Die Janusköpfigkeit der EU-Menschenrechtspolitik - commentaires Die Janusköpfigkeit der EU-Menschenrechtspolitik 2014-01-18T16:19:52Z https://www.thenewfederalist.eu/die-januskopfigkeit-der-eu-menschenrechtspolitik#comment19247 2014-01-18T16:19:52Z <p>Genau mit dieser Thematik setzt sich ein - noch zu veröffentlichender - Artikel von mir auseinander ! Daher vielen Dank für Ihren Kommentar, ich bleibe am Thema und freue mich auf Ihre Rückmeldung, sobald mein Artikel zur rechtlichen Stellung der Nichtbürger in Lettland online geht. jb</p> Die Janusköpfigkeit der EU-Menschenrechtspolitik 2013-11-11T14:16:19Z https://www.thenewfederalist.eu/die-januskopfigkeit-der-eu-menschenrechtspolitik#comment18762 2013-11-11T14:16:19Z <p>Sehr geehrte Damen und Herren, Nicht nur Fluechtlinge und Roemer . 300.000 Einwohner Lettlands erhielten zu diesem Zeitpunkt keine Staatsbürgerschaft. Die lettischen Nichtbürger sind zahlreichen Einschränkungen bezüglich ihrer bürgerlichen Rechte und teils auch persönlichen Rechte unterworfen. So haben sie kein aktives oder passives Wahlrecht weder bei nationalen noch bei kommunalen Wahlen. Sie sind von der Wahl bestimmter Berufe ausgeschlossen. Für Arbeitszeiten im Ausland erhalten die Nichtbürger keine Rente in Lettland, falls dies nicht durch spezielle Verträge anders geregelt ist. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich. Insgesamt zählt man 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und Bürger. Die Bürger jedes anderen EU-Staates, die ein halbes Jahr in Lettland gelebt haben, das Recht bekommen, an Kommunalwahlen teilzunehmen und sogar Abgeordnete zu werden, während 300 000 Menschen, die in Lettland geboren wurden und schon seit 60 Jahre dort wohnen, vom politischen Leben ausgeschlossen sind.</p>