Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit - commentaires

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Lieber Socrates, die EU zu etwas wie die Schweiz zu formen, halte ich für keine gute Idee. Ich befürchte, dass dann viele EU-Länder nicht mehr mitmachen würden und ich will gerade ein Auseinanderfallen der EU verhindern. Für eine Europäische Föderation, also einen Kern innerhalb der EU, könnte ich mir das Schweizer Modell hingegen sehr wohl vorstellen.

Lieber Michael Vogtmann, es ist schwierig, etwas kontrovers zu diskutieren, was so allgemein gehalten ist. Eine irgendwie veränderte Zusammenarbeit von mehr oder weniger EU-Ländern ist einfach noch etwas wenig.

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Ich muss zugeben, dass ich ein wenig enttäuscht bin, weil ich gedacht hätte, dass mein Artikel eine größere kontroverse Debatte auslösen würde, aber bisher nur Zuspruch. Nochmal danke dafür. Ich denke in der Tat, dass Kerneuropa so etwas wie eine große Schweiz sein sollte (ich meine DE, FR, IT als dominante Sprachgemeinschaften, da sind wir ja kulturell schon recht nahe an der Schweiz). Was aber gerade beim Stichwort Schweiz ganz wichtig ist zu erwähnen : Die Schweiz, im Gegensatz zu Belgien, ist eine gut organisierter Staat und eine transnationale Demokratie. Das liegt eben an den kleinen Kantonen. Die großen nationalen Bevölkerungsgruppen (Deutschschweizer, französische Schweizer, Italoschweizer) sind im politischen System nicht vertreten, weder symbolisch noch institutionell. Die deutsch-schweizerische Identität ist eher schwach ausgeprägt. Es dominiert die kantonale und eben die Schweizer Identität. In Belgien sind das « große » Flandern und Wallonien eigene Verwaltungseinheiten und die Identifikation der Bürger mit ihrer « Nation » wird dadurch gefördert, was Diskussionen Nahrung liefert im Sinne von : « Wir Flamen allimentieren die Wallonen und unsere Sprache hat trotzdem nur einen zweiten Rang ». Selbe Diskussion erleben wir in der Eurokrise, wo viele in Deutschland sagen : « Wir allimentieren Spanien... etc. » Niemand käme in Baden-Württemberg auf die Idee zu sagen : « Wir allimentieren Meck-Pomm und die undankbaren wählen AfD »... Deshalb ist es eben wichtig gemeinsame Identitäten zu schaffen, die sich auch in den politischen Institutionen abbilden. Ein Kerneuropa der Regionen, in dem es keine Nationalstaaten mehr gebe (Ist ja letztlich das Schweizer Kantonalmodell) wäre in meinen Augen wirklich erstrebenswert. Es ist eine alte Idee, die in der Versenkung verschwand, aber immer mal wieder ausgegraben wird, zuletzt von Ulrike Guérot, aber sie macht wirklich Sinn !

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Hallo,

ich finde eure Ideen zur Zukunft von (Kern-) Europa sehr gut !

Mir persönlich würde so etwas wie das Modell Schweiz gut gefallen, quasi eine boldConfederatio Europeabold (CE statt CH). Dort sind Kompetenzen für die Bundes- bzw. Kantonalebene definiert und erfolgreiche Abstimmungen benötigen eine Mehrheit an Stimmen (« Stimmenmehr ») und Kantonen (« Ständemehr »). Ob allerdings diese « Referenden » aus dem Volk für ein mehrere 100 Mio. umfassendes Wesen (statt 8 Mio. Schweizern) sinnvoll sind, weiss ich auch nicht so recht.

Nur so als Idee.

Grüße an Euch, Socrates

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Hallo,

ich finde eure Ideen zur Zukunft von (Kern-) Europa sehr gut !

Mir persönlich würde so etwas wie das Modell Schweiz gut gefallen, quasi eine Confederatio Europea (CE statt CH). Dort sind Kompetenzen für die Bundes- bzw. Kantonalebene definiert und erfolgreiche Abstimmungen benötigen eine Mehrheit an Stimmen (« Stimmenmehr ») und Kantonen (« Ständemehr »). Ob allerdings diese « Referenden » aus dem Volk für ein mehrere 100 Mio. umfassendes Wesen (statt 8 Mio. Schweizern) sinnvoll sind, weiss ich auch nicht so recht.

Nur so als Idee.

Grüße an Euch, Socrates

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Lieber Michael Vogtmann,

Interessant. Mein Eindruck ist genau umgekehrt, dass ein Kerneuropa, das, wie die EU, großzügig Länder aufnimmt, kein Vertrauen schaffen würde. Ich sehe auch keinen Vorteil bei einem Kerneuropa mit fast allen EU-Ländern. Dann können wir auch einfach bei der EU bleiben und hoffen und beten, dass es plötzlich doch läuft, z.B. mit der Flüchtlingsaufnahme in der Slowakei.

Die 25 Jahre zielen darauf ab, mehr als eine Politikergeneration zwischen Beitritt zur EU und Beitritt zur EF zu haben. Damit würde auch kein Land ausgeschlossen, weil 25 Jahre Mitgliedschaft ja jeder schaffen kann. Hinzukommt durch die Entscheidung in GB nun, dass GB so einen neuen Anreiz hat, die EU doch nicht voreilig zu verlassen, um sich die Möglichkeit einer EF-Mitgliedschaft nicht für ein Vierteljahrhundert zu verbauen. Aber natürlich sind auch andere Regeln vorstellbar. Ich würde z.B. auch noch die Anwendung der EU-Grundrechtecharta (sowieso ein Witz, dass die aktuell nicht in der gesamten EU angewendet wird) hinzunehmen.

Nationalisten gibt es natürlich immer, aber den großen Zuspruch erhalten die Nationalisten, weil die EU in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Daher soll sich das ändern und Europa mit der EU und der EF ein funktionierendes System erhalten. Eine von Deutschland dominierte Freihandelszone kann daraus nicht werden, weil alle EF-Länder verpflichtend Mitgliedsländer der EU sein müssen und damit der Marktzugang für alle anderen EU-Länder gewährleistet bleibt. Daneben kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sich im demokratischen Wettstreit um die Ausgestaltung der EF, gerade nach den Erfahrungen in der EU, ein rein auf den Markt fokussiertes Modell durchsetzt.

Was eine Ablehnung der EF bei einem Referendum in einem geplanten Mitgliedsland anbelangt, ist das natürlich ein Risiko. Ich halte es aber für ein wesentlich größeres Risiko, ein Land aufzunehmen, dessen Bevölkerung gar nicht in die EF will. Geht man von den 8 genannten Ländern aus, würde ich anregen die Abstimmung zunächst zeitgleich in Deutschland, Frankreich und Italien zu machen und von einer Zustimmung dieser dreien die Gründung abhängig zu machen. Danach würde dann in Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande und Luxemburg abgestimmt werden, in der Hoffnung, dass noch möglichst viele davon hinzukommen.

Beste Grüße, Mister Ede

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Ich halte zum Beispiel Ihre Forderungen für zu streng. Sicher nachvollziehbar, aber zu einengend und unpraktikabel für die aktuelle Situation. 25 Jahre Mitgliedschaft - würde den ganzen ehemaligen Ostblock ausschließen (außer die ehemalige DDR), aber auch, wie Sie sagen Österreich und Finnland. Ein Kerneuropa, dass den Norden und Osten (Irland, Finnland, Baltikum, Slowakei, Österreich, Slowenien ausschließt) wird von vielen auch in Deutschland nicht akzeptiert werden, weil man dann Clichés verbreiten wird, « Deutschland gehört jetzt zur Club-Med-Lateiner-Union mit FR-IT-ES-PT... » Euro- und Schengenraum sind definitiv legitime Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu Kerneuropa.

Das Problem ist auch, dass in traditionellen Kernländern wie Frankreich, Italien, Niederlande die Anti-Europa-Populisten massiven Zuspruch erfahren, wegen Eurokrise, Austerität, Islamophobie. Wenn uns die drei Flöten gehen, war es das mit Europa. Dann ist Europa entkernt und übrig bleibt eine von Deutschland dominierte Freihandelszone. Vielleicht ist das ja das Ziel mancher Zeitgenossen, aber davor graust es mir, auch als Deutscher, da ich die langfristigen Konsequenzen befürchte, wie in meiner vorherigen Antwort erwähnt.

Referenden wären sicher eine saubere Lösung, aber es würde meiner Meinung nach genügen, dass man dort abstimmen lässt, wo die nationalen Verfassungen das Verlangen. Referenden sind letztlich immer die Sternstunde der nationalen Demagogen und Lügenverbreiter, siehe Brexit... Was wäre zum Beispiel, wenn in De, Fr, It oder NL die Referenden scheitern ? Dann ist Kerneuropa wie so vieles wieder eine Totgeburt. Besser wäre ein paneuropäisches Verfassungsreferendum innerhalb Kerneuropas (für das die Politik erst einen Rechtsrahmen schaffen müsste), um dies im Nachhinein zu legitimieren, bei dem gilt jeder Bürger Kerneuropas hat die gleiche Stimme. Ich empfehle hierzu als Schablone Ulrike Guérots Thesen zur Gleichheit der Europäischen Bürger innerhalb ihrer Europäischen Republik. Ein Paneuropäisches Kerneuropa-Referendum ließe sich auch nicht so leicht von Demagogen kapern, weil diese eine transnationale mehrsprachige Kampagne fahren müssten...

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Lieber Michael Vogtmann,

danke für Ihre Antwort,

Die Kräftebündelung war auch ein Gedankenschritt bei mir. Die Europäische Föderation soll deshalb nur ein Grundkonzept beschreiben, ein Kerneuropa, das sich aus langjährigen EU-Ländern zusammensetzt, so dass dieses Grundkonzept für möglichst viele verwendbar ist - sozusagen individualisierbar, um möglichst viele Kräfte zu entfalten. Auch die Idee an sich, die Schaffung der Europäischen Föderation unter Beibehaltung der EU, erlaubt sowohl jene Bevölkerungen mitzunehmen, die im Moment keine tiefere Integration möchten (bleiben in der EU und sind das „Integrationsgedöns“ endlich los), als auch jene, die genau dies wollen (Welcome to the European Federation). Der Idealfall wäre deshalb, wenn es bis zur nächsten Europawahl 2019 verschiedene Ausgestaltungen (Union, Sozialdemokratie, Grüne, Linke, Liberale, Piraten ?) geben würde, so dass die Bürger bei der Europawahl klare Alternativen haben und diese grundlegende Thematik im Wahlkampf ausführlich diskutiert werden kann.

Zur Frage, welche Länder Kerneuropa bilden sollen, findet sich meine Sichtweise in der Verfassung für die Europäische Föderation wieder. Ich würde kein Land grundsätzlich ausschließen, stelle aber Forderung, die zurzeit nur 8 – 10 Länder erfüllen. Ich fordere z.B., dass der Euro eingeführt wurde und eine 25-jährige Mitgliedschaft in der EU besteht. Im Moment trifft das noch nicht mal auf Österreich, Finnland und Schweden zu. Zieht man noch Irland ab, weil es kein Schengen-Land ist, und Griechenland, weil es ESM-Hilfen benötigt, bleiben noch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, BeNeLux und Portugal, also 8 Länder. Und dort müssten dann auch noch die Bevölkerungen dafür sein, weil ich ein Referendum verlange, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten (bei einer Wahlbeteiligung von 80% braucht es 62,5% der Stimmen) für die Verfassung der Europäischen Föderation stimmt. Das ist zwar alles sehr restriktiv, aber so kann z.B. ein Staats- oder Regierungschef sein Land nicht gegen den Willen der Bevölkerung in die EF führen bzw. beitretende Länder müssen schon lange die europäische Luft geschnuppert haben.

Soweit erst mal von hier und gerne können wir die Diskussion auch noch vertiefen. Die Frage, welche Länder evtl. bei Kerneuropa mitmachen sollen, ist ja nur einer von vielen Punkten.

Liebe Grüße, Mister Ede

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Danke Mr. Ede. Ihre Seite und auch die Links, die ich in den Artikel eingebaut habe, verdeutlichen, dass es eine Menge mehr oder weniger aktiver Leute oder Initiativen in Europa gibt, aber die meisten bleiben eher marginalisiert, weil nicht die richtigen Leute zueinander finden oder miteinander sprechen und ihre Kräfte bündeln.

Das selbe Problem haben wir irgendwie auch im großen in Europa, weil die Staaten statt Kompromisse zu schmieden und an einem Strang zu ziehen, lieber ihre nationalen Pseudo-Interessen kompromisslos vertreten. Dementsprechend will mein Kommentar für die Idee werben Kräfte zu bündeln, auch auf zwischenstaatlicher Ebene (Nebenbei bemerkt : die Grundidee der Europäischen Einheit). Letztlich geht es dabei immer auch darum zu schauen wo steckt Potential und wie kann man dieses Potential mit geringstem Aufwand entfalten. Deshalb der Hinweis auf Deutschland, Frankreich, Italien, die für den Fortbestand des Euro essentiell sind. Ich bin nicht dagegen Länder wie Polen ausgrenzen, tatsächlich ist Polen im Ost-Mitteleuropa der wichtigste Player, aber mit der aktuellen Regierung disqualifiziert sich das Land für jedwede Kerneuropaidee, weil sie es direkt ausschließt. Außer es geht um Aufrüstung gegen Russland, was gut durchdacht sein sollte. Ich betrachte die 3 Länder auch nicht als mögliches Kerneuropa, auch wenn der Text den Eindruck erweckt. 3 Staaten sind zu wenig für Kerneuropa ! Außerdem können laut Vertrag von Lissabon mindesten 9 Staaten eine vertiefte Zusammenarbeit beschließen. Deshalb meine Idee von Kerneuropa : EWG-Gründerstaaten (BeNeLux, DeFrIt) = 6 + mindestens 3 oder mehr Staaten aus Ost, Süd oder Nordeuropa. Man muss gucken welche Regierungen zur Zeit der Idee offen gegenüberstehen und dann beschließen. Wir müssen die EU JETZT reformieren und effektiver machen, sonst werden die Unheilspropheten recht behalten und das Europäische Projekt wird uns zusammen krachen und ich bezweifle, dass aus seiner Asche eine Europäische Republik oder ein wie auch immer geartetes politisches transnationales Europa erwachsen wird. Es geht wohl eher wieder in Richtung 19. Jahrhundert und unsere Kindeskinder werden sich wieder gegenseitig umbringen. Die Historiker werden sich totlachen (oder weinen), dass wir das alles haben geschehen lassen, weil wir Angst hatten für griechische Schulden zu haften...

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Lieber Marcel Wollscheid,

klar, ich wusste nur nicht, ob das in Ordnung ist. Unter http://www.mister-ede.de/politik/die-europaeische-foederation/5216 sind alle Beiträge dazu (z.B. ein Grundgerüst einer Verfassung oder ein Plädoyer zur Erläuterung des Konzepts) gebündelt.

Beste Grüße Mister Ede

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Lieber mister-ede, vielen Dank für Ihr Interesse. Würden Sie uns einen Link für Ihren Blog mitgeben ?

Beste Grüße, Marcel Wollscheid

Ventotene : Kerneuropa als Antwort auf den Brexit

Interessant ist das schon mit einem „Kerneuropa“. Es ist halt die Frage, was für eine Ausgestaltung damit gemeint ist. Vieles, was dazu im Moment herumgeistert, finde ich nämlich nicht so toll (z.B. Schäubles Eurozonen-Sparkommissar). Mein Vorschlag wäre etwas wie die Europäische Föderation (Verfassung, Wahlrechtsgleichheit, vollwertiges Parlament u.v.m.), die ich in meinem Blog beschreibe. Aber auch darüber müsste man natürlich erst mal intensiv diskutieren.