Lieber Martin Schulz,
was für ein Glück, dass Sie sich entschieden haben, in die deutsche Politik zu wechseln. Sicherlich, Sie hätten Europa und der EU weiterhin einen guten Dienst in Brüssel und Straßburg erwiesen. Doch Ihrem Wunsch, dem Europäischen Parlament für weitere zweieinhalb Jahre vorstehen zu dürfen, hätte die konservative EVP-Fraktion nicht entsprochen. Sie pocht mit ihrer Mehrheit auf die Verabredung mit den Sozialdemokraten zu Beginn der Legislaturperiode, im Januar den Parlamentsvorsitz übernehmen zu dürfen.
Nun also Bundespolitiker und Außenminister bis zur kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017 – zumindest scheint alles darauf hinauszulaufen . Der Job passt einfach zu Ihnen: Sie kennen sich in der internationalen Diplomatie aus, wissen Ihren Standpunkt zu vertreten und Kompromisse einzugehen. Ohne diese Erfahrungen hätten Sie nicht fünf Jahre Präsident eines supranationalen Parlaments bleiben können. Unter den Sozialdemokraten findet sich keiner, der den Platz Frank-Walter Steinmeiers, der höchstwahrscheinlich im Februar ins Schloss Bellevue wechselt , besser ausfüllen könnte.
Außenminister - und dann Kanzlerkandidat der SPD zur kommenden Bundestagswahl? Von vielen Seiten tönt es da „Bitte nicht“. Ihre Stellung zu nationalen Themen wie Rente oder Vermögenssteuer seien unkonkret oder gar nicht bekannt, die Verwurzelung innerhalb der SPD zu gering und ihr Auftreten zum Teil rabaukenhaft. Es drohe die „Steinbrück-Falle“ und damit der Abstieg vom Hoffnungsträger zum Hinterbänkler. Mögen es auch berechtigte Bedenken sein, sie täuschen nicht darüber hinweg, dass Sie der bessere und vor allem aussichtsreichere Kandidat wären.
Eigentlich stünde dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel qua Amt die Kandidatur zu. Doch sein innenpolitisches Profil bleibt verschwommen und wenig greifbar, obwohl er seit mehr als zehn Jahren in der Bundespolitik aktiv ist. Flüchtlingspolitik oder Freihandel - seine Sprunghaftigkeit steht ihm im Wege. Ihn kennen die Deutschen nicht, weswegen es unwahrscheinlich ist, dass er im Herbst die Kanzlerin ablösen wird. Sie hingegen haben etwas in petto, was weder Gabriel noch Merkel sichtbar und glaubhaft vorweisen können: eine klare Visionen für die EU und damit für Deutschland als zentrale Macht in der Staatengemeinschaft.
Sie wollen auf lange Sicht eine strikte Aufgabenteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten, bei der die Kommission die Stellung einer europäischen Regierung inne hat, kontrolliert vom Europäischen Parlament. Nicht weniger, sondern mehr Europa mit klaren Verantwortlichkeiten ist Ihre Losung gegen den aufkeimenden Populismus. Wenn auch etwas unausgegoren, geht es hierbei nicht um das Lösen von Ad hoc-Problemen, was Merkels Politik auszeichnet. Es ist ein Wegweiser in die Zukunft, weg von Abschottung, hin zu einer offenen, mutigen und friedlichen Gesellschaft in einer fortschreitend globalisierten Welt.
Die Themen müssen zum Kandidaten passen. Das ist die Lehre aus Steinbrücks Kandidatur: Soziale Gerechtigkeit kann keiner vertreten, der tausende Euro für Vorträge erhält und teuren Wein öffentlich anpreist . Mehr Demokratie, Solidarität und Weltoffenheit, weniger Kleinstaaterei und Eigennutz sind Kernpunkte Ihrer Vision, für die Sie als Parlamentspräsident regelmäßig eintreten und damit glaubhaft repräsentieren. Es sind Themen, die nicht nur auf EU-Ebene, sondern vor allem mit dem aufkeimenden Rechtspopulismus auf nationaler Ebene an Bedeutung gewinnen. Nicht weniger stehen sie für eine klare Abgrenzung zur CDU/CSU und ihren Abschottungstendenzen sowie den Markenkern der SPD. Schaffen Sie es, den Menschen die Vorteile einer stärkeren Integration Deutschlands innerhalb der EU zu vermitteln und wie Sie dies erreichen wollen, haben Sie eine reale Chance gegen Merkel.
Klar ist auch, dass Sie eine Kandidatur nicht öffentlich forcieren sollten. Nur wenn Gabriel freiwillig verzichtet, haben Sie eine Chance, die Wahl zu gewinnen. Personalquerelen lähmen die Partei, verhindern einen effektiven Wahlkampf und verschrecken die Wählerschaft. Auch für die SPD gilt der Leitspruch des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufels: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.
Herzliche Grüße
Julius Leichsenring
1. Am 27. November 2016 um 21:06, von mister-ede
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Lieber Julius Leichsenring,
es wäre hilfreich, wenn Sie kurz darstellen würden, wie Martin Schulz‘ Vision aussieht, bei der dann „die Kommission die Stellung einer europäischen Regierung inne hat, kontrolliert vom Europäischen Parlament.“ Unter diesen Schlagworten alleine kann ich mir nämlich noch nichts vorstellen.
Beste Grüße, Mister Ede
2. Am 28. November 2016 um 13:36, von Julius Leichsenring
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Hallo,
unter folgendem Link kannst du mehr Infos finden: www.spiegel.de/international/europe/interview-with-jean-claude-juncker-and-martin-schulz-a-1102110.html
Wie geschrieben ist es noch recht unkonkret, geschweige denn dass es einen Fahrplan gebe. Es geht letztendlich darum, die EU in ein bikamerales System zu überführen. Die Menschen sollen dadurch ein besseres Verständnis für die Staatengemeinschaft erhalten, weil deren Funktionsweise dann ähnlich wie die eines Nationalstaats wäre. Viele Grüße, Julius
3. Am 28. November 2016 um 14:18, von mister-ede
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Hallo Julius,
Nun ja, für eine klare Vision von Europa ist mir das dann doch etwas dünn. Eigentlich schade, dass von Leuten, die schon so lange dabei sind wie Schulz, nicht mehr kommt. Ein Zwei-Kammern-System ist die EU mit Rat und Parlament ja schließlich jetzt auch schon.
Danke aber für Deine Bemühung. Vielleicht müssen wir einfach noch etwas warten, bis er seine Ideen ausgearbeitet hat. Aber dafür wäre es wohl besser, wenn er auf der europäischen Ebene bleibt.
Liebe Grüße, Mister Ede
4. Am 28. November 2016 um 16:08, von Julius Leichsenring
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Bisher ist die EU noch kein bikamerales System, auch wenn es mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zwei Kammern gibt. Entscheidend ist aber, dass das Europäische Parlament als direktgewählte Institution de jure mehr Rechte erhält als die Vertretung der nationalen Regierungen. Das würde zum Beispiel eine gemeinsame Außenpolitik und das Recht, Steuern zu erlassen, beinhalten
5. Am 28. November 2016 um 19:24, von mister-ede
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Hallo Julius,
ich würde die EU zwar als Zwei-Kammern-System bezeichnen, aber inhaltlich gebe ich Dir völlig recht. Das ist ja auch genau das, womit ich mich seit Jahren in meinem Blog beschäftige. Die Frage ist aber eben, was Schulz daraus für Schlussfolgerungen zieht.
Nachdem z.B. eine Steuerkompetenz für das EP nicht mit unserem GG vereinbar ist, braucht man dann nämlich tatsächlich eine Vision, wie sie z.B. Ulrike Guérots „Europäische Republik“ darstellt oder meine „Europäische Föderation“. Und ich dachte bei „klare Vision für Europa“ einfach, Martin Schulz hätte nach 23 Jahren im Europaparlament nun auch etwas anzubieten.
Beste Grüße, Mister Ede
6. Am 29. November 2016 um 11:05, von duodecim stellae
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Hallo Ede und Julius,
Utopichen und Visiönchen von Guérot und anderen in allen Ehren, aber warum soll man ein Haus abreißen und neu bauen, wenn man es Kernsanieren kann?
Zum Ist-Zustand: Zwei-Kammer-System? Die Kommission ist heutzutage leider keine Europäische Regierung nur zahnloser Tiger, Sündenbock und Kellner der 28 nationalen Köche im Europäischen Rat, die dem Bürger die Suppe versalzen. Das Europaparlament sollte in einem Zwei-Kammer-System als Abgeordnetenhaus und Bürgervertretung die dominante Kammer sein, die über die Europapolitik bestimmt, ist aber nur als Abnickerbude ohne Initiativrecht konzipiert. Man stelle sich mal vor die Bundespolitik würde auf Konsensbasis im Bundesrat von Bayern, Sachsen, Saarland... gemacht, Bundestag müsste abnicken und Regierung diese Politik dann umsetzen. Das haben wir auf Europäischer Ebene und Merkel, Orban, Szydlo, bald auch Fillon wollen den diesen Unsinn noch ausbauen. Wie beschlussunfähig muss die EU noch werden, bis das Scheitern des Intergouvernementalismus anerkannt wird?
Zurück zum Thema: Schulz sollte Kanzlerkandidat werden, weil er Merkel beim Europathema vor sich her treiben kann und neue Wählerschichten für die SPD gewinnen kann. Wenn Schulz Kanzlerkandidat wird, ist die SPD-Wahl 2017 für mich Pflicht!
Jeder proeuropäische CDU-Wähler muss diesmal Prioritäten setzen. Merkel gibt sich beim Reden zwar stets sehr europäisch, wenn es dann aber hart auf hart kommt, klüngelt sie wieder mit den anderen Staatschefs gegen Kommission und Parlament und grenzt einzelne Staaten aus. 2015 hat sich dieses Verhalten gerächt, da sie in der Flüchtlingskrise die Ausgegrenzte war, was sicher manche ihrer ehemaligen Opfer heimlich amüsiert hat. Jedenfalls ist Merkels Strategie auf den durch nationale Egoismen gelähmten Europäischen Rat zu setzen auf ganzer Linie gescheitert. Weitere 4 Jahre Merkels Alleingänge und wechselnde nationale Allianzen wird Europa nicht überleben!
7. Am 29. November 2016 um 12:41, von mister-ede
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@duodecim stellae
1. Die AfD-Diktion von Merkels Alleingang hat nichts mit der Realität zu tun. Oder waren es tausende Merkels, die über die Autobahn von Budapest zur österreichischen Grenze gelaufen sind?
2. Sie wollen keinen Intergouvernementalismus mehr in der EU? Schön. Guérots EUtopie von der Überwindung des Nationalstaats oder meine Vision einer von den Bürgern getragenen europäischen Verfassung zeigen Wege dorthin auf. Und was bieten Sie an, um dieses Ziel zu erreichen?
8. Am 1. Dezember 2016 um 17:17, von duodecim stellae
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1. Wenn Frau Merkel kurzfristig beschließt das Dublin-Verfahren auszusetzen (und verstehen sie mich nicht falsch, ich bin absolut gegen dieses unsägliche Dublin-Verfahren) ohne mit der Europäischen Kommission oder anderen Staats- und Regierungschefs zu sprechen, ist das ein deutscher Alleingang, punto e basta! Wenn Schäuble fordert, dass die Kommission Griechenland disziplinieren soll bzw. Griechenland den Empfehlungen folgen soll, er selber sich aber empört, wenn die Kommission anregt die Bundesregierung solle mehr Investieren, ist das nicht nur ein Alleingang, es grenzt an einen kriminellen Akt. Wörter wie Erpressung und Nötigung drängen sich mir auf.
2. Welche Wege? Prof. Guérot gibt ein Bild oder Ziel vor, das letztlich auch wieder auf ein föderales (ohne Nationen aber mit Regionen als konstitutionelle Träger) 2-Kammern System hinausläuft. Wo genau ist da der Unterschied zu dem was Schulz anstrebt, außer dass sie es jetzt Republik nennt und nicht mehr Union und die Europaflagge durch einen übertrieben bunten Barcode ersetzen will? Letztlich will sie doch die im Maastrichtvertrag versprochene Bürgerunion verwirklichen, was die Kommission und Parlament auch anstreben. Und das Europa der Regionen ist eine alte Idee, die ich absolut befürworte, aber auch das ist nicht auf Guérots Mist gewachsen.
Ich kenne die Frau flüchtig persönlich und habe ihr Buch gelesen und habe diverse male mit ihr diskutiert. So sehr ich auch mit ihren Ideen sympathisiere, sehe ich bei bestem Willen keinen realistischen Weg oder Fahrplan von ihr skizziert, um ein solches Europa zu errichten. Besonders enttäuscht hat mich folgendes:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/eu-krise-institutionen-ueberwindung-nationalstaaten-brexit
„Es geht jetzt darum, in einem Akt kreativer Zerstörung à la Schumpeter die EU kaputtzumachen“
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/ulrike-guerot-utopie-der-europaeischen-republik-id12299000.html
Über das Europaparlament: „niemand nimmt Europa ernst, deshalb gibt es dort auch keine ernstzunehmenden Politiker. Ein Loser-Parlament!“
Seit dem ich derartige Sachen lesen musste, hat sie viel Sympathie bei mir verspielt. Prof. Guérot meint doch tatsächlich, dass wenn die Union (viele Menschen würden sagen das Europäische Experiment) kollabiert, man einfach ein neues und besseres Europa bauen wird und das basierend allein auf positivem Denken. Eine derartige Naivität erschreckt bei einer starken, intelligenten und gebildeten Persönlichkeit wie der ihren. Mein Eindruck: Sie lebt in einem akademisch-elitären Elfenbeinturm.
Ich lebe leider in der Realität des Prekariats und muss in meinem Umfeld gegen diverse Vorurteile gegenüber Europa kämpfen und dabei ist es egal ob Europa eine „Union“, „Republik“ oder „Föderation“ ist.
9. Am 1. Dezember 2016 um 20:34, von mister-ede
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1. „Wenn Frau Merkel kurzfristig beschließt das Dublin-Verfahren auszusetzen“
Hat sie aber nicht. Vielmehr wurden die Schengen-Regeln ausgesetzt, allerdings im zulässigen Rahmen und in enger Abstimmung mit Ungarn und Österreich.
2. Europa ist weder Union noch Republik, sondern ein Kontinent. Was Sie vermutlich meinen, ist das aktuelle politische System und das nennt sich EU (früher war es mal die EG). Dafür dass das aktuelle System vor dem Ende steht, kann die Überbringerin der Botschaft wenig. Schuld sind vor allem Leute wie Schulz und Juncker, die es z.B. nicht geschafft haben, die EU vor dem Brexit zu bewahren, Polen und Ungarn wegen Verletzung der europäischen Werte zu sanktionieren oder einen humanen Umgang mit Flüchtlingen in der EU zu gewährleisten. Gelungen ist den beiden lediglich, Griechenland weiterhin in eine desaströse Austeritätspolitik zu zwingen oder CETA durchzupauken.
10. Am 1. Dezember 2016 um 21:11, von duodecim stellae
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Mit der Austeritätspolitik und CETA hat Frau Merkel natürlich nichts zu tun? Auch hätte die heilbringende Mutter Theresa der Flüchtlinge dafür sorgen können, dass mehr Schiffe der Bundeswehr im Mittelmeer stationiert werden, so dass Mare Nostrum aufrecht erhalten werden hätte können. Welche Flotte befehligen Schulz und Juncker? Als nächstes haben die beiden auch noch den Holocaust und den 30-jährigen Krieg zu verantworten...
Der einzige Weg das politische Projekt Europa zu retten (aus geologischer Sicht gibt es weder einen Kontinent noch Subkontinent Europa) ist der Kommission und dem Parlament die politische Macht in die Hand zu geben, Staaten wie Polen zu sanktionieren oder Personal an die Grenzen zu schicken für Seenotrettung über die Köpfe nationaler Politiker hinweg. Alles andere ist Träumerei und Zeitvertreib für Hobbyeuropäer... Wenn die Union kollabiert war es das mit der europäischen Zivilisation, mit der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, mit dem Rechtsstaat, mit der digitalen Revolution was auch immer. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Aber träumen sie weiter von Utopia, ich bereite mich derweil auf Dystopia vor, wenn nicht mal jemand wie Sie das supranationale Europa (und ja stellen sie sich vor ich wage es derartige Assoziationen anzustellen Europäische Union = Europa) verteidigen will.
11. Am 1. Dezember 2016 um 22:15, von mister-ede
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@duodecim stellae
Renzi hat von der EU für die Weiterführung von Mare Nostrum nicht um eine Flotte gebeten, sondern um eine Finanzhilfe in Höhe von 60 Mio. Euro! Das hat die EU verweigert. Und auch die von Renzi erbetene Umverteilung von Flüchtlingen haben Schulz und Juncker lediglich angekündigt, aber nie in die Tat umgesetzt, genauso wie die regulären Wege für Flüchtlinge in die EU, die Schulz und Juncker noch 2014 im Wahlkampf vollmundig versprochen haben.
Ob Merkel oder Schäuble etwas mit der Austeritätspolitik zu tun haben, lässt sich eigentlich für jeden ganz leicht selbst herausfinden, u.a. in meinem Blog. In der Zwischenzeit kann ich mich dann aber mit wichtigeren Fragen beschäftigen, wie der Zukunft Europas. Denn ich bin ganz der Auffassung von Ulrike Guérot, ein Zurück in den Nationalstaat ist sicher keine Lösung.
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