Sunaks Mission: Die britische Wirtschaft und die eigene Partei retten

Der ehemalige Finanzminister unter Boris Johnson konnte sich als einziger Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Abgeordneten der Konservativen Partei und somit den erforderlichen innerparteilichen Rückhalt sichern. Doch auch Sunak, der am 25. Oktober 2022 von König Charles III. offiziell zum Premierminister Großbritanniens ernannt wurde, steht vor immensen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

In der ohnehin fatalen wirtschaftlichen Ausgangslage mit einer zweistelligen Inflationsrate, hohen Energie- und Lebensmittelpreisen und wachsenden Rezessions- und Armutsängsten sorgten Truss‘ wirtschaftspolitische Pläne für zusätzliche Unsicherheit an den Märkten, stark steigende Schuld- und Hypothekenzinsen und einen Absturz des britischen Pfunds. Wenngleich sich der Währungskurs nach Truss‘ Rücktritt wieder beruhigte: Die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens sind noch lange nicht gelöst. Dass die Wirtschaftsaktivität in Großbritannien im Oktober 2022 so schnell zurückgegangen ist wie seit fast zwei Jahren nicht mehr, lässt vermuten, dass sich das Land bereits in einer Rezession befindet.

Gespaltene Tories

Hinzu kommt eine schwierige politische Situation. Nach Johnson und Truss ist Sunak bereits der dritte Kopf an der Spitze der britischen Regierung in diesem Jahr – ohne dass gewählt wurde. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Tories tief gespalten sind. Die innerparteilichen Gräben zwischen den gemäßigteren, sozialpolitisch ausgerichteten „one nation tories“ und den rechten, konservativen Brexit-Hardlinern scheinen kaum überwindbar.

Aufgrund der gravierenden Uneinigkeiten selbst in zentralen Fragen wird es für Sunak schwierig werden, kritische Punkte wie die Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Linie anzugehen. Dass er in seiner Fraktion die meisten Unterstützer*innen für seine Nominierung zum Parteivorsitzenden und Regierungschef hinter sich vereinen konnte, ist weder ein Beweis für einen dort weit verbreiteten Enthusiasmus für sein politisches Programm noch ein Garant für die Unterstützung seiner Vorhaben durch die Tory-Abgeordneten. Denn viele unter ihnen wählten Sunak mutmaßlich lediglich aus Angst vor Neuwahlen und einer (angesichts der aktuellen Wahlumfragen erwartbaren) herben Niederlage an den Wahlurnen – letztlich also aus Sorge um ihre eigenen Mandate.

Der Brexit als Wurzel der Probleme?

Die katastrophale wirtschaftliche Lage Großbritanniens lässt sich zweifelsfrei mitunter auf die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurückführen. Doch ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens im Vergleich mit anderen Staaten legt nahe, dass auch der Brexit maßgeblich ursächlich für die Wirtschaftskrise ist. Seit 2016 sind die Unternehmensinvestitionen in allen anderen G7-Staaten gestiegen, während die britischen stagnierten. Und während sich die Außenhandelsquoten, die den Anteil der Summe von Exporten und Importen am Bruttoinlandsprodukt eines Staates darstellen, aller anderen G7-Staaten nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie wieder erholten, war dies in Großbritannien nicht der Fall. Auch die Wirtschaftswachstumsprognose für Großbritannien sieht düsterer aus als jene für andere Industriestaaten: Für das Jahr 2023 erwartet die OECD ein Nullwachstum in Großbritannien. Unter den G20-Staaten schneidet nur Russland noch schlechter ab.

Auch die aktuellen politischen Schwierigkeiten und die Spaltung der Tories sind eng mit der Brexit-Streitfrage verbunden. Dass es im Juni 2016 überhaupt zu einem Brexit-Referendum gekommen ist, ist nicht zuletzt dem Einfluss einer libertär-rechtskonservativen Strömung innerhalb der Tory-Partei zuzuschreiben. Die ungeklärte Frage des Umgangs mit dem Brexit in den letzten Jahren ließ Raum, den die libertär-rechtskonservativen Vertreter*innen mit ihren Visionen füllen konnten. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen beinhalten Prinzipien der freien Marktwirtschaft, also eine Liberalisierung bzw. Deregulierung und eine niedrige Besteuerung. Die Ernennung der wirtschaftsliberalen Truss – die Großbritannien mit Steuersenkungen zu erneutem Wirtschaftswachstum verhelfen wollte – zur Premierministerin kann als ein Erfolg ihrerseits gewertet werden, auch wenn er von kurzer Dauer war.

Wie geht es weiter?

Sunak muss nicht nur die britische Wirtschaft retten, sondern auch seine tief gespaltene Tory-Partei einen. Zudem ist er nach May, Johnson und Truss bereits der vierte Tory-Regierungschef, der vor der Herausforderung steht, die Versprechen des Brexit umzusetzen und seine vermeintlichen positiven Effekte für die Bevölkerung spürbar zu machen – keine leichte Aufgabe. In seiner ersten Rede vor seinem Amtssitz in der Downing Street erklärte Sunak die wirtschaftliche Stabilität zu einem zentralen Thema seiner Regierung. Zudem wolle er die Fehler seiner Vorgängerin korrigieren, das Land einen und „die Chancen, die der Brexit bietet, nutzen”.

Am Donnerstag, 17. November, wird Finanzminister Jeremy Hunt die neuen Haushaltspläne vorlegen. Die von Truss geplanten Steuererleichterungen für Reiche nahm er bereits zurück. Es wird mit einem Abrücken von den sogenannten „Trussonomics” gerechnet, denn während seiner Kandidatur um den Parteivorsitz im Sommer dieses Jahres hatte Sunak die chaotischen Konsequenzen von Truss’ Wirtschafts- und Steuerplänen bereits vorhergesagt. Erwartet werden deswegen Steuererhöhungen und Kürzungen von Staatsausgaben.

Der "Guardian" kritisiert die erwartbare Senkung von Staatsausgaben als Instrument zur Kontrolle der Inflation. Dieser Ansatz führe zu Sparmaßnahmen, wodurch privates Reichtum gefördert, die Situation für die Öffentlichkeit aber zusätzlich verschlechtert werde. Wirtschafts- und Brexit-Experte Chris Grey sieht zudem Herausforderungen bei der politischen Umsetzung: Zu Boris Johnsons Wahlversprechen im Jahr 2019 gehörte auch ein Ende der Austeritätspolitik. Ein konträres Programm von Sunak könnte auf Widerstand in der eigenen Fraktion stoßen. Ebenso könnten sich andere Tories gegen mögliche Steuererhöhungen stellen. Die konkrete Ausgestaltung von Sunaks und Hunts Plänen bleibt abzuwarten, ebenso die Reaktionen der Finanzmärkte und die der Tory-Fraktion.

Die nächste reguläre britische Unterhauswahl findet spätestens im Januar 2025 statt. Ob Sunak sich bis dahin im Amt halten kann, wird sich zeigen. Fest steht jedoch, dass Sunaks Erfolg maßgeblich davon abhängt, ob es ihm gelingen wird, die Tories zu einen.