Volksabstimmung in der Schweiz: Zuwanderung auf Zuteilung

Die SVP ist ein Schweizer Phänomen. Ihre Initiativen fordern die Ausweisung krimineller Ausländer oder einen Stopp der Abtreibungsfinanzierung durch Krankenkassen. Mit ihren Plakaten überschreiten sie nicht selten die Grenze zum Rassismus, wie zum Beispiel mit dem inzwischen berüchtigten „Schäfchenplakat“, das in Deutschland von der NPD übernommen wurde - wenn auch gegen den Willen der SVP. Trotz alledem: In der Bundesversammlung sind die Nationalkonservativen die stärkste Fraktion. Auch mit ihrer neuesten Kampagne, die am Sonntag, 9. Februar, zur Abstimmung kommt, schlagen sie rechte Töne an.

Worum es geht

Soll die Zuwanderung von Ausländern massiv eingeschränkt werden – ja oder nein? Das entsprechende Kreuzchen dürfen die Schweizer an diesem Sonntag setzen. Entscheiden sie sich dafür, werden jährliche Kontingente eingeführt, die sich „nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen“ der Schweiz richten. Pendler, Asylbewerber und EU-Bürger wird ein Zuzug in die Schweiz damit erschwert. Die SVP begründet dies mit einem seit 1950 stark gestiegenen Ausländeranteil, hohen Mieten und überfüllter Infrastruktur. Auch der Lohndruck auf Schweizer Arbeiter nehme dadurch zu. Außerdem fordert die Initiative eine Neuverhandlung der bilateralen Verträge mit der EU, besonders der Personenfreizügigkeit. Für diese Neuverhandlung soll eine Frist von drei Jahren angesetzt werden. Kommt es dann zu keiner Einigung, werden die Verträge aufgehoben.

Kritiker werfen der SVP vor, durch diese Frist Neuverhandlungen erschweren zu wollen, und tatsächlich die Auflösung der Verträge zu planen. Die EU könnte dann nämlich die Verhandlungen hinauszögern, um die Schweiz vor Ablauf des Ultimatums unter Druck zu setzen, sagt der Präsident der Schweizer FDP dem Tagesanzeiger. Seine Partei gehört zu der überwältigenden Koalition aus Parteien, Abgeordneten und Wirtschaftsverbänden, die sich gegen die Initiative aussprechen. Eine Gefahr sehen sie darin, dass weitere bilaterale Verträge der Initiative zum Opfer fallen würden. Denn die Verträge wurden mit einer „Guillotine-Klausel“ verknüpft: Wird einer der Verträge aus dem ersten, im Jahr 2002 in Kraft getretenen, Vertragspaket gekündigt, werden auch die anderen Verträge außer Kraft gesetzt. Fachkräftemangel und Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz seien weitere mögliche Folgen.

Wechselhafte Umfrageergebnisse

Trotz der gewaltigen Koalition gegen die Initiative sind die Ergebnisse der Schweizer Meinungsforscher wechselhaft. Alle sagen eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung voraus - aber wer gewinnt bleibt unklar. Noch lehnt die Mehrheit der Befragten die Initiative ab - 50% würden momentan eher dagegen, 43% eher dafür stimmen. Allerdings ist die Zustimmung seit Beginn der Umfragen um 6 Prozentpunkte angewachsen, während die Gegner 5 Prozentpunkte verloren haben (eine genaue Untersuchung des Meinungsbildes findet sich hier ab Seite 39). Wenn am Sonntag jeder vierte Wähler an die Urne geht, steht das Ergebnis noch in den Sternen. Gelingt es der SVP, ihre Wähler weiter derart effizient zu mobilisieren, stehen die Verträge mit der EU einmal mehr auf der Kippe.

Foto: Sascha Erni