Visa-Liberalisierung für Türkei: Freifahrtschein mit Notbremse

Kann die Türkei die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung mit der EU tatsächlich kurzfristig erfüllen? Das Zugeständnis, das Teil des von Menschenrechtlern ohnehin massiv kritisierten Flüchtlingspakts mit Ankara ist, bleibt hoch umstritten und löste nach der heutigen Entscheidung der EU-Kommission Unverständnis und Empörung in großen Teilen des EU-Parlaments aus.

Stein des Anstoßes ist ein Kompromissvorschlag der Kommission, den Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte: Die Türkei habe in den vergangenen Wochen deutliche Fortschritte gemacht – genügend, um Ankara eine Abschaffung der Visumspflicht Ende Juni in Aussicht zu stellen, sagte Timmermanns.

Einer Garantie entspricht das noch nicht. Denn die EU-Kommission hatte der Türkei 72 Bedingungen gestellt, von denen Ankara die letzten fünf bis Juni erfüllen muss. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, Nachbesserungen zur Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde Europol, Anpassungen von Datenschutzregeln und Anti-Terrorgesetzen sowie Änderungen für eine justizielle Zusammenarbeit mit den europäischen Mitgliedstaaten.

Sollte die Türkei all das bis Juni zufriedenstellend umgesetzt haben, wären türkische Staatsbürger künftig berechtigt, ohne Visum für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen. Laut Timmermans soll das nach einer Übergangsfrist ab Oktober nur noch mit einem biometrischen Pass möglich ein, also mit Dokumenten, auf denen elektronisch Foto und Fingerabdruck des Inhabers gespeichert sind.

In den Reihen der EU-Parlamentarier aber schlagen die Kritiker Alarm. „Es darf keinen Flüchtlingsrabatt für die Türkei bei der Visaliberalisierung geben“, warnt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Die Kommission, so fordert er, müsse warten, bis die Türkei auch die fehlenden Kriterien nachgeliefert hat und die EU-Innenminister diese bewertet haben.

Anti-Terror-Gesetze machen Visaliberalisierung undenkbar

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt kritisierte besonders die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung. „Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind Grundwerte der Europäischen Union. In den letzten Jahren wurden diese Anti-Terror-Gesetze von der türkischen Regierung ausgenutzt, um brutal gegen türkische und ausländische Journalisten durchzugreifen. „Solange dies so bleibt, sollte das Europäische Parlament den Vorschlag für die Visaliberalisierung nicht unterstützen. “

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, mit ihrem „voreiligen“ Vorschlag, würde die EU „bei der Türkei jetzt alle Augen zudrücken“. Ankara erfülle die 72 Kriterien bis heute nicht. Er sehe nicht ein, warum das Parlament jetzt schon die Arbeit aufnehmen und das Gesetz „im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ solle, so Ferber. Bei den Kriterien, die bisher nicht erfüllt sind, handele es sich schließlich nicht um Lappalien. „Hier geht es um essentielle Punkte, bei deren Nichterfüllung anderen Ländern ganz klar die rote Karte gezeigt wird.“

Das besorgt auch Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Vor zwei Monaten waren die 72 Kriterien von der Türkei zu großen Teilen noch nicht erfüllt. Wie kann es sein, dass jetzt plötzlich fast in allen Bereichen eitel Sonnenschein verkündet wird?“, mahnte sie.

Zweifache Notfallbremse als letzter Ausweg?

Optimistischer äußerte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Auch er fordert zwar, dass das Europaparlament erst dann beraten und entscheiden könne, wenn alle 72 Kriterien erfüllt sind. Die Bedingungen für die Türkei lobte er dennoch: Sie seien „strenger als andere Visa-Abkommen der EU mit Drittstaaten. Das ist gut so.“ Vor allem die zweifache Notfallbremse – im Vertrag mit der Türkei und als generelle Regel – gehe auf die Bedenken der Menschen ein, lobte Reul.

Auf diese beschleunigte Notfallbremse setzt nun auch EVP-Parlamentarier Manfred Weber seine Hoffnungen. Denn der Beschluss, den Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hatten, würde eine schnelle Rücknahme der Visa-Freiheit ermöglichen, sollte es zu vielen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht kommen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.