Steuerflucht mit Nebeneffekt - commentaires

Steuerflucht mit Nebeneffekt

Danke für Eure Kommentare. Inti hat natürlich recht, Wullfs Immunität wurde nicht von der Staastanwaltschaft aufgehoben - allerdings war sie es, die deren Aufhebung beantragt hatte, was durchaus nicht alle Tage vorkommt. Und ich stimme Andres und Jakob zu, dass Rücktritte nicht grundsätzlich die Glaubwüridgkeit trüben. In den im Artikel gennanten Fällen ist das aber meiner Meinung nach sehr wohl so.

Steuerflucht mit Nebeneffekt

Zum Artikel : Man muss schon feststellen, dass neu gewählte Regierungen demokratischer Staaten nach einem Jahr oftmals wenig an Bilanz vorzuweisen haben, da viele Vorhaben noch im Vorbereitungsprozess befindlich sind oder den politischen Realitäten z.T. noch angepasst werden müssen. Im Falle der gegenwärtigen französischen Regierung habe ich allerdings gerade nicht den Eindruck, dass da noch viel kommt. Visionär geht jedenfalls anders. Die bislang eingehaltenen Wahlversprechen sind teilweise eher symbolischer Natur (Beschneidung des Gehalts der Regierungsmitglieder) oder sie polarisieren wie im Falle der Homoehe derart, dass die politische Position Hollandes in der Gesellschaft nicht wirklich gestärkt wird.

Zu den bisherigen Kommentaren : Ich stimme Andre zu : Diejenigen Amtsträger, die nach schwerwiegenden Fehlern ohne langes Leugnen oder dergleichen umgehend Konsequenzen zogen (in Form von Rücktritten oder auch anders), beschädigten damit weder das jeweilige Amt noch grundlegend ihr eigenes moralisches Ansehen. In der Politik fallen mir spontan Namen ein wie Willy Brandt, Rudolf Seiters oder (mehr auf persönliche moralische Verfehlungen bezogen) Cem Özdemir.

Zu intis Punkten : 1. Danke für die Richtigstellung. 2. Das Fass, darüber zu diskutieren, warum der Prozess absäuft, möchte ich jetzt nicht aufmachen, will aber feststellen, dass moralische Verfehlungen, seien sie auch im Bereich der Legalität, sich einfach insgesamt nicht gut machen in Verbindung mit hohen politischen Ämtern ! ;) Der Schaden, den die politische Kultur hierzulande und das Amt des Bundespräsidenten durch die Causa Wulff genommen haben, ist greifbar. 3. Als JEFer weiß man doch, dass jede Innenpolitik immer europäische Implikationen hat ; selbstverständlich hat (zumindest in wichtigeren gesellschaftlichen Kontexten) die französische Innenpolitik Auswirkungen auf den europäischen Raum, sowie natürlich auch andersrum. 4. Wie aus dem Artikel ja auch ersichtlich wird, handelt es sich hier auch um ein Problem der politischen Kultur und Glaubwürdigkeit bzw. Moral. Plagiierte Doktorarbeiten und Steuerflucht mögen für die jeweilige Person juristisch unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedoch ist ihnen gemein, dass sie nicht im luftleeren Raum passieren, sondern immer eine gesellschaftliche moralische Dimension haben, wenn das Ganze in hohen politischen Zirkeln stattfindet. Dann ist doch selbstverständlich nicht einfach nur die Person, um die es geht, sondern unmittelbar auch die politische Kultur und die jeweilige politische Position/Amt betroffen. Übrigens hast Du keinen Grund, in Deiner Kritik an Verenas Artikel persönlich zu werden ! Bitte halte Kritik sachlich.

Steuerflucht mit Nebeneffekt

Danke inti für den Hinweis. Das mit der Aufhebung der Immunität wurde geändert.

Steuerflucht mit Nebeneffekt

Ruecktritte trueben nicht die Glaubwuedrigkeit, Wat mutt, dat mutt. Was die Glaubwuerdigkeit truebt sind Menschen, die unhaltbare Situationen verteidigen und Verfassungsorgane mit ihren ochlokratischen Spielchen beschaedigen, und Politiker, welche die Chuzpe besitzen solchen Leuten den Ruecken zu staerken, rueckratlose finstere Gesellen.

Frankreich fehlt einfach eine foederale Struktur, eine sechste Republik. Da liegt nichts an Hollande oder Sarkozy.

Steuerflucht mit Nebeneffekt

interessant wäre der artikel gewesen, wenn ich mehr erfahren hätte. so ist es leider hingeschludert. erst ein bisschen frankreich, dann ein bisschen deutschland. lauter dinge die ich in den letzten jahren zur genüge gehört habe. wenn die stellen an denen ich mich nicht auskenne so solide recherchiert sind wie die stellen an denen ich mich auskenne, dann ist er einfach schlecht :

1. wulffs immunität wurde nicht von der staatsanwaltschaft aufgehoben. wäre auch irritierend für mein demokratisches verständnis wenn sie die rechtliche befugnis dazu hätte. für immunitätsangelegenheiten ist der deutsche bundestag zuständig (§ 107 GO-BT regelt hier den prozess). 2. säuft der prozess gerade ab und die vermutung, dass ein freispruch das resultat ist, ist wohl inzwischen mehrheitsfähig. 3. französische innenpolitik ist vielleicht interessant aber die europaperspektive daran wäre wohl eher für interesse für mich als JEFer 4. was doktorarbeiten mit steuerflucht zu tun haben wurde mir auch nicht klar.

mein fazit : ein erster versuch von verena. nächstesmal ein konzept schreiben und nicht einfach drauf los was einem so durch den kopf geht. am roten faden bleiben und die europaperspektive im blick behalten dann wird der zweite besser. und recherchieren und gegenlesen lassen, gerade sowas wie die staatsanwaltschaftliche immunitätsaufhebung sollte der mehrheit der JEFer auffallen.