Warum Wählen ab 16 sinnvoll ist

Zwischen den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, den Europawahlen im Mai und den anhaltenden Demonstrationen von Jugendlichen zu verschiedenen Missständen diesen Sommer, seien es Klimaschutz oder Seenotrettung, europäische Solidarität oder Protest gegen Rassismus und rechte Gewalt, habe ich mich immer wieder gefragt, ob es noch zeitgemäß ist, dass man in den meisten deutschen Bundesländern und auf Bundesebene erst ab 18 Jahren wahlberechtigt ist.

Diese Diskussion ist nicht neu. Aber das sehr viel öffentlichere Engagement der Jugend im letzten Jahr hat die Frage noch einmal neu gewichtet. Plötzlich kann man sehr genau sehen, dass Jugendliche unabhängig von Ihren Eltern oder Lehrer*innen in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu politisch komplexen Themen zu bilden. Und man sieht auch, dass junge Menschen ein starkes Interesse daran haben, in politischen Prozessen mitzubestimmen.

Wer im November 2017 18 Jahre alt wurde, durfte bei der letzten Bundestagswahl noch nicht wählen. Bei der nächsten Bundestagswahl ist diese Person dann fast 22 Jahre alt – und Erstwähler*in auf Bundesebene. Da ist man fast vier Jahre volljährig, hat vielleicht schon eine erste Ausbildung abgeschlossen und hat noch nie gewählt - abgesehen von der Kommunalwahl. Das ist frustrierend.

Die Perspektive deutscher Parteien

Die Grünen wollen das Wahlrecht auf 16 Jahre senken sowohl für Landtags- und Bundestags- als auch für Europawahlen. Sie begründen dieses Vorhaben damit, dass möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben sollen und besonders junge Menschen sich früher politisch einbringen können. Mehr Jugendbeteiligung unterstütze auch die Generationengerechtigkeit.

Auch die SPD fordert, zumindest im Wahlkampf zur Europawahl, eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Sie wollen mehr junge Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen und werben daher für das Absenken des Wahlalters auf Bundes- und Europaebene. Ebenso fordert die Linke, dass Jugendliche über ihre Zukunft selbst entscheiden sollen und deswegen das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre gesenkt werden solle.

Gegen eine Senkung auf 16 Jahre sprechen sich hingegen CDU und FDP aus. Die FDP halte daran fest, dass erst das Erreichen der Volljährigkeit zur Teilnahme an Bundestagswahlen berechtigt, denn wo „neue Rechte verliehen“ würden müssen auch „Pflichten übernommen werden“. Die CDU hat eine ähnliche Argumentationsstruktur. Sie sagt in einer Stellungnahme zu den Europawahlen 2019, „unser gesamtes Rechtssystem und das Strafrecht überträgt jungen Menschen erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln“. Beide Parteien sprechen sich für eine Unterstützung und Weiterentwicklung von Initiativen wie Jugendparlamenten und U18-Wahl-Initiativen aus.

In Europa sind Österreich und Malta bisher die einzigen beiden Länder, die das Wahlrecht ab 16 auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene eingeführt haben; in Österreich dürfen 16-jährige sogar schon bei den Europawahlen abstimmen. Studien zufolge hat sich in Österreich das politische Interesse bei 16 bis 20-Jährigen seitdem erhöht.

Was für Argumente sprechen für und gegen eine Senkung des Wahlalters?

Ein häufiges Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters ist, dass Jugendliche mit 16 Jahren noch nicht die nötige Reife für das Wählen auf Landes- und Bundesebene besäßen. Ihnen fehle das nötige Maß an Einsicht und das Verantwortungsbewusstsein für das Ausmaß ihrer Stimme. Jugendliche seien leichter zu manipulieren, stünden unter dem Einfluss ihrer Eltern beziehungsweise ihres Umfelds und seien heute zudem durch soziale Medien manipulierbar.

Zudem sei das Bildungssystem noch nicht darauf ausgelegt, 16-Jährige zu wahlfähigen Bürger*innen zu erziehen, was dazu führen könnte, dass Jugendliche dazu tendieren, verstärkt extreme Parteien zu wählen.

Doch für all diese Gründe gibt es starke Gegenargumente

Die politische Bildung an deutschen Schulen ist mit dem Ende des zehnten Schuljahres abgeschlossen. Real- und Hauptschüler, sowie ein Teil der Schüler*innen von Gesamtschulen verlassen danach die Schule und begeben sich auf einen weiteren Bildungsweg, sei es nun Berufsschule oder Ausbildung. Auch Schüler, die die gymnasiale Oberstufe besuchen und hinterher das Abitur machen sind ab der 11. Klasse nicht mehr verpflichtet, Politik oder Geschichte als Fächer zu belegen. Das heißt de facto, dass eine Bildung durch den Staat, die die Schüler*innen dazu ermächtigen soll „Fake News“ von Fakten zu unterscheiden und sich eine eigene politische Meinung zu bilden, ab einem Alter von mehr als 16 Jahren nicht mehrgesichert ist. Außerdem könnte eine Senkung des Wahlalters auch dazu genutzt werden, politische Bildung an Schulen präsenter und lebensnaher zu gestalten. Indem sich Schüler*innen beispielsweise im Unterricht die verschiedenen Positionen von Parteien anschauen und eine für sich richtige Position erarbeiten.

Darüber hinaus wäre die Politik dann gezwungen, sich in ihren Inhalten wieder vermehrt jüngeren Wähler*innen zuzuwenden. Bei der letzten Bundestagswahl war die größte Wählergruppe die der über 60-Jährigen. Das führt dazu, dass Politiker*innen sich in ihren Programmen mehrheitlich mit Themen beschäftigen, die eher ältere Generationen betreffen.

Jugendliche können bei wichtigen Themen, wie den verschiedenen Bildungswegen nicht mitbestimmen. Viele von ihnen, die 17 Jahre alt sind befinden sich teilweise schon in der Ausbildung und zahlen Steuern, machen Abitur, fangen an zu studieren und konnten keinen Einfluss auf die jeweiligen Bereiche nehmen.

Auch sind Jugendliche nicht unbedingt leichter zu manipulieren. Sie informieren sich anders als Mitglieder älterer Generationen, beispielsweise mit Hilfe sozialer Medien. Auf eine solche Entwicklung müssen die Parteien reagieren. Zudem zeigen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, dass keineswegs nur junge Wähler*innen dazu neigen, Parteien mit extremen Inhalten zu wählen. In Sachsen wählten zwar 20% der 18-24-jährigen die AfD, das waren prozentual aber deutlich weniger als die 30% der 35-59-jährigen Wähler*innen, die ihre Stimme der AfD gaben.

Die Grafiken der Tagesschau nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen auch, dass CDU und FDP gegebenenfalls noch andere Gründe haben, gegen eine Senkung des Wahlalters zu sein: gerade die CDU bezieht den Großteil ihrer Stimmen von Wähler*innen, die älter als 45 Jahre sind und verliert seit den letzten Jahren besonders viele Stimmen bei den jüngeren Wähler*innen. Sie würde demnach bei eine Senkung des Wahlalters eher verlieren als gewinnen.

Das trifft bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg jedoch auch auf die SPD zu, die dennoch für eine Senkung des Wahlalters plädiert. Das kommt eventuell daher, dass die SPD bei sinkenden Quoten neue Wähler*innengruppen (zurück-)gewinnen möchte. Die Grünen dagegen stehen aktuell bei jungen Wähler*innen sehr hoch im Kurs und würden sicherlich von einer Senkung des Wahlalters bei zukünftigen Wahlen profitieren.

Fazit: Ab 16?!

Ich finde, besonders wenn junge Wähler*innen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl haben könnten, müssen sie auch zum Zug kommen. Die Unterschiede der Wahlergebnisse der Alterskohorten zeigen, dass sich Jugendliche eine andere Politik wünschen als die älteren Generationen und deswegen nicht ausreichend repräsentiert sind. Die Statistiken aus Österreich bestätigen außerdem, dass die Senkung des Wahlalters zu einem erhöhten politischen Interesse bei Jugendlichen geführt hat und positive Auswirkungen auf die politische Debatten haben kann.

Obwohl die Senkung des Wahlalters bei vielen Parteien im Programm steht, unabhängig davon, ob sie nun dafür oder dagegen plädieren, steht die Thematik aktuell nicht im Vordergrund. Junge Menschen haben jedoch aktuell eine Strategie entwickelt, im öffentlichen Raum politisch Druck auszuüben, wie es bei der „Fridays for Future“ Bewegung der Fall ist.

Vielleicht konzentrieren sich die Parteien dadurch zukünftig vermehrt auf die Beteiligung der jungen Stimmen und erkennen, dass diese ihre nächsten potentiellen Wähler*innen sind, die sie hören, ernst nehmen und auch lernen müssen, sie zufriedenzustellen. Denn die Stimmen auf den Straßen werden eher früher als später auch Stimmen in der Wahlurne und das unabhängig davon, ob das Wahlalter gesenkt wird oder nicht.