Warum deutsche Großkonzerne Orbans Amoklauf unterstützen

Die Opposition redet von einem „Sklavengesetz“, der Begriff sei laut dem Orban-Kabinett jedoch übertrieben. Der Gesetzentwurf ist zwar am Mittwochabend dank dem gewerkschaftlichen Druck erleichtert worden (die Überstundenregelung müsste dementsprechend tarifgebunden sein), trotzdem sind systematische Ausbeutung von Arbeinehmer*innen, prekäre Arbeitsbedingungen, sowie Erwerbsarmut, die hinter dem doch sehr zugespitzt formulierten Begriff „Sklavengesetz“ stecken, feste Bestandteile des ungarischen Erwerbsalltags.

Realitätscheck: 10,3% unter der Armutsgrenze

Ein kurzer Realitätscheck: Das Medianeinkommen, das vom ungarischen Statistikamt nicht länger erhoben wird, lag 2017 laut Expert*innen bei rund 170 000 HUF Netto (ca. 524 €) bei einem aktuellen Netto-Mindestlohn von 91 770 Forint (ca. 282 €). Die Urban Legend, dass Lebenshaltungskosten in Ungarn dem Lohnunterschied entsprechend viel günstiger seien als in Deutschland, ist definitiv falsch: Laut Eurostat befanden sich letztes Jahr 442 000 Erwerbstätige unter der relativen Armutsgrenze (insgesamt 10,3% der Bevölkerung). Diese Tendenz wächst allmählich seit 2010. Außerdem gilt ein Drittel der ungarischen Kinder unter 18 Jahren, deren Eltern meistens erwerbstätig sind, laut der neusten EU-Statistiken ebenfalls als armutsgefährdet.

Diese Zahlen sind umso alarmierender, wenn wir die diversen Steuererleichterungen und Abgabensenkungen für ausländische Großunternehmen in Ungarn unter die Lupe nehmen. Dank der konzernfreundlichen Regierungsmaßnahmen von Orban ist das Land für deutsche Autokonzerne - trotz aus westeuropäischer Sicht erschreckender sozial- und arbeitsrechtlicher Defizite - besonders attraktiv: Diesen Sommer legte Mercedes Benz den Grundstein für sein neues Werk in Kecskemét, während BMW den Bau einer neuen Fabrik für ca. eine Milliarde Euro im Osten des Landes ankündigte.

Ausgerechnet Lajos Kosa, der Wahlkreisabgeordnete von Debrecen, wo dem neuen BMW-Werk ein ca. 400 Hektar großes Grundstück zur Verfügung gestellt wurde, hat dem Parlament das neue Überstundengesetz vorgelegt. Orbans System wird damit nicht nur wirtschaftlich unterstützt, sondern auch durch die Präsenz und Expansion deutscher Konzerne, die traditionell mit Prestige, Wachstum und Wohlfahrt assoziiert werden, im öffentlichen Diskurs legitimiert. Genau das zeigt die Doppelmoral der oben genannten Großkonzerne mit ihren wohlklingenden Stiftungen und Slogans und der von genau denselben Unternehmen unterstützten CDU/CSU-Spitze.

Gewinn und Profit als oberste Priorität

Nach jedem Treffen, nach jedem Handschlag mit Merkel, Seehofer oder Weber haben Orban und seine Fidesz-Partei ein anderes „Flexibilisierungsgesetz“ zugunsten der deutschen Konzerne verabschiedet, während die im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik pathetisch-plakativ forcierten Freiheiten und Rechte in den verschiedensten Kontexten angegriffen wurden.

Aktivist*innen werden bedroht, Geflüchteten wird das Essen verweigert, Obdachlose werden schikaniert und verhaftet und kriminelle Strukturen aus Russland, Mazedonien oder der Türkei werden öffentlich unterstützt und gar ins Land (und damit in die EU) geholt. Ganz abgesehen von der seit langen Jahren systematisch ausgebauten Bildungsapartheid mit getrennten Roma- und Nicht-Roma-Klassen in der nordöstlichen Region des Landes, wovon die meisten deutschen Investor*innen vermutlich nicht einmal in den westlichen Medien gelesen haben. Grundrechte werden neben der politischen Elite also fast nur noch der deutschen Autoindustrie und deren Gouverneur*innen garantiert - mit deutschsprachigen Kindergärten, deutschsprachigen Privatschulen, Privatkrankenhäusern und Vorstadtvillen weit von der oben beschriebenen Alltagsrealität entfernt.

Ich behaupte nicht, dass dieses Phänomen in anderen osteuropäischen Ländern nicht bekannt wäre, nämlich, dass wirtschaftliche Faktoren, sowie Gewinn und Profit oberste Priorität für Großunternehmen sind. Die Ironie im Fall Ungarn ist jedoch kaum noch zu überbieten: Einerseits wird über „Corporate Social Responsibility“ im Geiste der europäischen Solidarität geredet, andererseits werden europäische Werte zugunsten der Profitsteigerung durch die Ausbeutung von europäischen Mitbürger*innen relativiert oder vollkommen ignoriert. Ebenso scheint der deutschen konservativen Elite der europäische Wertekanon den wirtschaftlichen Interessen ihres Großkapitals untergeordnet zu sein. Vor diesem Hintergrund ist dieses sogenannte „Sklavengesetz“ nur ein kleines, aber eindrucksvolles Beispiel für die herrschenden Machtverhältnisse zwischen Ost und West, Regierung und Prekariat, Privatwirtschaft und Politik.

Heißt europäisch sein nicht solidarisch sein, jenseits der traditionellen Landes- und Klassengrenzen?