Die EU-Mitgliedstaaten demonstrierten ihre Uneinigkeit in der Sache Palästina bereits in verschiedenen internationalen Kontexten, unter anderem auch bei der UN-Vollversammlung, als die Mitgliedstaaten für oder gegen die Resolution 67/19 stimmen mussten, wobei es um die Anerkennung des Beobachter-Status des Nicht-UN-Mitglieds Palästina ging. Das Ergebnis war nicht sehr überraschend – 14 Mitgliedstaaten stimmten für den Beobachter-Status Palästinas, Tschechien stimmte als einziges Mitglied dagegen und alle anderen Mitgliedstaaten enthielten sich.
Eine gemeinsame Position zu einem solch sensiblen Thema zu haben ist sehr schwierig – abgesehen davon, dass es eine nationale Entscheidung bleibt, einen Staat offiziell anzuerkennen. Insofern wird es noch komplizierter, die Anerkennung auf EU-Ebene zu diskutieren. Trotzdem werde ich in diesem Artikel kurz einige Punkte anführen, die meiner Meinung nach dazu führen sollten, dass die EU und all seine Mitgliedstaaten den Staat Palästina anerkennen.
Im Rhythmus bleiben
Die EU ging in beinahe 50 Jahren von der Nicht-Anerkennung des palästinensischen Volks zur Unterstützung des palästinensischen Staates über. Die EU ging durch mehrere Phasen, die ihre Unterstützung gegenüber Palästina markierten. Als erstes erkannte die damalige EWG die Existenz des palästinensischen Volks und ihrer legitimierten Rechte durch ein gemeinsames Statement, verfasst durch die zu diesem Zeitpunkt neun Mitglieder der EWG, im Jahr 1973 an.
Sieben Jahre später, im Jahr 1980, beteiligte sich die EWG auch an der Venedig Deklaration, die einen Meilenstein in der Unterstützung Palästinas durch die EU darstellte. In dieser Deklaration unterstützte die EU das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung, was implizit die potentielle Unabhängigkeit Palästinas bedeutete. Später ging die EU noch einen Schritt weiter als sie explizit die „Option eines palästinensischen Staates“ in der Berlin Deklaration unterstützte und dann 2009 in Form eines Ratsbeschlusses festhielt, Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas zu unterstützen.
Wir können eine Verschiebung der europäischen Position der letzten Jahre gegenüber Palästina feststellen. Es ist eine Veränderung der Position in Richtung der Unterstützung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und der Ablehnung von illegitimer Besetzung. Das ist der erste Grund, warum die EU ihren Rhythmus halten sollte. Die Besetzung wird nicht enden und Freiheit wird nicht gewonnen werden, bis es einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt, der von großen Akteur*innen wie der EU unterstützt wird.
EU-Hilfen würden effektiver eingesetzt
Die EU ist die größte Geldgeberin für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Europäische Kommission ist die größte Spenderin externer Assistenz für die Palästinenser*innen. Dies beinhaltet Kapazitätsausbau, humanitäre Hilfe, demokratisches Regieren und sozio-ökonomische Entwicklung. Allerdings könnten diese Hilfen wegen mehrerer Faktoren, z.B. politische Stagnation und die Besetzung, nicht effektiv genutzt werden. Im Jahr 2011 sagte die ehemalige Hohe Vertreterin Catherine Ashton, dass „heute palästinensische Institutionen mit denen in etablierten Staaten vergleichbar sind“.
Im selben Jahr stellte außerdem der Internationale Währungsfond fest, dass „die palästinensische Autonomiebehörde jetzt in der Lage ist, die solide Wirtschaftspolitik eines künftig gut funktionierenden palästinensischen Staates durchzuführen“. 85 Millionen Euro der EU-Hilfen wurden für Gehälter und Pensionen ausgegeben. Wenn Palästina als Staat anerkannt würde, könnte es Handels- und Kooperationsverträge mit anderen Staaten abschließen und Assoziierungsabkommen mit der EU – was der französische Außenminister unterstützte. Das würde dem palästinensischen Staat bei der Weiterentwicklung seiner Wirtschaft helfen, ihn weniger abhängig von ausländischen und EU-Hilfen werden lassen und es ihm außerdem ermöglichen selbst finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dass Palästina von einigen Staaten nicht als Staat anerkannt wird, verhindert, dass es Handelsabkommen unterzeichnen, der WTO beitreten und Assoziierungsabkommen mit der EU beschließen kann, was Einstimmigkeit erfordert.
Ein weiterer Punkt ist, dass jährlich etwa 15 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Ost-Jerusalem ausgegeben werden, um die Idee der Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten Palästina als Staat mit Jerusalem als geteilte Hauptstadt anerkennen würden, was die EU offiziell erklärte, könnte dieses Geld sinnvoller eingesetzt werden. Alternativ könnte das Geld auch nicht mehr gebraucht werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung real würde, wofür das Geld gedacht war. Außerdem unterstützt die EU demokratisches Regieren, aber gleichzeitig werden Mitglieder palästinensischer Parteien verhaftet und festgehalten. Das bedeutet, dass die Hilfen – technische oder finanzielle – durch die EU ihre Wirkung verfehlen.
Eine Chance für die EU
Wie bereits erwähnt, ist eine gemeinsame Position der EU sehr schwierig zu erzielen. Es ist aber auch eine Chance für die EU im Nahen Osten eine einzige und starke Stimme zu haben, um vor die USA zu treten, die unilaterale Entscheidungen getroffen haben, und um andere Länder aufzufordern den nach internationalem Recht getroffenen Entscheidungen zu folgen. Die EU kann ihre Besonderheit nutzen, welche die große Gruppe der 28/27 Mitgliedstaaten ist. In internationalen Kontexten kann die EU ein enormes politisches Gewicht haben, wenn die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position vertreten und das beeinflusst definitiv auch die Positionen anderer Länder.
Durch den Einsatz ihrer Macht kann die EU gleichzeitig sowohl eine legitimierende sowie delegitimierende Macht sein. Daher würde es die Fähigkeit der EU stärken ihre normative Macht zu nutzen um die Aufmerksamkeit anderer Staaten auf das zu lenken, was die EU sagt und wie sie handelt. Angesichts eines wachsenden Anteils unilateral getroffener Entscheidungen in einer internationalen Gemeinschaft, wäre es auch eine Chance für die EU-Mitgliedstaaten ihre Verbindlichkeit zu internationalen Konventionen und Verträgen zu bekräftigen, das Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen und Entscheidungen zu treffen, die im Einklang mit internationalem Recht stehen.
Den Willen der EU-Bürger*innen vertreten
Einige nationale Parlamente der EU-Mitgliedstaaten – und das Europäische Parlament selbst – haben unverbindliche Abstimmungen bezüglich der Anerkennung Palästinas als Staat durchgeführt. Dazu zählen das Vereinte Königreich, Frankreich, Irland, Schweden und weitere. Das Europäische Parlament beging seine Abstimmung im Jahr 2014, und die Abgeordneten stimmten „im Prinzip für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese Hand in Hand gehen sollten mit der Entwicklung von Friedensgesprächen, die vorangetrieben werden sollten“. Diese Parlamente sind direkt von ihren Völkern gewählt und repräsentieren dadurch ihre Völker. Das liefert der EU einen weiteren Grund, Palästina als Staat anzuerkennen, denn das spiegelt den Willen der EU-Bürger*innen wider.
1. Am 30. April 2019 um 11:21, von Burkhard
Als Antwort Warum sollte die EU den Staat Palästina anerkennen?
Den Palästinensern gehört nicht und gehörte nie das Land. Israels Grenzen sind von Gott selbst festgelegt (Hesekiel 48) und wer Israel schadet wird verflucht und wer Israel segnet wird gesegnet (1.Mos 12, 3) Die Gelder der EU landen teiweise bei den palästinensischen Attentätern und der Hamas. Kein Land unterstützt Israel mehr als die USA deswegen ist auch kein Land mächtiger als die USA.
2. Am 1. Mai 2019 um 13:14, von Günther
Als Antwort Warum sollte die EU den Staat Palästina anerkennen?
Es ist erstaunlich wie dumm manche Leute sind und ein Land wie Israel unterstützen. Israel terrorisiert Millionen von Palästinensern und Leute unterstützen das Recht auf einen jüdischen Staat? Nur weil dort vor ganzen 2000 Jahren Juden dort gelebt haben, haben sie eindeutige kein Recht dort einfach so zu kommen und Familien aus ihrem Wohnsitz zu vertreiben oder sogar festzunehmen. Jetzt kommen die Native Americans und sagen dass sie ihren Staat wollen. Genau so kommen auch die Römer und sagen wir waren dort und dort. Aja und dass mit der Bibel und dass die Bibel bestimmt hat dass es ein Israel gibt. Bitte, die Bibel hat gefühlt 1000 Versionen in der immer irgendwo etwas bearbeitet wird. Es gibt ernsthaft dumme Leute die denken dass im Koran steht dass Ungläubige getötet werden sollen. Bitte wacht auf! Unterstützt ihr lieber das einen Staat mit einem 1000 besserem Militär welches Millionen Menschen terrorisiert . Oder seid ihr für die armen Menschen die unter den schlimmsten Bedingungen leben. Ihr könnt entscheiden.
3. Am 1. Mai 2019 um 14:24, von Arthur Molt
Als Antwort Warum sollte die EU den Staat Palästina anerkennen?
Ich verstehe nicht, was das für ein „Rhythmus“ sein soll, in dem sich die Beziehungen zwischen den palästinensischen Behörden und der EU entwickeln sollen. Fortschrittlich entwickelt sich die politische Landschaft im Gazastreifen und dem Westjordanland wohl kaum. Eine einheitliche Anerkennung der Europäer für eine Regierung, an der die Terrororganisation Hamas beteiligt ist, ist wahnwitzig. Fast so wahnwitzig, wie die vom Autor aufgezählten Zahlungen der EU, die besser verwendet werden könnten als jene „Pensionen und Gehälter“ an von der Hamas gestellte Funktionäre. Kurzum: Es gibt keinen vorgezeichneten „Rhythmus“ auf dem Weg zur Anerkennung. Die EU-Mitglieder sollten stattdessen im Sinne einer wertegeleiteten Außenpolitik ihren Kurs den jeweiligen Entwicklungen anpassen. Die Hamas steht als militärische Organisation weder für einen Friedensprozess mit Israel noch für die zivile und demokratische Entwicklung der Palästinensergebiete. Der Machterhalt steht vor dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Warum sollte die EU dieser Entwicklung mit einer staatlichen Anerkennung einen Blanko-Scheck ausstellen? Ihre „normative Macht“ würde die EU dadurch keinesfalls ausbauen, sondern vielmehr ihre Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit der Beliebigkeit preisgeben.
4. Am 1. Mai 2019 um 14:25, von Arthur Molt
Als Antwort Warum sollte die EU den Staat Palästina anerkennen?
Zu Burkhard: Auf den religiös inspirierten Satz „wer Israel schadet wird verflucht und wer Israel segnet wird gesegnet“, lässt sich nichts erwidern, was zu einer sinnvollen Diskussion führt. Wer Gott auf seiner Seite wähnt, wird sich immer im Recht sehen. Langweilig.
Spannender, wenn auch vollkommen abwegig ist dagegen diese Aussage: „Kein Land unterstützt Israel mehr als die USA deswegen ist auch kein Land mächtiger als die USA.“ Vermutlich stammt die Wurzel des Gedankens aus den Kreisen der Evangelikalen in den USA. Auf jeden Fall hält ihre anscheinend pro-israelische Position sie nicht davon ab, uralte antisemitische Rhetorik zu bedienen: Nein, die Unterstützung Israels führt nicht automatisch zum Status der Supermacht. Auch wenn alle, denen die Welt zu komplex ist, es gerne behaupten: Die Israelis (je nach Kontext und Publikum auch einfach die Juden im Allgemeinen) haben keine geheimen Superkräfte, um die Geschicke der Weltpolitik zu lenken. Aber das ist eine gute Nachricht! Denn auch wenn es sehr bequem ist, die Kontrolle an fremde und geheime Mächte abzugeben, ist es doch langfristig vielversprechender, sich mit kritischem Verstand und Optimismus der Zukunft zuzuwenden. Solange diese Einstellung in den USA nicht verlernt wird und amerikanische Kids davon träumen Bill Gates oder Obama, statt Märtyrer zu werden, werden die USA wohl noch eine Weile eine Rolle in der Welt spielen. Sonst müssen sie diese Rolle wohl an ein der Zukunft zugewandtes China abgeben. Nicht mal Benjamin Netanjahu könnte das verhindern!
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