2016-08-17T14:42:05Z https://www.thenewfederalist.eu/auf-gute-nachbarschaft#comment22152 2016-08-17T14:42:05Z

<p>« Dazu stellt die EU von 2014-2020 insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. »</p> <p>Dann wundert mich nichts mehr. Aber bei über 40.000 Millionen Euro pro Jahr für die europäische Agrarindustrie ist wahrscheinlich einfach kein Geld mehr für so etwas übrig.</p> <p>« da es für die Beziehungen der EU mit Russland eine eigene Kooperationsstrategie gibt »</p> <p>Diese Strategie hat sich mir aber noch nicht so ganz erschlossen. Erfolgreich war sie offensichtlich nicht.</p> <p>Ich denke, de facto gibt es keine europäische Außenpolitik und zwar auch, wenn morgen Mogherini mit 5 Mrd. Euro ausgestattet wird. Wie auch, wenn für Verträge im Wesentlichen die Mitgliedsländer verantwortlich bleiben oder das Militär 28 Oberste Dienstherren hat, von denen aber keiner Mogherini heißt.</p> <p>Aus meiner Sicht brauchen wir deshalb endlich eine gemeinsame von den Völkern der EU-Länder (oder zumindest einem Teil) getragene Verfassung. Und wenn wir 0,7 % des BIP in die weltweite Entwicklungshilfe stecken, dann dürfen uns auch die Nachbarländer in Nordafrika oder Osteuropa mindestens 0,2% wert sein. Das wären auf die EU bezogen rund 25 Mrd. Euro für eine echte Nachbarschaftshilfe.</p>