wenn ihr die Debatte nicht gefällt. Solche Sonderrechte für den Exekutiven existieren in keinem anderen politischen System.

– Zweitens, dass nur 18% aller EU-Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen, vom Rat (und ev. vom Parlament) auf Vorschlag der Kommission angenommen werden. Der Rest, also 82%, sind Regeln, die von der Kommission selbst angenommen werden. Wie im Fall der Glühbirnen, der Bananen oder der schwäbischen Maultaschen. Nur 60% davon werden „unter der Aufsicht“ von Ausschüssen (die sogenannten Komitologie-Ausschüsse), die aus nationalen Beamten bestehen, von der Kommission verabschieden. Eigentlich scheint der Effekt dieser Kontrolle sehr begrenzt zu sein (http://igitur-archive.library.uu.nl/dissertations/2010-0204-200144/brandsma.pdf) Die anderen 40% Regeln veraschiedet die Kommission eigenständig.

So war die Lage vor Lissabon :

Von 2004 bis 2008 wurden 13 456 Akten von der EU verabschieden :
– 3,3% durch das Mitentscheidungsverfahren
– 14,6% vom Rat allein (auf Vorschlag der Kommission)
– 82% von der Kommission * 60,5% mit der Kontrolle von Komitologie-Ausschüssen * 39,5% ohne Quelle : Backstage Europe, G. J. Brandsma

Die Tatsache, dass die Kommission dieses riesige Initiativrecht und ihre exekutive Macht aufgibt und akzeptiert, dass allerlei Interessen in EU-Regeln verwandelt werden, sollte uns nicht blind machen : Die Kommission ist verantwortlich für ihre Politik, wir müssen sie zur Rechenschaft für ihre Initiativen ziehen. Behaupten, dass sie trotz aller ihrer Vorrechte keinen Einfluss auf EU-Normen hat, ist die beste Weise, für ihre Abschaffung zu werben.

Der Brüsseler Bürokratiedschungel und Regulierungswahn

« Nicht jede Harmonisierung hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn man die Umsetzungskosten etc. mit einbezieht. » das ist absolut richtig, was ich meinte, sind die Regelungen wie die Traktorsitzrichtline. Und die Tatsache, dass die von der Kommission selbst und nicht von einer klassischen Durchführungsverwaltung gemacht werden, könnten wir als demokratischer Vorteil der EU betrachten, oder ? Denn selbst die kompliziersten Normen müssen heute vom EP ratifiziert werden.

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Ich widerspreche zum Teil. Der Vergleich mit Stadtverwaltung ist insofern nicht ganz griffig, als dass hier eben die klassische Durchführungsverwaltung angesiedelt ist, was bei der Kommission eben nicht der Fall ist. Zu wenig Mitarbeiter hat die Kommission aber wohl etwa im Wettbewerbsrecht. Dass mit den Interessenverbänden stimmt, allerdings ist zu fragen, ob die Kommission immer darauf hören muss. Nicht jede Harmonisierung hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn man die Umsetzungskosten etc. mit einbezieht. Da vertraut man mir hier zu sehr auf die Effizienz hoheitlicher Steuerung. Das Vorurteil hat auch einen wahren Kern, den wir nicht außer Acht lassen sollten.

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Genau ! Dabei muss auch nicht vergessen werden, dass diese EU-Normen andere ersetezen, nämlich 27 nationalen Normen, die genau so kompliziert sind. (Normen sind an sich nicht einfach, das wissen wir alle)

Von daher ist die Produktion von EU-Regelungen und Normen in der Tat eine Vereinfachung !