Natürlich berichtete die Presse hierzulande über den Start der Kampagnen der Parteien, der Wahlkampfveranstaltung Angela Merkels in Seligenstadt und ihre guten Aussichten, weitere vier Jahre im Amt zu verbleiben. Doch welchen Effekt die Bundestagswahl auf die EU haben könnte – Fehlanzeige.
Europaskeptikerin Merkel?
Noch bevor der Kampf ums Kanzleramt richtig begonnen hatte, erregte hierzulande eine Aussage Merkels gegenüber dem Sender Phoenix die Gemüter vor allem von euroskeptischen Organisationen und Medien: “Mehr Europa ist mehr als nur Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa. Sondern ich kann auch mehr Europa haben, in dem ich mich in meinem nationalen politischen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren. Das ist eine andere Form von mehr Europa. So werden wir darüber reden: Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa oder geben wir mal wieder was zurück? Die Niederländer diskutieren im Augenblick darüber und diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen.”
Diese Stellungnahme, herausgepickt aus einem einstündigen Interview, sah man als Zeichen dafür, dass die Bundesregierung beginnt, die britischen Forderungen nach einer Neuverhandlung der Zuständigkeiten zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Einige europaskeptische (oder besser gesagt europhobische) Tageszeitungen, wie die Daily Mail vermuteten gar eine Zusicherung Merkels, Camerons Forderung nach einer Kompetenzenverlagerung von Brüssel nach Westminster zu folgen. Die Daily Express, welche die Anti-EU Partei UK Independence Party (UKIP) unterstützt, titelte: “Sogar Deutschland wendet sich gegen das Brüsseler Empire”.
David Camerons gefährlicher Mittelweg
Für deutsche Leser scheinen diese Schlagzeilen kaum nachvollziehbar. Für uns sind sie normal. Darin zeigt sich, wie verzerrt die Sichtweise englischer Medien auf die Realität in der EU ist. Auch wenn die Interpretationen von Merkels Worten maßlos übertrieben sind, bleibt die englische Regierung gespannt, wie es nach dem 22. September weitergeht. So sollen Diplomaten auch weiterhin nach Regierungen suchen, die zumindest im Prinzip die englischen Forderungen unterstützen.
Auch wenn wir uns alle darin einig sind, dass die EU reformiert werden muss – die Forderungen der britischen Regierung sind alles andere als europafreundlich. David Cameron hat, mit ein paar Ausnahmen, eine sehr pragmatische Sichtweise auf Europa. Er versucht den Mittelweg zwischen vernünftigen Positionen und dem starken europaskeptischen Flügel seiner konservativen Partei zu beschreiten.
Wahlkampfgetöse oder ernste Absicht?
Doch diese pragmatische Haltung könnte sich dramatisch ändern: Die Stimmen innerhalb der Partei nach einem Referendum, in dem die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden sollen, werden immer lauter. Hinzu kommt die Gefahr, dass bei der nächsten Europawahl UKIP mehr Sitze als die Konservativen gewinnen könnte. Zudem fordern viele Briten in verschiedenen Umfragen, dass der Zugang zu Sozialleistungen für Menschen aus anderen EU-Ländern beschränkt wird.
Offenbar wollte England tatsächlich eine Allianz mit Deutschland, Österreich und den Niederlande mit diesem Ziel schmieden. Dies ist zutiefst beunruhigend, berührt sie doch das Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern und damit eine der Säulen, auf denen die EU gegründet wurde. Ein positiver Beitrag zu künftigen EU Reformen sieht anders aus. Vielmehr ist es ein Schritt in Richtung Intergovermentalismus. Zu hoffen ist, dass Merkels Worte reines Wahlkampfgetöse bleiben, geschrieben auf britischem Papier.
1. Am 17. September 2013 um 18:23, von Marcel Wollscheid
Als Antwort Viel Hoffnung, wenig Substanz
“Mehr Europa ist mehr als nur Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa. [...] So werden wir darüber reden: Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa oder geben wir mal wieder was zurück?"
Ich würde diese Position Merkels keineswegs als Wahlkampfgetöse sehen. Im Gegenteil zeigt sie sich sogar ziemlich deckungsgleich mit den Spekulationen über die europapolitische Strategie im Kanzleramt. Ich empfehle hier sehr einen Beitrag von Stefan Kornelius, der Merkels Plan für Europa ausgehend von einer angeblichen Skizze des Beraters Meyer-Landrut beschreibt:
Meyer-Landrut, als Großcousin der Sängerin Lena mit ein wenig Aufmerksamkeit bedacht, hatte Europas Krise auf ein paar Kreise und Linien reduziert. Zu sehen war ein Koordinatensystem: eine Längsachse, eine Querachse. Die linke Hälfte des Diagramms gehörte den einzelnen Mitgliedsstaaten, die rechte den Institutionen der Europäischen Union. In den Feldern oberhalb der Querachse wurden alle politischen Themen notiert, bei denen es keine Probleme gab. Unterhalb der Querachse standen die Sorgenkinder.
Und siehe da: Im rechten oberen Feld, auf der Seite der Europäischen Union, stand der Binnenmarkt, die Justiz, der Wettbewerb, die Umwelt - alles im grünen Bereich. Die vergemeinschafteten Themen waren alle nicht Teil des Krisenpanoptikums. Auf der linken Seite des Diagramms, auf der Seite der Nationalstaaten, sah es hingegen trostlos aus. Hier waren die Brandherde zu besichtigen, hier fand das Krisenfeuer seine Nahrung: Arbeitsrecht, Steuern, Haushalt, Sozialsysteme - alle unterhalb der Querlinie. Die Botschaft dieser simplen Zeichnung: Wenn man die Krisenauslöser aufseiten der Nationalstaaten nicht unter Kontrolle bekommt, dann wird man auch die Währungskrise nicht in den Griff bekommen. Europa braucht eine Wirtschaftsregierung, eine gemeinsame Finanzpolitik, ein harmonisiertes Steuersystem und zumindest vergleichbare Standards bei den Sozialsystemen. So klar hatte das zu diesem Zeitpunkt noch keiner aufgeschrieben.
Merkel hatte nun die Wahl: Entweder müsste sie die Krisenthemen aus dem linken unteren Feld holen und nach rechts oben verschieben - also in die Zuständigkeit der EU-Organe; dann würden die Nationalstaaten ihre Hoheit über Steuern, Wirtschaft, Haushalt oder Soziales abgeben müssen. Oder sie müsste dafür sorgen, dass die Themen bei den Nationalstaaten blieben, dort aber ins obere Feld, in den grünen Bereich, wanderten. Die Alternative war also: mehr Vergemeinschaftung, alle Macht nach Brüssel - oder ein anderes System, eine Union neben der Union, ein neues Konglomerat der Nationalstaaten.
Die Antwort der Kanzlerin: Besser wird es, wenn es die Nationalstaaten machen. Dafür hatte sie gewichtige Argumente parat. Den Bürgern stand nirgendwo der Sinn nach mehr Brüssel, außerdem waren die politischen Systeme in Europa - gerade bei Steuern oder im Sozialen - zu unterschiedlich. Auch wollte Merkel die Europäischen Verträge nicht öffnen, das Risiko dabei war einfach zu groß. Die Entscheidung stand fest: Die Nationalstaaten sollten es richten und dazu Verträgen untereinander schließen."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stefan-kornelius-ueber-merkels-plan-fuer-europa-a-888071.html
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