Von Widersprüchen der föderalistischen Bewegung

Die Niederlage der europäischen Föderalisten um die Einführung transnationaler Listen hat ein Problem auf die Tagesordnung der Europa-Union und ihres Dachverbandes gesetzt, das im Grunde nicht neu ist. Die Europa-Union hatte auch in der Vergangenheit gelegentlich Probleme, ihre Beschlusslage zu artikulieren, da ihre gewählten Sprecher aufgrund von Rollenkonflikten nicht in der Lage waren, die Positionen des Verbandes angemessen zu vertreten. Natürlich ist es klar, dass Personen an der Spitze eines Vereins, die in der aktiven Politik tätig sind im Konfliktfall zwischen Positionen ihrer Partei und des Verbandes die Verbandsposition zurücktreten muss. Nicht nur, weil die Tätigkeit im Verband ehrenamtliches Engagement darstellt und die Parteipolitik den Beruf, sondern auch weil das freie Mandat eines Abgeordneten ein hohes und wichtiges Gut ist, sodass die Anforderung, dass dieses Mandat immer auch zur Umsetzung politischer Positionen des Verbandes genutzt werden muss, sicherlich nicht angemessen wäre.

Die Europa-Union ist ein Idealverein mit klaren politischen Zielen, die in der Satzung, in Gründungsdokumenten, in ihrem Grundsatzprogramm und anderen Beschlüssen ihren Ausdruck finden. Wenn all diese auf Papier festgehaltenen Ideen nicht nur geduldiges Material für die Archive sein sollen, sondern Beiträge für die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union, dann müssen die Ideen vertreten werden. Wenn dieses nun nicht einmal mehr bei Programmatik funktioniert, die Gegenstand unseres Grundsatzprogramms ist, dann sollten wir unsere eigene Fähigkeit, unsere Ideen zu kommunizieren, gründlich auf den Prüfstand stellen.

Diese Forderung ist im Grunde nicht neu. Sie wird seit Jahren gelegentlich artikuliert. Mitunter auch schriftlich und selbstkritisch von wichtigen Funktionsträgern. So schrieb Christian Wenning, der damalige Generalsekretär der Union Europäischer Föderalisten, klarsichtig: „Was wir brauchen, ist nun eine weitere unangenehme Anstrengung. Wir müssen Schluss machen mit den (Selbst-)Bestätigungskongressen.” Damit benannte er ein zentrales Problem. Wir sind viel zu oft zufrieden, wenn wir einen gut begründeten Beschluss gefasst haben. Gelegentlich gibt es ein Followup in Form eines kurzen Schreibens, in dem wir Abgeordnete auf Beschlüsse des Verbandes hinweisen. Danach betrachten wir unsere Arbeit als erledigt. Jeder gute Lobbyist weiß aber, dass mit ein paar Beschlüssen und Schreiben die Arbeit noch lange nicht erledigt ist, sondern dass sie im Grunde dann erst anfängt.

Manuel Müller, Deutschlands bekanntester Europablogger, schrieb im Folgejahr zur „Strategie der europäischen Föderalisten” viele kluge Gedanken und berichtete von seinen Beobachtungen, die er als Gast bei einer Verbandstagung gemacht hatte: „Mehr aus Höflichkeit gaben sich am Ende alle Teilnehmer gegenseitig recht. Man beschloss, einfach ein bisschen etwas von allem zu machen, sich über die Schwerpunktsetzung nicht zu streiten und die Diskussion bei Gelegenheit einmal fortzusetzen.” Damit beschrieb er ein Muster, dass im Verband ebenfalls recht verbreitet ist und kam zu dem Schluss, dass die Europa-Union sich im Wesentlichen für den Erhalt des Status quo einsetze, aber als progressiver föderalistischer Akteur kaum in Erscheinung trete.

Nachdenklich machen sollten uns auch Außenansichten von verbandsfernen Historikern wie zum Beispiel Benjamin Zeeb und Brendan Simms. Beide schrieben in ihrem 2016 erschienen lesenswerten Büchlein „Europa am Abgrund” wie wenig Erfolge die föderalistische Bewegung, gemeint sind insbesondere UEF und Europa-Union, in der jüngeren Vergangenheit hätten. In dem Werk zitieren sie auch Rainer Wieland, der befand, „dass europäische Wahllisten derzeit kein vordringliches Anliegen seien” und kamen unter anderem aufgrund dessen zum Schluss, dass dieser mit dieser Aussage die „Uneinigkeit einer Bewegung” zum Ausdruck gebracht hätte. Diese Wahrnehmung ist deshalb so fatal, weil sie falsch ist. Unsere Bewegung mag ja in manchen Dingen uneins sein, transnationale Listen gehören aber nicht zu den Themen, in denen wir uneins sind. Sie sind Gegenstand unseres Grundsatzprogramms (Düsseldorfer Programm, These 7) und vieler Beschlüsse aller Organe, die stets mit überwältigenden Mehrheiten gefasst worden sind. Aber das weiß eben nur das informierte Verbandsmitglied. Der außenstehende Betrachter misst unsere Positionen an dem, was nach außen dringt und was unsere Sprecher über den Verband hinaus artikulieren.

Unsere Unfähigkeit unsere Positionen deutlicher auch über den Verband hinaus zu kommunizieren schadet übrigens nicht nur unseren Ideen, sondern auch uns selbst. Simms und Zeeb sind überzeugte Föderalisten und gründeten, unter anderem auch aufgrund ihrer Beurteilung unserer Performance, kurzerhand eine eigene Organisation, das Projekt for Democratic Union. Deren engagierte und kluge Mitglieder wären bei uns sicherlich auch sehr gut aufgehoben, wenn sie denn den Eindruck hätten, dass wir auch heute noch relevanter Akteur der europäischen Integration wären.

Sicherlich sind Rollenkonflikte nur einer von mehreren Gründen, warum wir schlechter darin sind, unsere Ideen zu vermitteln, als wir es sein müssten. Wir sind aber überzeugt, dass sie ein bedeutsamer Grund sind und einer, der sich besonders einfach lösen ließe, da die Lösung von Rollenkonflikten intellektuell keine besonders herausfordernde Aufgabe ist: es muss lediglich sichergestellt werden, dass Personen zu Sprechern gewählt werden, die keine Rollenkonflikte haben. Da unser Präsident sich um den Verband verdient gemacht hat, ist es keine Option ihm nicht erneut das Vertrauen auszusprechen, auch wenn wir meinen, dass Nachfolger/innen in diesem Amt in Zukunft auch mit Hinblick auf dieses Kriterium ausgewählt werden sollten. Im Übergang ließe sich das Problem aber sehr einfach und ohne personelle Konsequenzen lösen. Präsident und Präsidium müssten lediglich den Generalsekretär mit einem stärkeren politischen Mandat ausstatten und ihn einerseits ermächtigen, andererseits aber auch dazu auffordern, die zentralen Positionen des Verbandes zum Gegenstand und zur Priorität der Verbandskommunikation zu machen. In Fällen, in denen der Präsident ausfällt, müssen dann lediglich von Rollenkonflikten unbelastete Vizepräsidenten oder der Generalsekretär klar das Wort für den Verband ergreifen. Wie das funktionieren kann, hat unser Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, exemplarisch gut vorgemacht. Während Elmar Brok die Position seiner Fraktion vertreten hat und gegen den eigenen Verband sprach, hat der Generalsekretär nach der gescheiterten Abstimmung eine öffentliche Kommunikation veranlasst, mit der klar kommuniziert wurde, dass die Union Europäischer Föderalisten dieses Abstimmungsergebnis ohne Wenn und Aber für einen Fehler hält.

Mit diesem stärkeren politischen Mandat sind unsere Probleme unsere Ideen zu vertreten noch nicht gelöst. Wir müssen auch über Prioritäten und Strategien reden, darüber wie wir uns besser aufstellen und welche Verbandsakteure welche Rolle zu spielen haben. Aber dieses von uns vorgeschlagene stärkere politische Mandat für den Generalsekretär wäre eine gute Übergangslösung, die ein wichtiges Problem schnell und einfach adressiert.