Zwischen Menschenrechten und Migrationsabwehr

Die Abkehr vom demokratischen Aufbruch

Seit der Revolution von 2011 galt Tunesien als Hoffnungsträger der arabischen Welt. Zehn Jahre später ist von dieser Hoffnung wenig geblieben. Präsident Kais Saïed hat das Parlament aufgelöst, die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft und die Pressefreiheit eingeschränkt. Seine Regierung nutzt den Diskurs über „externe Einmischung“, um Kritiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteure als Verräter oder Agenten fremder Mächte zu diffamieren.

Ein jüngerer Bericht des tunesischen Online-Magazins Nawaatdokumentiert, wie breit die Repression gegen die Zivilgesellschaft greift. Betroffen sind unter anderem die Anti-Rassismus-Aktivistin Saadia Mosbah, die Akademikerin Saloua Ghrissa, die Kommunalpolitikerin Imen Ouardani und der 80-jährige ehemalige UN-Mitarbeiter Mustapha Djemali – Menschen, die sich für Minderheitenrechte, den Schutz von Geflüchteten und Demokratie engagieren. Sie alle wurden unter vagen Vorwürfen wie „Geldwäsche“ oder „Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten“ verhaftet. Viele sitzen ohne Urteil in Untersuchungshaft. Ihre Fälle stehen exemplarisch für ein System, das Solidarität als Bedrohung behandelt und humanitäres Handeln kriminalisiert.

Die EU und ihre Komplizenschaft

Während diese Menschen in Haft sitzen, setzt die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden fort. Im Rahmen einer sogenannten Migrationspartnerschaft vom Juli 2023 fließen Millionen Euro nach Tunis – offiziell für „Grenzmanagement“ und „Migrationssteuerung“.

Die EU finanziert damit nicht nur Boote, Drohnen, Ausrüstung und Ausbildung, sondern de facto auch jenen Sicherheitsapparat, der die Zivilgesellschaft unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt und Misereor warnen:

„Die Migrationspartnerschaft stärkt das Handlungsvermögen zunehmend autoritärer Akteure in der tunesischen Politik.“

Der politische Preis: Europa verliert moralische Glaubwürdigkeit. Denn während es demokratische Werte propagiert, stabilisiert es ein System, das Aktivist*innen und Geflüchtete zugleich entrechtet. Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass bereits konkrete Vorschläge für progressive Migrationsabkommen mit Drittstaaten existieren, auch solche, die in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sind.

Externalisierung der Verantwortung

Migrationsabkommen, wie das oben beschriebene, sind den Tunesier*innen nicht neu. Bis in die 1990er Jahre verhielt sich Migration von Tunesien nach Europa, als zirkulär und oft saisonal gebunden. Mit dem Schengen-Abkommen, die für EU-Bürger*innen viele Vorteile bargen, kam auch eine restriktivere Visa-Politik für Bürger*innen die von außerhalb der EU kommen. Das heißt, die EU hat ihre Grenzen längst externalisiert. Tunesien dient mittlerweile zunehmend sichtbar als Türsteher Europas – ein Pufferstaat zwischen Nordafrika und dem Mittelmeer. Wer dort scheitert, taucht nie erst in der europäischen Statistik auf: Berichte dokumentieren Pushbacks in die Wüste, Gewalt, und willkürliche Inhaftierungen.

Das Kalkül ist zynisch: Schutzsuchende Menschen werden südlich des Mittelmeers abgefangen, und der Preis wird in Diktaturen bezahlt.

Zivilgesellschaft im Schwund – auch in Europa

Um etwas gegen diese Form Migrationspolitik halten zu können, braucht es eine starke progressive Zivilgesellschaft. Wie oben beschrieben, stehen jedoch in Tunesien aktive Organisationen und Verteidiger*innen von Menschen- und Minderheitenrechten zunehmend unter Beschuss. Doch die Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Räume betrifft längst nicht mehr nur den globalen Süden. Auch innerhalb Europas geraten NGOs, Aktivist*innen und Watchdogs unter Druck. Öffentliche Haushalte schrumpfen, Fördergelder werden gekürzt, politischer Einfluss verengt sich.

Die Politikwissenschaftlerin Nadja Douglas schreibt in einem Bericht aus dem OSZE-Raum: Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure wird zunehmend eingeschränkt, selbst in Demokratien. Die OSZE betont traditionell die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte, doch sie selbst ist kein geschlossener Raum mehr: „Nicht-zivile“ oder illiberale Organisationen – sogenannte GONGOs (Government-organized non-governmental organizations) – breiten sich aus, während kritische Grassroots-Initiativen marginalisiert werden.

Die neue OSZE-Sonderbeauftragte für Zivilgesellschaft, Anu Juvonen, warnt: „Ohne eine lebendige Zivilgesellschaft verliert die OSZE ihre demokratische Seele.“ Doch auch in der EU wird die Zivilgesellschaft zunehmend instrumentalisiert – eingebunden, aber entpolitisiert. Viele NGOs werden zu Erfüllungsgehilfen staatlicher Programme: Sie dürfen implementieren, aber nicht kritisieren.

Doppelstandards als Kontrollmittel

So entsteht folgende Dynamik: Im Süden unterstützt die EU Regimes, die unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen, während im Norden die eigene Zivilgesellschaft zunehmend technokratisiert und finanziell ausgehöhlt wird.

Beide Tendenzen wurzeln im selben Bedürfnis: Kontrolle. Kontrolle über Migration, über Diskurse, über Ungewissheit. Wer Grenzen zieht, zieht sie nicht nur territorial – sondern auch in Köpfen, Sprachen und Bedeutungen.

Die Verteidigung der offenen Gesellschaft

Die Geschichten aus Tunesien sind Warnsignale – nicht nur für den Süden, sondern für Europa selbst. Demokratie stirbt nicht mit einem (Selbst-)Putsch, wie der im Juli 2021 durch den tunesischen Präsidenten, sondern mit schleichendem Schweigen.

Wenn Menschen wie Mosbah, Ghrissa, Ouardani oder Djemali hinter Gittern sitzen, während EU-Gelder weiterfließen, dann ist die Frage nicht mehr, ob wir Mitverantwortung tragen, sondern wie lange wir sie noch verdrängen wollen.

Zivilgesellschaft ist keine Nebensache, kein Projekt, das man finanziert oder einstellt. Sie ist das Rückgrat jeder Demokratie – und ihr Verlust beginnt dort, wo Solidarität zur Randnotiz wird.