Weltpolitikfähigkeit braucht Reformwillen

Terrorismus, Klimawandel, Migration: Es ist kein Geheimnis, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht an Staatsgrenzen Halt machen. Spätestens im Herbst 2015, als hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt aus Syrien nach Europa kamen, und mit den Terroranschlägen in Paris dürfte den Europäer*innen bewusst geworden sein, dass Weltpolitik sie direkt betrifft. So groß auch der Wunsch nach einer effektiven und wirklich europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist, so sehr stößt diese politische Notwendigkeit an die Grenzen des europäischen Vertragswerks: Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass Beschlüsse, die unter die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik fallen, ausschließlich einstimmig getroffen werden dürfen.

28 nationale Stimmen statt einer gemeinsamen

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, unterstrich diese Schwierigkeit auch beim Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union Deutschland in Falkensee (Brandenburg): „Unsere größte Belastung im Moment ist, dass wir keine Beschlüsse fassen.“ Angesichts der aktuellen Gräben in der EU ist das nicht verwunderlich. Während in Frankreich mit Emmanuel Macron ein überzeugter Europäer regiert und Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union pathetisch von Europas möglicher Rolle in der Welt schwärmte, machen Populist*innen wie Viktor Orbán der europäischen Außenpolitik das Leben schwer. Selbst wenn 27 Mitgliedstaaten für neue Schritte in der Außenpolitik stimmen, kann das Veto eines einzigen Staates verhindern, dass die EU tatsächlich mit einer Stimme spricht. In ihrer Menschenrechtspolitik hat diese Regelung der EU in den vergangenen Jahren einige Blamagen eingebracht: Als man mit einem gemeinsamen Statement - dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen - im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die chinesische Menschenrechtspolitik kritisieren wollte, verweigerte Ungarn der Stellungnahme seine Zustimmung.

In anderen außenpolitischen Bereichen ist die EU deutlich erfolgreicher „60 Prozent der weltweiten Gelder für Entwicklungszusammenarbeit kommen aus Europa - aber es weiß keiner.“ Kühnel schildert hier ein grundlegendes Problem der EU: Es gelingt ihr nicht, ihre Erfolge zu verkaufen oder ihre Kapazitäten auf globaler Ebene zu bündeln, wo es öffentlichkeitswirksam wäre. Dabei arbeiten die Botschaften der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Tagesgeschäft und in technischen Fragen selbstverständlich zusammen: Sie setzen gemeinsam europäische Entwicklungsprojekte um, stimmen sich in der Kommunikation mit schwierigen Partnern ab, unterstützen sich gegenseitig bei konsularischen Angelegenheiten. In der Praxis funktioniert europäische Außenpolitik bereits - aber nur hinter den Kulissen.

Vor den Kulissen gestaltet sich dieser gemeinsame Auftritt schwieriger. „Die Frage ist: Wo handelst du als Europa und wo handelst du als Nationalstaat? Die EU will nicht alles übernehmen, aber in den wichtigen Fragen muss sie mehr tun“, so Kühnel beim Bürgerdialog. Dabei ist Außenpolitik jenes Politikfeld, das bewusst bei den Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag aus dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren des EU-Parlaments ausgeklammert wurde, bei dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten wollten. Aus rein staatszentrierter Perspektive ist eine solche Haltung nachvollziehbar: Außen-und Sicherheitspolitik ist ein vitales Politikfeld. Eine gemeinsame Außenpolitik würde bedeuten, dass Staaten nicht mehr per Veto Entscheidungen blocken könnten, die sie ablehnen – seien es UN-Resolutionen, Verhandlungen über internationale Verträge oder auch Militäreinsätze. Außen-und Sicherheitspolitik ist das Feld, wo die Übertragung von Souveränität auf die EU am offenkundigsten in Erscheinung tritt und die gravierendsten Folgen hat.

Qualifizierte Mehrheit für mehr Weltpolitikfähigkeit

Dennoch sind es gerade die weltpolitisch wichtigeren Staaten, die sich explizit für eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aussprechen. So schlug etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, dass Entscheidungen im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat getroffen werden sollten. Für Politikbereiche, die ins ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallen, ist das bereits der Fall: Eine Entscheidung ist angenommen, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten ihr zustimmen, die mindestens 65 Prozent der gesamteuropäischen Bevölkerung repräsentieren. Viele dieser Politikbereiche betreffen zumindest indirekt die europäischen Außenbeziehungen, etwa bestimmte Fragen von Migration und Asylpolitik. Gerade nach dem Brexit wäre die Einführung der qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen in der Außen-und Sicherheitspolitik eine vielversprechende Option. Mit Großbritannien können derzeit die bevölkerungsreichsten Staaten leicht die qualifizierte Mehrheit erreichen. In Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien zusammen lebt mehr als die Hälfte der europäischen Gesamtbevölkerung und mit Unterstützung einiger kleinerer Staaten war es für diese Staaten verhältnismäßig leicht, ihre Positionen durchzusetzen. Der Brexit wird die Mehrheitsverhältnisse ändern und kleinen Staaten mehr Gewicht verleihen, was die Verhandlungen komplexer macht. Damit bedeutet die qualifizierte Mehrheit in der Außen-und Sicherheitspolitik weiterhin Kompromisse und Zugeständnisse, gleichzeitig können aber politische Blockaden leichter gelöst werden.

Die Herausforderungen, die in Zukunft europäisches Handeln erfordern werden, sind immens. Vor allem der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran nimmt die EU für den Weltfrieden in die Pflicht: Drei Jahre nach Abschluss des Atom-Abkommens ist Teheran laut derunabhängigen Expert*innen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) so weit vom Bau einer Atombombe entfernt wie zuletzt vor 30 Jahren. Kündigen auch andere Vertragsstaaten den Vertrag auf und isolieren den Iran erneut, droht im Nahen Osten ein nukleares Wettrüsten, weil für den Iran kein Anreiz mehr in der Einhaltung des Abkommens besteht. Silvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlamentes, unterstrich im Rahmen des EUD-Bürgerdialogs in Falkensee: „Das Beispiel Iran-Abkommen zeigt, dass die EU nicht unbedingt ein zahnloser Tiger ist.“ Tatsächlich hatte der Iran direkt nach der Aufkündigung des Abkommens an die EU appelliert, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen. Auf den Schultern der europäischen Entscheidungsträger*innen lastet damit eine wichtige Verantwortung für weltweite Abrüstung. Nun ist es an der EU zu beweisen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden kann. Dazu braucht es eine kohärente Außen-und Sicherheitspolitik und eine EU, die mit effizienten Abstimmungsmodi tatsächlich handlungsfähig ist.

Wir möchten mit euch diskutieren! Wie seht ihr die Chancen und die Notwendigkeit für ein einheitliches Auftreten der EU in Fragen der Außenpolitik? Wie lässt sich dies erreichen? Oder ist dieses Politikfeld doch besser aufgehoben in der Hand der Nationalstaaten?

Also ran an die Tasten: Wir freuen uns über eure Beiträge!