Die unfaire Währungsunion

Es ist schon wahr, die zypriotischen Eliten haben den Karren gegen die Wand gefahren und dafür kann man nun die Regierungen anderer Länder kaum verantwortlich machen. Allein, mit der Frage der Schuld ist das so eine Sache, denn die lässt sich bei weitem nicht so eindeutig beantworten. Immerhin war das « zypriotische Geschäftsmodell » ja kein Geheimnis und noch immer ist es kein Geheimnis, dass sich in der EU und in ihrem erweiterten Einflussbereich (einschl. britische Inseln, Commonwealth) die Mehrheit der weltweiten dubiosen « nationalen Geschäftsmodelle » befindet. Da braucht man von Deutschland ja gar nicht weit zu gehen. Die « Problemstaaten » liegen direkt vor der Tür. Luxemburg hat einen viel aufgeblähteren Finanzsektor als Zypern, durch die Niederlande schleusen dutzende internationale Konzerne durch bestimmte « Lizenzmodelle » und komplexe Firmenkonstruktionen jährlich Milliardensummen, die anderen Staatskassen abgehen. Die Londoner City dient mutmaßlich als « Verwaltungszentrum » einiger der Gebiete mit Niedrigsteuermodellen im britischen Commonwealth, in der Schweiz liegen noch immer Milliarden hinterzogener Euros, etc. etc. Klar, nicht alle dieser dubiosen « Geschäftsmodelle » haben sich selbst derart desavouiert wie das zypriotische, aber man kann glaube ich kaum umhin ein gewisses Maß an kollektiver politischer Verantwortung und Schuld bei jedem einzelnen nationalen Staats- oder Regierungschef zu verorten. Auch und gerade da die politischen Schritte die man zur « Bekämpfung » dieser « Geschäftsmodelle » ergriffen hat bisher nahezu komplett rhetorischer Natur waren. Zypern war und ist die große Ausnahme.

Nun kann man sich natürlich einmal fragen, wieso es in der EU überhaupt solche « Geschäftsmodelle » gibt. Nicholas Shaxons, britischer Autor, Journalist und Mitglied des Royal Institute of International Affairs (Chatham House) in London, geht davon aus, dass insbesondere die großen Finanzbranchen in den USA und Großbritannien enorm von sogenannten « Steueroasen » profitieren. Auch geht er davon aus, dass die « industrialisierten » Staaten deshalb wenig unternehmen, weil viele dieser Kapitalströme tatsächlich in « sichere Häfen » fließen und also, wie wir ja im Beispiel Luxemburg, Schweiz und British Commonwealth/ Londoner City sehen, gerade in die « industrialisierten » Staaten oder deren erweiterten Einflussbereich. (Quelle : http://www.zeit.de/2013/16/steueroasen-nicholas-shaxson)

Dies deckt sich in Teilen mit einer Argumentation die ich kürzlich in einem Hintergrundgespräch der Bundesfraktion der Grünen gehört habe. Dort wurde fein-säuberlich zwischen Steuergestaltung, also rechtlichen Grauzonen, und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, etc. unterschieden, also Rechtsbrüchen oder kriminellem Verhalten. Während man sich einig war, Steuerhinterziehung und Geldwäsche angehen zu wollen, wurde Steuergestaltung, also die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer, tendenziell als „Wettbewerbsvorteil“ für die eigene Industrie und als Standortvorteil für ausländische Investoren aufgefasst. Wenn aber schon die Grünen dies als „nicht ganz so dramatisch“ auffassen, dann kann man sich ja vorstellen, wie das in CDU und FDP aussieht. D.h. Teilweise ist bis heute noch wenig echter politischer Wille zu erkennen diese Steuergestaltung einzudämmen.

Folglich lässt sich sagen, dass an diesen systemisch problematischen Entwicklungen eine Vielzahl an Ländern und Mitgliedstaaten der EU mitgewirkt, insbesondere Großbritannien oder immerhin jahrelang weggesehen hat und dies teilweise auch heute noch tut - mal vom medialen Getöse und dem "Exempel" Zypern abgesehen. Es ist also nicht völlig abwegig neben den zypriotischen Eliten auch noch andere Staats- und Regierungschefs für die Misere verantwortlich zu machen.

Die Studie der EZB zeigt eben nicht, dass die Zyprioten reicher als die Deutschen sind, denn die Hauspreise in der EZB stammen aus Zeiten vor dem Crash und waren in Zypern schlicht mit zunehmendem Kapitalzufluss enorm gestiegen. Hinzu kommen noch die Schwächen, die im Artikel ja durchaus beschrieben wurden. Die Studie zeigt nur eins – die Wohlfahrts- und Vorsorgesysteme sowie die Wohngewohnheiten (auch Wohnbesitz) sind einfach unterschiedlich und zwar so stark, dass ein Vergleich der „Vermögen“ von Haushalten keine sinnvollen Rückschlüsse auf den tatsächlichen „Wohlstand“ zulässt.

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