Die heimliche Transferunion

Hallo Jan,

natürlich hast du recht, ausgewogen ist der Artikel jetzt nicht gerade, aber der Artikel soll ja auch zur Diskussion anregen. Ganz richtig hast du bemerkt, dass der Wegfall der Kursschwankungen natürlich auch Vorteile für die peripheren Staaten hatte. Auch die Zinsen für Staatsanleihen (zumindest die der Euro-Zone) haben sich für sie dramatisch gesenkt. Ich halte die Wettbewerbsfähigkeit aber vor dem Hintergrund der Krise für den gewichtigeren Faktor. In der Krise hat sich bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit nicht verändert, die Zinssituation hat sich hingegen dramatisch gewandelt. Auch hat die Wettbewerbsfähigkeit einen größeren und direkteren Einfluss auf die nationalen Ökonomien. Ich finde eben, dass der Wettbewerbsaspekt der signifikante ist.

Kausal ist der Zusammenhang zur sozialen Umverteilung nicht zwangsläufig, da hast du recht. Man kann nicht davon sprechen, dass das eine das andere kausal verursacht. Aber tatsächlich kann ich die analoge Entwicklung durchaus beobachten.

Mit deinem Ölbeispiel greifst du an einer Stelle zu kurz und da finde ich mein Argument schlüssiger als deines, denn : selbst wenn einige Wirtschaftsräume z.B. beim Ölimport indirekt subventioniert werden, dann nutzt ihnen das gar nichts, wenn sie regelmäßige Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften. Regelmäßige Leistungsbilanzdefizite schmälern nicht nur das Nettoauslandsvermögen, sondern können auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

„Die „Transferunion“ besteht doch in diesem Kontext eher darin, dass jede Region, jeder Bürger, in ein einigen Bereichen „Empfänger“ in anderen „Zahler“ ist.“

Absolut korrekt, aber die einen zahlen deutlich mehr, als die anderen und man darf auch nicht vergessen, dass wir in die EU mit ziemlich verschiedenen Ausgangspositionen gestartet sind, die es anzugleichen gilt. Es ist mit meinem Verständnis der europäischen Vision unvereinbar, die eklatanten sozialen Unterschiede zwischen den EU Staaten auf Dauer zu stellen. Das sind normative Grundannahmen – aber in meinen Augen recht legitime.

Es geht mir nicht darum, wettbewerbsfähige Regionen zu schwächen, sondern um eine Angleichung von Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard in der EU. Man wird die Wettbewerbsfähigkeit dazu eventuell angleichen müssen, was aber sinnvoll ist, weil das die diversen Ungleichgewichte und Spannungen – von denen die Kernstaaten ja im Endeffekt auch nicht profitieren – ausgleichen soll.

Ich sehe das anders. Durch den Länderfinanzausgleich konnten sich zumindest in den neuen Bundesländern viele pulsierende Zentren entwickeln und halten. Das Geld mag manchmal nicht sinnvoll investiert worden sein, die Bundesländer sind noch nicht völlig angeglichen, aber die Lage ist mit Länderfinanzausgleich doch wesentlich erträglicher als ohne. Ich lebe derzeit in Erfurt und Erfurt hat von diesem Länderfinanzausgleich lange Zeit sehr profitiert und ist heute eine sehr lebenswerte Stadt. Ein Modell wie der Länderfinanzausgleich wäre eine mögliche Lösung, ja.

Die heimliche Transferunion

Hallo Christoph, wie es sich für einen guten Kommentar gehört ist er zugespitzt, aber mir streckenweise dann doch etwas zu einseitig. Du stellst den Wegfall der Kursschwankungen so dar, als hätten die Länder, die ihre Währung nicht mehr abwerten können nur Nachteile, die anderen nur Vorteile. Das erscheint mir ökonomisch doch etwas zu vereinfacht, von dem kausalen Zusammenhang zu den anderen von dir angesprochenen sozialen Umverteilungen ganz zu schweigen.

Ich könnte ein ähnlich zugespitztes und einseitiges Beispiel für „Transferunion“ formulieren. Es ist doch so, dass z.b. die von dir gewählten Niederlande und Deutschland „zuviel“ für den Import zahlen, z.B. für Öl, und andere Länder, durch den werthaltigen Euro, weniger zahlen müssen. Die Transferunion besteht also auch darin, dass die Bürger der produktiveren Länder den Sprit an der Tankstelle für die Bürger der weniger wettbewerbsfähigen Länder subventionieren. Ein teurer Import schadet nicht nur der Weiterentwicklung der Wirtschaft, sondern vor allem direkt dem Konsument, der sich keine ausländischen Waren mehr leisten kann sondern teurere und schlechtere nationale Waren kaufen muss.

Ich will mit diesem vereinfachten Gegenbeispiel aufzeigen, dass ich es weder richtig noch für ökonomisch korrekt halte, einfach nach Gewinnern und Verlierern aufzuteilen und diese gegeneinander auszuspielen. Die „Transferunion“ besteht doch in diesem Kontext eher darin, dass jede Region, jeder Bürger, in ein einigen Bereichen „Empfänger“ in anderen „Zahler“ ist. Politische Aufgabe ist es diese Mechanismen zu nutzen und möglichst zum Vorteil für alle zu machen. Über die richtigen politischen Maßnahmen der Umverteilung kann man dann sicher ausführlich diskutieren.

Dein Vorschlag einen Wettkampf der niedrigeren Steuersätze zu verhindern kann ich nachvollziehen, die Bestrafung von wettbewerbsfähigen Regionen erschließt sich mir aber nicht. Was die Angleichung ökonomischer Unterschiede angeht ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland, so in etwa verstehe ich deinen Vorschlag, doch jetzt auch nicht so wahnsinnig erfolgreich.

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