Welche Zukunft willst Du ?

, par Jagoda Pokryszka

Welche Zukunft willst Du ?
Nicht nur die österreichischen Gebirge sind vom Klimawandel bedroht. Foto : Privat von Jagoda Pokryszka

2019 war der Klimaschutz das heißeste Thema im österreichischen Wahlkampf. Alle Parteien haben sich dazu geäußert und unterschiedliche, mehr oder minder wirksame Maßnahmen vorgestellt. Treffpunkteuropa-Autorin Jagoda Pokryszka appelliert an die Bürger*innen auch nach den Wahlen aktiv zu bleiben und für effektive Klimapolitik zu kämpfen.

Klimawandel in Österreich

Noch vor zwei Jahren war die Migrationspolitik das wichtigste Thema vor den damaligen Nationalratswahlen. Dank Greta Thunberg und der von ihr initiierten globalen Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) wurde der Fokus auf die globale Erwärmung verlegt. Der Klimaschutz ist nicht mehr nur ein Sorgenkind der Hipster aus dem 7. Wiener Bezirk, sondern die ganze Bevölkerung sieht sich von den Folgen des Klimawandels betroffen. Unsere Gletscher schmelzen, die Sommer werden immer wärmer. Man kann auch immer häufiger extreme Wettereignisse wie Dürren beobachten. Ernteverluste, Waldbrände, weniger Schneefall werden auch wirtschaftliche Folgen haben. Österreich ist besonders bedroht, denn die Temperaturen sind seit 1880 nicht wie weltweit um 1 Grad, sondern sogar um 2 Grad angestiegen. Es ist u.a. der breiten Bewegung rund um FFF und andere Umweltschutzorganisationen zu verdanken, dass Österreicher*innen die Auswirkungen des Klimawandels ernst genommen haben und von ihren Politiker*innen Handlung fordern.

Klima im Wahlkampf

Die Parteien haben die Sorgen der Wähler*innen aufgegriffen und zum Thema Stellung bezogen. Was bisher vor allem das Programm von den Grünen war, steht jetzt auch im Programm der FPÖ, die „den Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage für die Heimat Österreich“ betrachtet. Ich werde hier auf die von den einzelnen Parteien vorgestellten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht genauer eingehen. Die interessierten österreichischen Leser*innen haben sich schon sicher danach erkundigt und die aus den anderen Ländern können ihre österreichischen Freund*innen dazu noch ermuntern. In der letzten Nationalratssitzung in dieser Amtsperiode wurde sogar der Klimanotstand ausgerufen. Es bleibt noch unklar, inwiefern dieser Entschluss die nächste Regierung beeinflussen wird. Momentan zeichnet sich eine Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen ab, in deren Koalitionsvertrag der Klimaschutz höchstwahrscheinlich eine ausschlaggebende Rolle spielen wird. Aber auch das Bündnis der ÖVP und FPÖ dürfte das Thema nicht vernachlässigen. Die Ergebnisse der Nationalratswahlen haben eindeutig gezeigt wie wichtig das Thema für die Wähler*innen ist. Dementsprechend sollte man als engagierte/r Bürger*in auch wissen, wie die Parteien zum Einhalten ihrer Versprechen aufgefordert werden können.

Das Logo des österreichischen Klimavolksbegehrens (verwendet mit freundlicher Genehmigung des Verein Klimavolksbegehren).

Macht’s endlich !

Erstens, vergesst die großen Klimademonstrationen und -streiks nicht ! Je mehr Leute kommen, desto besser. Am 27.9. hat der weltweite Klimastreik stattgefunden, aber es werden sicher noch weitere Aktionen abgehalten. Ihr könnt auch verschiedene Petitionen unterschreiben oder selbst eine starten. Es gibt genug Websites, die das anbieten und die Vernetzung mit anderen Bürger*innen ermöglichen. Darüber hinaus werden Aktionen von zahlreichen Umweltorganisationen wie Greenpeace, Global2000 oder Attac organisiert, wo man als Bürger*in an die Politiker*innen schreiben oder sie anrufen und zu einer Positionierung auffordern kann. So hat sich zum Beispiel der EU-Unterausschuss im Nationalrat unter anderem aus Umweltschutzbedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Die Parteien mögen das aus wahlkampftaktischen Gründen gemacht haben, deswegen ist es wichtig zu kontrollieren, ob sich die nächste Regierung an die Vorgaben hält. Letztens gibt es eine realpolitische Waffe in Form eines Volksbegehrens. Wenn es von mindestens 100 000 Leuten unterschrieben wird, muss es dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden. Das österreichische Klimavolksbegehren hat vor einigen Wochen gestartet und kann noch unterstützt werden. Gefordert werden die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und im Bundesrecht, Stopp klimaschädlicher Treibhausgase, ein fairer Klimabonus, die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen und der Ausbau des nachhaltigen Verkehrsnetzes. Für alle anderen EU-Bürger*innen könnte die EU Klima-Bürgerinitiative von Interesse sein. Sie fordert eine EU-weite CO2-Steuer. Die damit erzielten Einkünfte würden an die Bürger*innen ausgezahlt. Die Zukunft liegt in unserer Hand. Daher ein Appell an alle EU- und österreichischen Bürger*innen : Informiert Euch, werdet aktiv, kämpft für fairen Klimaschutz, und – Macht’s endlich !

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