Volt will neue „Energie“ für Europa sein - aber wie?

Während unseres Medienseminars in Berlin traf sich ein Autorenteam aus mehreren unserer sprachlichen Editionen mit Valerie Sternberg und diskutierte über die Ziele und die Strategie der paneuropäischen Bewegung Volt für die Europawahlen 2019.

Treffpunkteuropa (TPE): Wann wurde Volt Europa gegründet und was sind Eure Ursprünge?

Valerie Sternberg (VS): Volt Europa wurde im vergangenen Jahr gegründet im März 2017, als sich ein Italiener, Andrea Venzon, und ein Deutscher, Damian Boeselager, an einer Universität in den Vereinigten Staaten begegneten. Sie trafen sich während der Brexit-Kampagne und nach dem Ergebnis des Referendums dachten beide: „Wir müssen etwas tun, wir können nicht einfach zuschauen, während Nationalismus und autoritäre Bewegungen in Europa und auf der ganzen Welt stärker werden.“ Sie stimmten darin überein, dass mehr gebraucht wird, als nur herumzulaufen und zu sagen: „Europa ist großartig“ und "Demokratie ist großartig”. So gründeten sie zusammen mit einem französischen Freund Volt und starteten die Website, als im März 2017 Artikel 50 durch das Vereinigte Königreich ausgelöst wurde. Seitdem sind immer mehr Menschen beigetreten und die Bewegung wuchs rasant.

Treffpunkteuropa: Warum heißt es „Volt“?

Valerie Sternberg: Es begann als „Vox“, für „Stimme“. Es klang gut, weil wir eine Stimme aus ganz Europa sind. Leider ist dies auch der Name der spanischen Partei „Vox Espana“ und wir wollten nicht mit dieser in Verbindung gebracht werden. Allerdings gefiel uns das V und das O und wollten einen richtigen Namen statt eines Akronyms. Irgendwie kamen wir auf Volt, das eine schöne Verbindung mit Energie hat und damit, Europa neue Energie zu verleihen.

Treffpunkteuropa: Volt präsentiert sich als paneuropäische Bewegung, aber bisher gibt es sie vor allem in den westeuropäischen Ländern. Will sich Volt auch in Mittel- und Osteuropäischen Ländern aufbauen?

Valerie Sternberg: Wir expandieren sehr stark, zwei unserer größten Teams kommen aus Bulgarien und Rumänien. Für uns ist der paneuropäische Geist sehr wichtig: Wir brauchen europäische Lösungen, aber wir denken auch, dass wir auf allen Ebenen arbeiten müssen. Die europäische Ebene ist eine davon, aber Probleme müssen dort angegangen werden, wo sie entstehen oder wo sie am effektivsten gelöst werden können. Es fing im Westen an, aber wir konnten uns schnell nach Rumänien und Bulgarien erweitern und wollen dort die Systeme herausfordern. Da wir nichts mit der bestehenden Korruption zu tun haben, wollen wir echte Demokratie wieder in diese Gesellschaften zurückbringen. Außerdem haben wir Teammitglieder aus Moldawien, Serbien und Litauen. Wir wollen unser Team um ihre nationalen Herausforderungen erweitern und diese unterstützen.

TPE: Wenn wir auf die Europawahlen 2014 und das Brexit-Referendum zurückblicken, sehen wir, dass die Teilnahme junger Menschen an diesen Abstimmungen sehr gering war. Wie plant Ihr, dieses Problem anzugehen?

VS : Was Volt einzigartig macht, sind drei Dinge. Erstens, der Inhalt: Es ist sehr wichtig, eine Vision und echten Inhalt zu haben und nicht eine populistische Anti-Kampagne zu machen. Die zweite Sache sind die verschiedenen Ebenen. Wir sind nicht nur europäisch, oder lokal und national, sondern wir sind alles davon. Diese Schichten sind miteinander verbunden, und das ist es auch, was wir mit Volt zu tun versuchen: Jede lokale Person hat einen nationalen Gegenpart, mit dem man sprechen kann, was die Kommunikation begünstigt und erlaubt, Probleme auf allen Ebenen zu thematisieren. Drittens wollen wir die Demokratie stärken: Wir sind eine Bewegung, keine Partei. In Deutschland haben wir entweder Parteimitglieder oder Wähler, dazwischen gibt es nichts. Diese Barriere schadet der Demokratie, deshalb haben wir einen eher gemeinschaftsbasierten Ansatz: Anhänger, Freiwillige, Parteimitglieder - es ist deine Entscheidung.

TPE: Ist Volt also eine föderalistische Bewegung?

VS: Im Sinne von “wollen wir einen Bundesstaat Europa?” Uns gefällt die Idee einer föderalen Europäischen Union, und wir sehen darin eine Entwicklung, auf die wir auch hinarbeiten müssen. Es würde bedeuten, dass das Subsidiaritätsprinzip sehr stark ist - Probleme müssen angesprochen werden, wo es Sinn ergibt. Also, wenn es sinnvoll ist, zum Beispiel eine europäische Armee aufzustellen, die offensichtlich auch auf der Bundesebene verwaltet werden sollte, wäre es sinnlos, dass alle Nationalstaaten einzelne Armeen haben. Es macht Sinn, bestimmte Themenbereiche zu vereinheitlichen, aber für andere Dinge ist es sinnvoll, lokale Lösungen zu haben und lokale Richtlinien bereitzustellen. Die Überwindung des Nationalstaates ist derzeit jedoch keine Frage: Die Menschen sehen ihn als Referenzpunkt. Unser Ziel ist es nun zu verstehen, wo wir bei sozioökonomischen und politischen Problemen ansetzen können. Wenn der Nationalstaat überflüssig wird, ist das in Ordnung. Aber im Moment ist er immer noch der Bezugspunkt vieler Europäer, so dass wir diesen Level in den nächsten Jahren nicht überwinden müssen.

TPE: Wenn man Volts Manifest liest, fühlt es sich wie ein „entweder für Europa oder dagegen“ Szenario an - die EU oder nichts. Sind Sie der Meinung, dass dies eine legitime Wahlkampfplattform ist: einfach irgendwie pro-europäisch zu sein? Beschädigt das nicht letztlich die Legitimität der EU?

VS: Nein, wir glauben nicht, dass das eine legitime Plattform ist, aber es ist auch nicht unsere Plattform. Das ist der größte Unterschied, den wir auch sehr betonen möchten, zwischen uns und politischen Bewegungen wie En Marche - als sie anfänglich ohne Programm für die Wahlen kandidierten - oder populistischen Bewegungen. Wir wollen Inhalte bieten. Wir arbeiten von Anfang darauf hin, die EU zu reformieren. Wir sind ein Team von 50 Personen, das an diesen Richtlinien arbeitet. Wir versuchen so viel wie möglich mit der ganzen Bewegung zu diskutieren und Input zu bekommen, Feedback zu erhalten, um neue Ideen auszuprobieren. Das ist zwar sehr schwierig und kostet uns viele lange Nächte, aber das ist es uns wert, denn es ist der einzige Weg, nachhaltige und dauerhafte Konzepte zu entwickeln. Wir haben gerade knapp 170 Seiten eines politischen Programms entworfen, das gerade von der Bewegung genehmigt wurde. Jetzt entwickeln wir es weiter. Wir wollen nicht reaktiv sein. Die deutsche Politik ist ein gutes Beispiel dafür, keine wirkliche Strategie zu haben, sondern nur auf Ereignisse zu reagieren. Man tut oft nur wenig und wenn, dann meist etwas, das zwar in den kommenden Monaten oder Jahren, aber nicht auf lange Sicht helfen könnte. Wir haben viel Arbeit reingesteckt, um eine Vision für die europäische Gesellschaft zu entwickeln und diese dann in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen.

TPE: Wie sieht Eure ideale Europäische Union aus?

VS : Für uns ist es sehr wichtig, dass Solidarität und die Idee einer sozialen Union maßgebend sind - was bedeutet, die Bürger in den Mittelpunkt der Demokratie zu stellen, nicht Nationen oder Unternehmensinteressen. Unser Programm dreht sich um fünf Herausforderungen, die wir auf allen Ebenen identifizierten: Die erste ist der intelligente Staat, sprich die Schaffung eines transparenten, demokratischen und verantwortlichen Staates, in dem Gerechtigkeit herrscht und es Chancengleichheit in Bildung und Gesundheitsversorgung gibt. Die Zweite ist die Wirtschaft - mit Fokus auf den sozialen Zusammenhalt, das Anstoßen von Wachstum, der Unterstützung schwacher Regionen und der Förderung von Innovationen. Punkt drei ist soziale Gleichheit; die Schaffung einer europäischen Gesellschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat, in der Chancengleichheit herrscht, völlig unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Die Vierte Herausforderung lautet globale Verantwortung. Das heißt zu verstehen, dass wir eine europäische, nationale, lokale, aber auch globale Verantwortung in Fragen wie Klimawandel und Migration haben, die auf globaler und multilateraler Ebene angegangen werden müssen. Abschließend ist auch die Förderung einer partizipatorischen und integrativen Demokratie eine Herausforderung. Bürger müssen sich auch außerhalb der Wahlen engagieren können. Eine Abstimmung alle vier bis fünf Jahre ist nicht genug. Man muss eine Gesellschaft der Debatten schaffen, in der die Bürgerinnen und Bürger etwas bewegen können, ihre Perspektiven entwickeln.

TPE: Obwohl es sehr spannend ist, danach zu fragen, wie die EU in 10, 20 Jahren sein sollte, gibt es momentan auch sehr dringende Probleme, die meisten davon in der Wirtschaft. Eine Reihe europäischer Länder leiden noch immer unter von der EU erzwungener Austerität, vor allem Griechenland. Seid Ihr der Meinung, dass finanzielle Hilfen mit Sparmaßnahmen verbunden sein müssen, oder sollte diesen Ländern ein Schuldenerlass gewährt werden?

VS: Wir glauben, dass wir ein Wirtschafts- und Finanzsystem schaffen müssen, das für alle Europäer funktioniert. Die Debatte sollte nicht lauten: Sind es die Deutschen, die für die Griechen bezahlen müssen? Die Frage muss sein: Wie kommen wir zu einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die tatsächlich für alle funktioniert? Ich denke wieder, dass hier das Prinzip der Solidarität und das Hinarbeiten auf eine Sozialunion essentiell sind, denn es bedeutet, dass wir sowohl als Individuen als auch als Staaten Verantwortung übernehmen, aber ebenfalls anerkennen, dass wir auch Verantwortung für andere haben und diesen helfen müssen. Wir müssen anderen gegenüber solidarisch sein und ihnen helfen, wenn sie wirtschaftliche Probleme haben oder sich gar in einer Krise befinden. Wir müssen unsere Wirtschaft reformieren und das Wachstum der gesamten Union fördern, indem wir verantwortungsbewusst handeln und verstehen, dass wenn wir keine Maßnahmen für alle ergreifen, die Union als Ganzes auch nicht vorankommen wird.

TPE: Wie wollt Ihr das erreichen?

VS: Das Wirtschaftssystem, die Wirtschaftspolitik und die Regierungsführung in der Eurozone kommen derzeit nicht allen EU-Bürgern zugute und das muss sich ändern. Wir schlagen einen Haushalt für die Eurozone vor oder eine Eurozone plus Budget wie wir es nennen. So etwas wie eine europäische Körperschaftssteuer würde diesen Haushalt finanzieren, der dazu verwendet werden könnte, Ländern in Krisenzeiten zu helfen. Damit wird das moralische Risiko im System außer Kraft gesetzt, denn jeder würde die Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass der Haushalt allen in der Union hilft. Zweitens, noch einmal sollte die soziale Union betont werden. Ich denke, dass die Schwächsten in der Gesellschaft immer beschützt werden sollten. Daher sollte es in Krisenzeiten immer einen Wohlfahrtsstaat geben, der Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten hilft.

TPE: Volt ist nicht die einzige paneuropäische politische Bewegung, die aktuell die politische Bühne betritt. Seht Ihr andere paneuropäische Bewegungen wie beispielsweise Diem25 als Verbündete oder als Konkurrenz?

VS: Ich denke, im aktuellen Stadium ist es wichtig anzuerkennen, dass wir mindestens zwei gemeinsame Ziele haben: Die Demokratisierung und die Erkenntnis, dass die Europäische Union reformiert werden muss, um zu überleben. Wir sollten gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten und keine falschen Mauern bauen. Wir sollten auch andere Parteien, die derzeit nur national sind, dazu drängen, europäischer zu werden. Insbesondere im Zusammenhang mit den Europawahlen im Jahr 2019 müssen wir erreichen, dass alle nationalen Parteien echt europäische Strategien und Lösungen zu einem Teil ihres Wahlkampfes machen, anstatt nur nationale Themen zu behandeln. Wir müssen den Europawahlen die tatsächliche Bedeutung geben, die sie haben sollten, und die Bürger verstehen lassen, was eigentlich vor sich geht, statt die Wahlen herunterzuspielen und sich nur auf die nationale Lösungen zu konzentrieren. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Konkurrenten zu sein kann eigentlich nur helfen, denn genau das ist Demokratie. Wir müssen uns vereinigen, wenn wir können, aber wir sollten auch die Debatte anstoßen und konfrontativ sein, wenn es um Positionen geht, die wir nicht teilen. Das zeigt, dass wir tatsächlich die gleiche Wahrnehmung von Demokratie haben, aber diese sich durchaus in unterschiedliche Lösungskonzepte, Strategien und Ideen darüber entwickeln kann, wie Europa und europäische Regierungsarbeit aussehen kann. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gemeinsam auf das Ziel hinarbeiten, ein demokratischeres Europa zu schaffen.

TPE: Wir haben gelesen, dass Euer Ziel für die Europawahlen darin besteht, Kandidaten in mindestens sieben Ländern aufzustellen und mit euren potenziellen Europaabgeordneten eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wenn Ihr nicht genügend Mitglieder habt, um eine eigene Gruppe zu gründen, zieht Ihr in Erwägung, einer anderen, bestehenden Gruppe beizutreten?

VS: Das muss innerhalb der Bewegung diskutiert werden. Derzeit konzentrieren wir uns so sehr darauf, dass in sieben verschiedenen Ländern unsere Europaabgeordneten in das Europäische Parlament gewählt werden, um die erste Gruppe zu bilden. Der mögliche Beitritt zu einer anderen Gruppe ist daher eine zweitrangige Debatte.

TPE: Wie werdet Ihr die Kandidaten für die Europawahlen auswählen?

VS: Es wird ein offener Prozess sein, in dem sich auch Leute außerhalb von Volt bewerben können. Wir planen die Wahlen der europäischen Kandidaten für den Spätsommer. Wir wollen die Richtlinien die wir fordern, auch auf uns selbst anwenden, es wird also ausgewogene Listen geben. Der Prozess ist aktuell in den letzten Schritten und das Ergebnis wird bald veröffentlicht werden.

TPE: Werden Sie persönlich für die Europawahlen kandidieren?

VS: Nein, das habe ich nicht vor.